22.07.2015Die Zivilgesellschaft in Kambodscha hat einen schweren Rückschlag erlitten: Mit einem neuen Gesetz hat die Regierung die Macht erlangt, unliebsame Nichtregierungsorganisationen (NROs) zu verbieten. Künftig müssen sich NROs bei der Regierung registrieren und sind unter anderem dazu verpflichtet, sich politisch neutral zu halten, nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung nicht zu gefährden und kambodschanische Traditionen zu achten. Kim Sophanna, Programm-Direktor im Kambodscha-Projekt der Stiftung für die Freiheit, berichtet über die Folgen.
"Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen sind nicht die einzigen Leidtragenden. Kambodscha selbst wird die Folgen des Gesetzes zu spüren bekommen", warnt der Stiftungsexperte. Die etwa 1.300 NROs, die wirklich aktiv im Land seien, hätten bisher rund 500 Millionen US-Dollar pro Jahr im Rahmen ihrer Tätigkeiten ausgegeben. "Eine beträchtliche Summe, die maßgeblich zur Entwicklung des Landes, zur Stärkung von Demokratie, Menschenrechten, Gesundheits- und Bildungssektor und zur Armutsbekämpfung beiträgt", erläutert er.
Das Inkrafttreten des Gesetzes werde aber vermutlich die politische Arbeit vieler Stiftungen massiv beeinträchtigen, auch die der Stiftung für die Freiheit und ihrer lokalen Partner, die sich für die Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechten und Nachwuchskräften im Land engagieren.
Entwicklung des Landes wird beeinträchtigt
Die Zivilgesellschaft in Kambodscha hat einen schweren Rückschlag erlitten: Mit einem neuen Gesetz hat die Regierung die Macht erlangt, unliebsame Nichtregierungsorganisationen (NROs) zu verbieten. Künftig müssen sich NROs bei der Regierung registrieren und sind unter anderem dazu verpflichtet, sich politisch neutral zu halten, nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung nicht zu gefährden und kambodschanische Traditionen zu achten. Kim Sophanna, Programm-Direktor im Kambodscha-Projekt der Stiftung für die Freiheit, berichtet über die Folgen.
"Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen sind nicht die einzigen Leidtragenden. Kambodscha selbst wird die Folgen des Gesetzes zu spüren bekommen", warnt der Stiftungsexperte. Die etwa 1.300 NROs, die wirklich aktiv im Land seien, hätten bisher rund 500 Millionen US-Dollar pro Jahr im Rahmen ihrer Tätigkeiten ausgegeben. "Eine beträchtliche Summe, die maßgeblich zur Entwicklung des Landes, zur Stärkung von Demokratie, Menschenrechten, Gesundheits- und Bildungssektor und zur Armutsbekämpfung beiträgt", erläutert er.
Das Inkrafttreten des Gesetzes werde aber vermutlich die politische Arbeit vieler Stiftungen massiv beeinträchtigen, auch die der Stiftung für die Freiheit und ihrer lokalen Partner, die sich für die Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechten und Nachwuchskräften im Land engagieren.