04.03.2015Die große Koalition will mit einer Milliarden-Investitionsoffensive auch klammen Kommunen unter die Arme greifen. Neben dem bereits bekannten Zehn-Milliarden-Paket will der Bund den Kommunen im Jahr 2017 eine zusätzliche Finanzspritze in Höhe von 1,5 Milliarden Euro geben. Die FDP fordert Entlastungen der Arbeitnehmer statt neue staatliche Ausgabenprogramme: „Wir fordern ein Investitions- und Entlastungsprogramm für die Bürger. Die Arbeitnehmer sollten endlich mal bei der Kalten Progression entlastet werden. Stattdessen werden nun wieder Milliardenbeträge durch den Staat über‘s Land verteilt“, so der FDP-Parlamentsgeschäftsführer in Niedersachsen, Christian Grascha.
"Tagein, tagaus müssen sich die Arbeitnehmer anhören, dass für den Abbau der heimlichen Steuererhöhungen kein Geld da ist. Wenn es nun aber darum geht, neue Ausgabenprogramme durch den Staat auf den Weg zu bringen, geht es auf einmal ganz schnell“, moniert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion.
Mit Blick auf den Ministerpäsidenten in Niedersachsen, der das Ausgabenprogramm für Kommunen ausdücklich gelobt hat, sagt Grascha: „Der Sozialdemokrat Weil erweckt den Eindruck, wir lebten im Land von Milch und Honig. Die Realität sieht aber so aus, dass der Staat unter der Schuldenlast zu erdrücken droht und die Steuerzahler immer mehr schultern müssen.“ Die FDP-Fraktion habe stattdessen bereits im letzten Jahr einen Aktionsplan für Wachstum vorgelegt, der ohne staatliche Milliardenprogramme auskommt.
Entlastungsprogramm für Bürger statt Ausgabenprogramm für Kommunen
Die große Koalition will mit einer Milliarden-Investitionsoffensive auch klammen Kommunen unter die Arme greifen. Neben dem bereits bekannten Zehn-Milliarden-Paket will der Bund den Kommunen im Jahr 2017 eine zusätzliche Finanzspritze in Höhe von 1,5 Milliarden Euro geben. Die FDP fordert Entlastungen der Arbeitnehmer statt neue staatliche Ausgabenprogramme: „Wir fordern ein Investitions- und Entlastungsprogramm für die Bürger. Die Arbeitnehmer sollten endlich mal bei der Kalten Progression entlastet werden. Stattdessen werden nun wieder Milliardenbeträge durch den Staat über‘s Land verteilt“, so der FDP-Parlamentsgeschäftsführer in Niedersachsen, Christian Grascha.
"Tagein, tagaus müssen sich die Arbeitnehmer anhören, dass für den Abbau der heimlichen Steuererhöhungen kein Geld da ist. Wenn es nun aber darum geht, neue Ausgabenprogramme durch den Staat auf den Weg zu bringen, geht es auf einmal ganz schnell“, moniert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion.
Mit Blick auf den Ministerpäsidenten in Niedersachsen, der das Ausgabenprogramm für Kommunen ausdücklich gelobt hat, sagt Grascha: „Der Sozialdemokrat Weil erweckt den Eindruck, wir lebten im Land von Milch und Honig. Die Realität sieht aber so aus, dass der Staat unter der Schuldenlast zu erdrücken droht und die Steuerzahler immer mehr schultern müssen.“ Die FDP-Fraktion habe stattdessen bereits im letzten Jahr einen Aktionsplan für Wachstum vorgelegt, der ohne staatliche Milliardenprogramme auskommt.