07.10.2013Die niedersächsischen Liberalen haben sich dafür ausgesprochen, alle Landtagsfraktionen an einer Reform des Verfassungsschutzes zu beteiligen. Deswegen hat die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag einen Antrag auf Gründung einer Enquete-Kommission gestellt. Der Chef der FDP Niedersachsen, Stefan Birkner, stellte klar: "Es ist nicht angemessen, wenn eine rot-grüne Kommission eine Verfassungsschutzreform hinmauschelt."
Für den Chef der FDP Niedersachsen steht fest, dass "die Reform des Verfassungsschutzes die gesamte Gesellschaft" betreffe. Deswegen sei eine angemessene Parlamentsbeteiligung unverzichtbar. Ein Gremium, das lediglich aus Abgeordneten der Regierung bestehe, werde diesem Auftrag nicht gerecht, erklärte Birkner. Das Ziel einer Enquete-Kommission sei die Erarbeitung konkreter Lösungsvorschläge und Aufklärung des Datenskandals in Niedersachsen. "Es geht darum, Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder herzustellen. Dazu wird sowohl gehören, den aktuellen Datenskandal in Niedersachsen umfassend aufzuklären, als auch die Behörde grundlegend zu reformieren", so Birkner. Die FDP-Fraktion schlägt vor, dass der Enquete-Kommission 15 Abgeordnete und 11 Sachverständige angehören sollten. Die Kommission soll auch öffentliche Anhörungen durchführen können.
Enquete-Kommission zur Verfassungsschutz-Reform
Die niedersächsischen Liberalen haben sich dafür ausgesprochen, alle Landtagsfraktionen an einer Reform des Verfassungsschutzes zu beteiligen. Deswegen hat die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag einen Antrag auf Gründung einer Enquete-Kommission gestellt. Der Chef der FDP Niedersachsen, Stefan Birkner, stellte klar: "Es ist nicht angemessen, wenn eine rot-grüne Kommission eine Verfassungsschutzreform hinmauschelt."
Für den Chef der FDP Niedersachsen steht fest, dass "die Reform des Verfassungsschutzes die gesamte Gesellschaft" betreffe. Deswegen sei eine angemessene Parlamentsbeteiligung unverzichtbar. Ein Gremium, das lediglich aus Abgeordneten der Regierung bestehe, werde diesem Auftrag nicht gerecht, erklärte Birkner. Das Ziel einer Enquete-Kommission sei die Erarbeitung konkreter Lösungsvorschläge und Aufklärung des Datenskandals in Niedersachsen. "Es geht darum, Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder herzustellen. Dazu wird sowohl gehören, den aktuellen Datenskandal in Niedersachsen umfassend aufzuklären, als auch die Behörde grundlegend zu reformieren", so Birkner. Die FDP-Fraktion schlägt vor, dass der Enquete-Kommission 15 Abgeordnete und 11 Sachverständige angehören sollten. Die Kommission soll auch öffentliche Anhörungen durchführen können.