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Erbschaftsteuer auf den Prüfstand

Hermann Otto SolmsHermann Otto Solms nimmt den Erbschaftsteuer-Gesetzentwurf ins Visier
30.07.2015

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat die Schwächen des Erbschaftsteuergesetzes angeprangert. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms schloss sich Schäfers Kritik an. "Ein weiterer vernünftiger Kommentar dahingehend, die Frage der Erbschaftsteuer noch einmal neu zu denken", verdeutlichte Solms. Er lehnte die Vorgabe des Bundesfinanzministers nach einer minimalinvasiven Veränderung ab und forderte angesichts der ungelösten Bewertungsfragen eine "grundsätzlich neue, einfache Regelung".

Konkrete Vorschläge hat Solms ebenfalls parat: "Man könnte die Erbschaftsteuer zur echten Landessteuer machen. Man könnte die Ausnahmen zurücknehmen und einen einheitlichen Steuersatz in Höhe von maximal zehn Prozent einführen. Man schafft die verwaltungsaufwändige und ertragsschwache Erbschaftsteuer gänzlich ab und erhöht im Gegenzug die Abgeltungssteuer, beziehungsweise führt einen Zuschlag auf die Ertragssteuer ein. Oder die Erbschaftsteuer auf das Betriebsvermögen entfällt, wenn das Unternehmen nicht nur die Arbeitsplätze hält, sondern sich auch verpflichtet, das Volumen der theoretisch möglichen Erbschaftsteuer in den nächsten Jahren voll investiv einzusetzen."

Für das FDP-Bundesvorstandsmitglied ist klar: All diese Modelle wären besser geeignet als der aktuelle Gesetzentwurf. "Denn das wird nicht nur die Wirtschaftsstruktur der Familienunternehmen beschädigen, sondern wächst sich zu einer gravierenden Steuererhöhung aus. Und dass, obwohl die CDU im Wahlkampf ausdrücklich versprochen hatte, die Steuern nicht zu erhöhen", monierte er.

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