FDP-Fraktion, FDPMaliEntwicklung ist der beste Konfliktlöser
Dirk Niebel03.03.2013Mit Blick auf die Diskussion, ob Deutschland in Mali mehr tun müsste, als die Franzosen logistisch zu unterstützen, hat Entwicklungsminister Dirk Niebel im „Welt“-Interview davor gewarnt, militärische Interventionen als Allheilmittel für Konflikte zu verkennen. Das „schärfste Schwert gegen Extremismus“ sei die Entwicklungspolitik, stellte er klar. FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster forderte alle Konfliktparteien in Mali auf, Hilfsorganisationen nicht zu behindern.
Vergangene Woche hatte Frankreich auf Bitte der Regierung in Bamako in den Konflikt in Mali eingegriffen. Deutschland hatte diesen Schritt befürwortet und seine logistische Unterstützung angeboten. Am Freitag starteten zwei deutsche Transportflugzeuge über Frankreich nach Mali, um dort die Truppen der Franzosen und der des westafrikanischen Staatenbündnisses ECOWAS zu unterstützen. Indes ist in Deutschland eine Diskussion entbrannt, ob die angebotene Hilfe ausreicht oder ob Deutschland mehr tun müsse, beispielsweise sich an Kampfhandlungen in Mali beteiligen.
Eine Terror-Basis in der Nachbarschaft
Minister Niebel stellte im Interview klar, dass Deutschland wie alle Staaten in Europa allein aus geographischer und sicherheitspolitischer Sicht ein reges Interesse daran habe, dass Mali nicht den Extremisten in die Hände fällt. „Zwischen Mali und dem Mittelmeer ist nur noch eine Staatsgrenze. Das ist verdammt nah“, betonte der Liberale. Im Übrigen gehe es aber auch darum, dass Demokratien in der Pflicht seien, sich gegenseitig Schutz zu gewähren, wenn diese angegriffen werden.
Deutschland hat die Menschen in Mali nie alleine gelassen
Unterstützung habe allerdings viele Gesichter. Für Niebel ist eine gezielte Entwicklungspolitik eine viel effektivere Waffe gegen den Extremismus als militärische Interventionen. „Wir haben Mali allein seit 2009 mit Entwicklungsprojekten im Umfang von 124 Millionen Euro unterstützt. Seit dem Putsch 2012 ist zwar die staatliche Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt. Aber wir lassen die Menschen nicht allein“, führte er aus. Alles, was regierungsfern und nah bei den Menschen möglich sei, laufe weiter, versicherte Niebel.
Vor diesem Hintergrund hält er auch die Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an der deutschen Haltung gegenüber einem Einsatz in Mali für unangebracht. „Die Bundesrepublik Deutschland stellt mit über 5.600 Soldatinnen und Soldaten weltweit das zweitgrößte Kontingent nach den Vereinigten Staaten von Amerika. Niemand kann uns vorwerfen, dass wir zu wenig tun“, erklärte Niebel.
Stinner: Wir übernehmen längst Verantwortung
Das sieht auch der FDP-Außenpolitikexperte Rainer Stinner so, der Lammerts Aussagen als „nicht hilfreich“ bezeichnete. Deutschland übernehme international Verantwortung. "Wir verweigern uns nicht weiteren sinnvollen Beiträgen, lehnen aber jeglichen Automatismus ab", unterstrich der Außenpolitikexperte. Die "Mär, dass wir überall nur Mitfahrer sind", sei unzutreffend. Entscheidungen, ob das deutsche Engagement in Westafrika über die Entsendung von Transall-Maschinen hinausgeht, müsse in den kommenden Wochen und Monaten getroffen werden, unterstrich Stinner.
Schuster: Not der Menschen nicht vergessen
Die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion, Marina Schuster, warnte in der Diskussion um den Mali-Einsatz davor, die Not der Zivilbevölkerung außer Acht zu lassen. Seit Beginn der Unruhen in Mali befänden sich um die 400.00 Menschen auf der Flucht, die Vereinten Nationen stellen sich in den kommenden Wochen auf bis zu 700.000 Vertriebene ein. Den Hilfsorganisationen sei es oftmals nicht möglich gewesen, die Frontlinien zu überqueren, wodurch ganze Regionen zeitweilig von Hilfe abgeschnitten wurden.
Im Namen der FDP-Bundestagsfraktion forderte Schuster alle Konfliktparteien eindringlich auf, die Zivilbevölkerung mit allen Kräften zu schützen sowie humanitären Hilfsorganisationen den Zugang zu allen vom Konflikt betroffenen Gebieten zu ermöglichen.
Westerwelle: Wir lassen Mali nicht im Stich
Bei ihrem Treffen in Brüssel hatten die EU-Außenminister am Donnerstag eine europäische Mission zur Ausbildung der malischen Armee beschlossen. An Kampfhandlungen will sich die EU jedoch nicht beteiligen. Es gehe darum, die afrikanischen Kräfte dazu zu befähigen, die Terroristen zu besiegen, erklärte Außenminister Guido Westerwelle in seinem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. „Wir lassen Mali nicht im Stich.“
Die Ausbildungsmission (EUTM Mali) soll bis spätestens Mitte Februar auf den Weg gebracht werden. Westerwelle sprach sich dafür aus, die Mission „so schnell wie möglich zu beginnen“. Deutschland werde Ausbilder schicken und sich am Transport der westafrikanischen Truppen nach Mali beteiligen.
Die afrikanischen Truppen bräuchten zudem dringend finanzielle Unterstützung. "Jetzt afrikanische Fähigkeiten stärken heißt, unsere französischen Freunde entlasten." Bei der Geberkonferenz in Addis Abeba in Äthiopien Ende des Monats werde Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden, kündigte Westerwelle an. „Wir dürfen Afrika nicht im Stich lassen. Sonst werden Afrikas Probleme unsere Probleme.“ Außerdem bedankte er sich bei Frankreich dafür, Nothilfe in Mali geleistet und gemeinsam mit den Truppen der ECOWAS den Vormarsch der Islamisten gestoppt zu haben.
Entwicklung ist der beste Konfliktlöser
Mit Blick auf die Diskussion, ob Deutschland in Mali mehr tun müsste, als die Franzosen logistisch zu unterstützen, hat Entwicklungsminister Dirk Niebel im „Welt“-Interview davor gewarnt, militärische Interventionen als Allheilmittel für Konflikte zu verkennen. Das „schärfste Schwert gegen Extremismus“ sei die Entwicklungspolitik, stellte er klar. FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster forderte alle Konfliktparteien in Mali auf, Hilfsorganisationen nicht zu behindern.
Vergangene Woche hatte Frankreich auf Bitte der Regierung in Bamako in den Konflikt in Mali eingegriffen. Deutschland hatte diesen Schritt befürwortet und seine logistische Unterstützung angeboten. Am Freitag starteten zwei deutsche Transportflugzeuge über Frankreich nach Mali, um dort die Truppen der Franzosen und der des westafrikanischen Staatenbündnisses ECOWAS zu unterstützen. Indes ist in Deutschland eine Diskussion entbrannt, ob die angebotene Hilfe ausreicht oder ob Deutschland mehr tun müsse, beispielsweise sich an Kampfhandlungen in Mali beteiligen.
Eine Terror-Basis in der Nachbarschaft
Minister Niebel stellte im Interview klar, dass Deutschland wie alle Staaten in Europa allein aus geographischer und sicherheitspolitischer Sicht ein reges Interesse daran habe, dass Mali nicht den Extremisten in die Hände fällt. „Zwischen Mali und dem Mittelmeer ist nur noch eine Staatsgrenze. Das ist verdammt nah“, betonte der Liberale. Im Übrigen gehe es aber auch darum, dass Demokratien in der Pflicht seien, sich gegenseitig Schutz zu gewähren, wenn diese angegriffen werden.
Deutschland hat die Menschen in Mali nie alleine gelassen
Unterstützung habe allerdings viele Gesichter. Für Niebel ist eine gezielte Entwicklungspolitik eine viel effektivere Waffe gegen den Extremismus als militärische Interventionen. „Wir haben Mali allein seit 2009 mit Entwicklungsprojekten im Umfang von 124 Millionen Euro unterstützt. Seit dem Putsch 2012 ist zwar die staatliche Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt. Aber wir lassen die Menschen nicht allein“, führte er aus. Alles, was regierungsfern und nah bei den Menschen möglich sei, laufe weiter, versicherte Niebel.
Vor diesem Hintergrund hält er auch die Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an der deutschen Haltung gegenüber einem Einsatz in Mali für unangebracht. „Die Bundesrepublik Deutschland stellt mit über 5.600 Soldatinnen und Soldaten weltweit das zweitgrößte Kontingent nach den Vereinigten Staaten von Amerika. Niemand kann uns vorwerfen, dass wir zu wenig tun“, erklärte Niebel.
Stinner: Wir übernehmen längst Verantwortung
Das sieht auch der FDP-Außenpolitikexperte Rainer Stinner so, der Lammerts Aussagen als „nicht hilfreich“ bezeichnete. Deutschland übernehme international Verantwortung. "Wir verweigern uns nicht weiteren sinnvollen Beiträgen, lehnen aber jeglichen Automatismus ab", unterstrich der Außenpolitikexperte. Die "Mär, dass wir überall nur Mitfahrer sind", sei unzutreffend. Entscheidungen, ob das deutsche Engagement in Westafrika über die Entsendung von Transall-Maschinen hinausgeht, müsse in den kommenden Wochen und Monaten getroffen werden, unterstrich Stinner.
Schuster: Not der Menschen nicht vergessen
Die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion, Marina Schuster, warnte in der Diskussion um den Mali-Einsatz davor, die Not der Zivilbevölkerung außer Acht zu lassen. Seit Beginn der Unruhen in Mali befänden sich um die 400.00 Menschen auf der Flucht, die Vereinten Nationen stellen sich in den kommenden Wochen auf bis zu 700.000 Vertriebene ein. Den Hilfsorganisationen sei es oftmals nicht möglich gewesen, die Frontlinien zu überqueren, wodurch ganze Regionen zeitweilig von Hilfe abgeschnitten wurden.
Im Namen der FDP-Bundestagsfraktion forderte Schuster alle Konfliktparteien eindringlich auf, die Zivilbevölkerung mit allen Kräften zu schützen sowie humanitären Hilfsorganisationen den Zugang zu allen vom Konflikt betroffenen Gebieten zu ermöglichen.
Westerwelle: Wir lassen Mali nicht im Stich
Bei ihrem Treffen in Brüssel hatten die EU-Außenminister am Donnerstag eine europäische Mission zur Ausbildung der malischen Armee beschlossen. An Kampfhandlungen will sich die EU jedoch nicht beteiligen. Es gehe darum, die afrikanischen Kräfte dazu zu befähigen, die Terroristen zu besiegen, erklärte Außenminister Guido Westerwelle in seinem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. „Wir lassen Mali nicht im Stich.“
Die Ausbildungsmission (EUTM Mali) soll bis spätestens Mitte Februar auf den Weg gebracht werden. Westerwelle sprach sich dafür aus, die Mission „so schnell wie möglich zu beginnen“. Deutschland werde Ausbilder schicken und sich am Transport der westafrikanischen Truppen nach Mali beteiligen.
Die afrikanischen Truppen bräuchten zudem dringend finanzielle Unterstützung. "Jetzt afrikanische Fähigkeiten stärken heißt, unsere französischen Freunde entlasten." Bei der Geberkonferenz in Addis Abeba in Äthiopien Ende des Monats werde Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden, kündigte Westerwelle an. „Wir dürfen Afrika nicht im Stich lassen. Sonst werden Afrikas Probleme unsere Probleme.“ Außerdem bedankte er sich bei Frankreich dafür, Nothilfe in Mali geleistet und gemeinsam mit den Truppen der ECOWAS den Vormarsch der Islamisten gestoppt zu haben.