28.09.2016FDP-Chef Christian Lindner hat sich in die Debatte um Steuersenkungen eingeschaltet. Seine Forderung: Die Bürger jährlich um 20 bis 30 Milliarden Euro zu entlasten. In der "Berliner Morgenpost" führte er aus, dass dieser Entlastungsspielraum bis zum Ende des Jahrzehnts möglich wäre, "ohne dass man auf höhere Investitionen verzichten müsste". Auch die Schwarze Null sei durch die Steuersenkung nicht gefährdet, unterstrich Lindner gegenüber der dpa.
Die Union sieht bis 2020 allerdings insgesamt einen Entlastungsspielraum von lediglich zwölf Milliarden Euro. Für Lindner liegt auf der Hand, dass angesichts des Überschusses und jahrelanger Untätigkeit im Steuerbereich die Zeit für mehr Steuergerechtigkeit gekommen sei. "Vor den letzten vier Bundestagswahlen wurden jeweils Entlastungen angekündigt, nichts ist passiert", verdeutlichte der Freidemokrat. "Wenn in diesen Zeiten Sozialabgaben steigen und über Steuerentlastungen nur im Konjunktiv nachgedacht wird, dann stimmt etwas nicht."
Lindner warnte, dass sich Deutschland zur Kleptokratie entwickele, "weil der Staat sich durch den niedrigen Zins und die steigenden Sozialabgaben und die enorm steigenden Staatseinnahmen zulasten der Menschen bereichert". Andererseits würden politische Prestigeobjekte, wie die Kaufprämie auf Elektroautos, trotzdem durchgesetzt. "Für die private Vorsorge, das persönliche Vorankommen der Menschen, da gibt's überhaupt gar kein Gefühl mehr", monierte der FDP-Chef.
Entlastung von 30 Milliarden Euro möglich
FDP-Chef Christian Lindner hat sich in die Debatte um Steuersenkungen eingeschaltet. Seine Forderung: Die Bürger jährlich um 20 bis 30 Milliarden Euro zu entlasten. In der "Berliner Morgenpost" führte er aus, dass dieser Entlastungsspielraum bis zum Ende des Jahrzehnts möglich wäre, "ohne dass man auf höhere Investitionen verzichten müsste". Auch die Schwarze Null sei durch die Steuersenkung nicht gefährdet, unterstrich Lindner gegenüber der dpa.
Die Union sieht bis 2020 allerdings insgesamt einen Entlastungsspielraum von lediglich zwölf Milliarden Euro. Für Lindner liegt auf der Hand, dass angesichts des Überschusses und jahrelanger Untätigkeit im Steuerbereich die Zeit für mehr Steuergerechtigkeit gekommen sei. "Vor den letzten vier Bundestagswahlen wurden jeweils Entlastungen angekündigt, nichts ist passiert", verdeutlichte der Freidemokrat. "Wenn in diesen Zeiten Sozialabgaben steigen und über Steuerentlastungen nur im Konjunktiv nachgedacht wird, dann stimmt etwas nicht."
Lindner warnte, dass sich Deutschland zur Kleptokratie entwickele, "weil der Staat sich durch den niedrigen Zins und die steigenden Sozialabgaben und die enorm steigenden Staatseinnahmen zulasten der Menschen bereichert". Andererseits würden politische Prestigeobjekte, wie die Kaufprämie auf Elektroautos, trotzdem durchgesetzt. "Für die private Vorsorge, das persönliche Vorankommen der Menschen, da gibt's überhaupt gar kein Gefühl mehr", monierte der FDP-Chef.