FDPStaatsreise durch MittelmeerregionEntwicklung und Frieden im Nahen Osten unterstützen
Guido Westerwelle mit seinem algerischen Amtskollegen Mourad Medelci. Foto: Auswärtiges Amt22.05.2013Auf einer Reise durch mehrere Mittelmeerländer hat sich Außenminister Guido Westerwelle für starke überregionale Beziehungen eingesetzt.
In der israelischen Hauptstadt Jerusalem führte Westerwelle intensive Gespräche zum Nahostfriedensprozess mit Regierungsministern. Am 17. Mai traf sich der liberale Außenminister mit dem israelischen Präsidenten Shimon Peres und dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. In erster Linie ging es um den internationalen Beitrag zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses sowie um die gefährliche Lage in Syrien und die Sicherheit der gesamten Region.
Direkte Verhandlungen wieder öffnen
Der deutsche Außenminister bekräftigte seine Unterstützung für die jüngste Initiative seines amerikanischen Amtskollegen John Kerry, die neue Verhandlungen um einen von der Arabischen Liga ratifizierten Friedensplan fordert. Jetzt gehe es darum, zu erörtern, „wie wir mit konkreten Maßnahmen auch einen Beitrag dazu leisten können, dass dieses Fenster der Gelegenheit, das sich gerade öffnet, wirklich genutzt werden kann“, so Westerwelle. Ziel der Initiative sei die Wiederherstellung von direkten israelisch-palästinensischen Gesprächen zu einer endgültigen Zwei-Staaten-Lösung. Im Gespräch mit Peres betonte der Liberale, der Friedensprozess sei nicht nur von großer Bedeutung für die israelischen und palästinensischen Seiten, sondern für die ganze Welt.
Außerdem betonte Westerwelle die Freundschaft und Unterstützung Deutschlands für den israelischen Staat. Er verwies auf die außerordentlich schwierige sicherheitspolitische Lage in der Region, hinsichtlich der Herausforderungen des Friedensprozesses, der Entwicklung des iranischen Atomprogramms oder der Krise in Syrien. Gerade in diesen schwierigen Zeiten stehe Deutschland an der Seite Israels, unterstrich der Minister.
Klima des Vertrauens fördern
In der palästinensischen Regierungsstadt Ramallah im Westjordanland führte Westerwelle weitere Gespräche mit dem geschäftsführenden Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fayyad. Auch dort machte sich der Minister für die Wiederbelebung der Friedensverhandlungen stark. Deutschland wolle auf dem Weg der „klassischen Diplomatie“ einen Beitrag dazu leisten, dass die Friedensinitiative erfolgreich werde, so Westerwelle. „Das Allerwichtigste ist, dass die direkten Gespräche wieder möglich werden. Dazu brauchen wir jetzt ein Klima des Vertrauens und da kann Deutschland helfen“, erklärte der Liberale.
Zusammenarbeit mit Algerien stärken
Am 18. und 19. Mai ging die Staatsreise weiter nach Algerien. In der Hauptstadt Algier diskutierte Westerwelle mit seinem Amtskollegen Mourad Medelci sowie mit dem algerischen Premierminister Abdelmalek Sellal über die Entwicklungszusammenarbeit zwischen den Ländern, die Stärkung der bilateralen Beziehungen und den Umgang mit den sicherheitspolitischen Krisen in Mali, der Sahel-Region und Syrien.
Westerwelle lobte die algerische Regierung für ihren Reformwillen und zeigte sich über die wachsende Freundschaft zwischen Deutschland und Algerien erfreut. Diese hätten eine „Intensität, Konstruktivität und Offenheit“ erreicht, durch die auch schwierige Fragen wie die innenpolitische Lage und das Investitionsklima mit den algerischen Partnern besprochen werden können, so Westerwelle. Dabei begrüße und unterstütze Deutschland Reformen in Algerien, die zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit führen, erklärte der Liberale. Er könne sich nicht daran erinnern, „dass wir schon einmal ein so positives Momentum in der Beziehung unserer Länder gehabt haben“. Dies wollten die beiden Länder jetzt auch nutzen.
Konkrete Schwerpunkte beim Ausbau der Zusammenarbeit seien die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen sowie die Förderung der erneuerbaren Energien. Außerdem planten die Länder gemeinsame Initiativen im Bereich Kultur und Bildung, beispielsweise bei der Förderung des akademischen Austauschs. Dazu traf sich Westerwelle mit Studierenden und jungen Nachwuchsfachkräften vor Ort, um ihre Perspektiven und Vorstellungen für die Zukunft zu diskutieren.
Sicherheitspolitische Kooperation fortführen
Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei Algerien ein wichtiges Partnerland, betonte Westerwelle. Es sei im gemeinsamen Sicherheitsinteresse, zusammen dagegen vorzugehen. Im südlichen Algerien sowie in Nordmali dürfe kein Hafen für Terroristen entstehen, der auch zur Gefährdung Europas sowie zur Destabilisierung der nordafrikanischen Region beitragen könne.
Bezüglich der Situation in Mali bekräftigten er und sein Amtskollege Medelci ihre gegenseitige Überzeugung, dass der politische Prozess von Dialog und Normalisierung der Verhältnisse zwischen der Regierung und den islamistischen Kräften im Norden beschleunigt werden müsse. Dafür sei die Teilhabe aller Regionen an wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung von zentraler Bedeutung, unterstrich Westerwelle.
Teilnehmer der Syrien-Konferenz müssen konstruktiv mitwirken
Der andauernde Bürgerkrieg in Syrien stand ebenfalls auf der sicherheitspolitischen Agenda in Algerien. Die beiden Außenminister waren über die Notwendigkeit einer politischen Lösung bei der anstehenden internationalen Syrien-Konferenz einig. „Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass die Syrien-Konferenz erfolgreich sein kann“, machte Westerwelle deutlich. Deutschland erwarte, dass alle Parteien an dieser Konferenz konstruktiv teilnehmen und sich niemand dem Versuch einer politischen Lösung verschließt, so der liberale Außenminister.
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Außerdem betonte Westerwelle die Freundschaft und Unterstützung Deutschlands für den israelischen Staat. Er verwies auf die außerordentlich schwierige sicherheitspolitische Lage in der Region, hinsichtlich der Herausforderungen des Friedensprozesses, der Entwicklung des iranischen Atomprogramms oder der Krise in Syrien. Gerade in diesen schwierigen Zeiten stehe Deutschland an der Seite Israels, unterstrich der Minister.
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Am 18. und 19. Mai ging die Staatsreise weiter nach Algerien. In der Hauptstadt Algier diskutierte Westerwelle mit seinem Amtskollegen Mourad Medelci sowie mit dem algerischen Premierminister Abdelmalek Sellal über die Entwicklungszusammenarbeit zwischen den Ländern, die Stärkung der bilateralen Beziehungen und den Umgang mit den sicherheitspolitischen Krisen in Mali, der Sahel-Region und Syrien.
Westerwelle lobte die algerische Regierung für ihren Reformwillen und zeigte sich über die wachsende Freundschaft zwischen Deutschland und Algerien erfreut. Diese hätten eine „Intensität, Konstruktivität und Offenheit“ erreicht, durch die auch schwierige Fragen wie die innenpolitische Lage und das Investitionsklima mit den algerischen Partnern besprochen werden können, so Westerwelle. Dabei begrüße und unterstütze Deutschland Reformen in Algerien, die zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit führen, erklärte der Liberale. Er könne sich nicht daran erinnern, „dass wir schon einmal ein so positives Momentum in der Beziehung unserer Länder gehabt haben“. Dies wollten die beiden Länder jetzt auch nutzen.
Konkrete Schwerpunkte beim Ausbau der Zusammenarbeit seien die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen sowie die Förderung der erneuerbaren Energien. Außerdem planten die Länder gemeinsame Initiativen im Bereich Kultur und Bildung, beispielsweise bei der Förderung des akademischen Austauschs. Dazu traf sich Westerwelle mit Studierenden und jungen Nachwuchsfachkräften vor Ort, um ihre Perspektiven und Vorstellungen für die Zukunft zu diskutieren.
Sicherheitspolitische Kooperation fortführen
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Bezüglich der Situation in Mali bekräftigten er und sein Amtskollege Medelci ihre gegenseitige Überzeugung, dass der politische Prozess von Dialog und Normalisierung der Verhältnisse zwischen der Regierung und den islamistischen Kräften im Norden beschleunigt werden müsse. Dafür sei die Teilhabe aller Regionen an wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung von zentraler Bedeutung, unterstrich Westerwelle.
Teilnehmer der Syrien-Konferenz müssen konstruktiv mitwirken
Der andauernde Bürgerkrieg in Syrien stand ebenfalls auf der sicherheitspolitischen Agenda in Algerien. Die beiden Außenminister waren über die Notwendigkeit einer politischen Lösung bei der anstehenden internationalen Syrien-Konferenz einig. „Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass die Syrien-Konferenz erfolgreich sein kann“, machte Westerwelle deutlich. Deutschland erwarte, dass alle Parteien an dieser Konferenz konstruktiv teilnehmen und sich niemand dem Versuch einer politischen Lösung verschließt, so der liberale Außenminister.
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