FDPSteuerpolitik

Erbschaftsteuer wirtschaftsfreundlich regeln

Jörg BodeJörg Bode hat Sorge um hundertausende Jobs in Niedersachsen
18.02.2015

Die Neuregelung der Erbschaftssteuer spaltet offenbar nicht nur Politik und Wirtschaft in Niedersachsen. Sondern auch die rot-grüne Koalition. Die FDP fordert, durch die Erbschaftssteuer Arbeitsplätze nicht zu gefährden. "SPD und Grüne dürfen hunderttausende Jobs nicht der Ideologie opfern", mahnt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode.

„Bis 2018 sind in Niedersachsen mehrere tausend Firmen mit knapp 200.000 Arbeitsplätzen von Unternehmensnachfolge und Erbschaftsteuer betroffen. SPD und Grüne wollen offenbar bei der Erbschaftsteuer ordentlich zulangen. Hundertausende Jobs in Niedersachsen dürfen nicht den Ausgabe- und Umverteilungswünschen von SPD und Grünen geopfert werden“, so der FDP-Fraktionsvize.

Weil muss klar Position beziehen

Man kann Bode zufolge nicht ständig beklagen, dass Unternehmen in Deutschland so wenig investieren und ihnen gleichzeitig mit massiver Belastung durch eine neue, harte Erbschaftsteuer drohen. Der Ministerpräsident müsse endlich klar Position beziehen. Bode: „Der Ministerpräsident will seine Partei wirtschaftsfreundlicher machen und schwingt große Reden vor Wirtschaftsvertretern. Die Grünen wollen auf dem Landesparteitag aber eine ganz andere Richtung einschlagen. Wo soll es denn nun hingehen, Herr Weil“, fragt der FDP-Fraktionsvize. Weil müsse endlich eine Machtwort sprechen. Arbeitsplätze und Existenzen in Niedersachsen dürften nicht rot-grünen Ideologen geopfert werden.

Hintergrund:

Die Landesspitze der niedersächsischen Grünen will auf dem Landesparteitag per Beschluss die Umsetzung des rot-grünen Koalitionsvertrages einfordern. Es droht eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und eine massive Mehrbelastung von Unternehmen. Dadurch würden hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet. Die FDP-Fraktion hat zum Auftakt der dreitägigen Sitzungswoche des Landtags in Hannover einen entsprechenden Antrag eingebracht.

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