06.03.2014Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, hat die Gründung eines Kartells für die Steinkohlekraftwerke vorgeschlagen. Diesen Debattenbeitrag sollte die Bundesregierung ernst nehmen, findet Christian Lindner. "Er ist ein neuerlicher Beleg, wie weit die Energiepolitik inzwischen außer Kontrolle geraten ist." Im Gastbeitrag für das "Handelsblatt" warnt der FDP-Chef jedoch: „Die Fehler bei der Subventionierung des Bergbaus sollte der Staat jetzt nicht wiederholen.“
Die Strompreise an der Börse fallen immer weiter. Für die Kraftwerkseigner ist der Preisverfall verheerend. Bei einem Erlös von weniger als 35 Euro je Megawattstunde können sie ihre fossilen Kraftwerke häufig nicht mehr rentabel betreiben. Als Ausweg hatte jüngst der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, die Gründung eines Kartells für die Steinkohlekraftwerke vorgeschlagen. Konzerne und Stadtwerke sollen ihre Steinkohle-Kraftwerke nach dem Vorbild der Ruhrkohle AG in eine nationale Gesellschaft einbringen – einer neu zu gründenden Deutschen Steinkohle-Verstromungs-Gesellschaft.
Für Christian Lindner macht dieser "Weckruf von Vassiliadis, einem weitsichtigen Insider," deutlich: "Auch die Energiewirtschaft selbst gerät zunehmend unter Druck, weil ihre Geschäftsmodelle nicht mehr funktionieren. Dem konkreten Vorschlag der IG BCE sollten wir aber nicht folgen."
Aus Sicht der Betreiber von Steinkohlekraftwerken mag der Vorschlag des IG BCE- Vorsitzenden nachvollziehbar sein, kommentiert FDP-Chef Lindner die Einlassungen. Vor dem Hintergrund, dass derzeit die Marktmechanismen im Energiebereich nicht funktionierten - die Erneuerbaren seien leider unverändert dem Wettbewerb entzogen – erscheine es konsequent, nun auch die konventionelle Energieerzeugung vom Wettbewerb zu befreien. „Allerdings dürfte ein solches Vorgehen volkswirtschaftlich schädlich und extrem teuer sein“, ist sich Lindner sicher.
Lindner moniert: „Bis auf die Grünen haben alle verstanden, dass Deutschland nicht zeitgleich aus Kernenergie und konventioneller Energieerzeugung aussteigen kann. Auch in zwanzig Jahren müssen 40 bis 45 Prozent des Energieverbrauchs durch konventionelle Erzeugung gedeckt werden. Unser Land benötigt in Zukunft weiter gesicherte und bezahlbare Kapazitäten.“
„Ein für alle Beteiligten besserer Weg muss in die entgegengesetzte Richtung führen: nicht weniger Wettbewerb bei der konventionellen Energieerzeugung, sondern mehr Wettbewerb bei den Erneuerbaren: Erstens muss die ungebremste Dauersubventionierung aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gestoppt werden - umgehend!
Zweitens benötigen wir ein Konzept für die Zukunft des konventionellen Kraftwerkparks. Die grüne Verhinderungspolitik beim Aus- und Neubau konventioneller Kraftwerke ist ein Anschlag auf die Versorgungssicherheit. Drittens müsse ein europäischer Energie-Binnenmarkt verwirklicht werden. Die nationalen Teilmärkte sind nach wie vor weitgehend voneinander abgeschottet. Eine Öffnung der Märkte würde dazu führen, dass die Kosten für die Verbraucher durch Wettbewerbsdruck auf die Versorger unter Kontrolle bleiben. Energie muss dort produziert werden, wo es am effizientesten und umweltfreundlichsten ist.“
Energiepolitische Zukunft liegt in Europa
Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, hat die Gründung eines Kartells für die Steinkohlekraftwerke vorgeschlagen. Diesen Debattenbeitrag sollte die Bundesregierung ernst nehmen, findet Christian Lindner. "Er ist ein neuerlicher Beleg, wie weit die Energiepolitik inzwischen außer Kontrolle geraten ist." Im Gastbeitrag für das "Handelsblatt" warnt der FDP-Chef jedoch: „Die Fehler bei der Subventionierung des Bergbaus sollte der Staat jetzt nicht wiederholen.“
Die Strompreise an der Börse fallen immer weiter. Für die Kraftwerkseigner ist der Preisverfall verheerend. Bei einem Erlös von weniger als 35 Euro je Megawattstunde können sie ihre fossilen Kraftwerke häufig nicht mehr rentabel betreiben. Als Ausweg hatte jüngst der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, die Gründung eines Kartells für die Steinkohlekraftwerke vorgeschlagen. Konzerne und Stadtwerke sollen ihre Steinkohle-Kraftwerke nach dem Vorbild der Ruhrkohle AG in eine nationale Gesellschaft einbringen – einer neu zu gründenden Deutschen Steinkohle-Verstromungs-Gesellschaft.
Für Christian Lindner macht dieser "Weckruf von Vassiliadis, einem weitsichtigen Insider," deutlich: "Auch die Energiewirtschaft selbst gerät zunehmend unter Druck, weil ihre Geschäftsmodelle nicht mehr funktionieren. Dem konkreten Vorschlag der IG BCE sollten wir aber nicht folgen."
Aus Sicht der Betreiber von Steinkohlekraftwerken mag der Vorschlag des IG BCE- Vorsitzenden nachvollziehbar sein, kommentiert FDP-Chef Lindner die Einlassungen. Vor dem Hintergrund, dass derzeit die Marktmechanismen im Energiebereich nicht funktionierten - die Erneuerbaren seien leider unverändert dem Wettbewerb entzogen – erscheine es konsequent, nun auch die konventionelle Energieerzeugung vom Wettbewerb zu befreien. „Allerdings dürfte ein solches Vorgehen volkswirtschaftlich schädlich und extrem teuer sein“, ist sich Lindner sicher.
Wir brauchen gesicherte und bezahlbare Kapazitäten
Lindner moniert: „Bis auf die Grünen haben alle verstanden, dass Deutschland nicht zeitgleich aus Kernenergie und konventioneller Energieerzeugung aussteigen kann. Auch in zwanzig Jahren müssen 40 bis 45 Prozent des Energieverbrauchs durch konventionelle Erzeugung gedeckt werden. Unser Land benötigt in Zukunft weiter gesicherte und bezahlbare Kapazitäten.“
Unsere energiepolitische Zukunft liegt in Europa
Wie das gehen kann, haben die Liberalen schon in einem Positionspapier zusammengefasst. In seinem Gastbeitrag zählt Lindner noch einmal auf:
„Ein für alle Beteiligten besserer Weg muss in die entgegengesetzte Richtung führen: nicht weniger Wettbewerb bei der konventionellen Energieerzeugung, sondern mehr Wettbewerb bei den Erneuerbaren: Erstens muss die ungebremste Dauersubventionierung aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gestoppt werden - umgehend!
Zweitens benötigen wir ein Konzept für die Zukunft des konventionellen Kraftwerkparks. Die grüne Verhinderungspolitik beim Aus- und Neubau konventioneller Kraftwerke ist ein Anschlag auf die Versorgungssicherheit. Drittens müsse ein europäischer Energie-Binnenmarkt verwirklicht werden. Die nationalen Teilmärkte sind nach wie vor weitgehend voneinander abgeschottet. Eine Öffnung der Märkte würde dazu führen, dass die Kosten für die Verbraucher durch Wettbewerbsdruck auf die Versorger unter Kontrolle bleiben. Energie muss dort produziert werden, wo es am effizientesten und umweltfreundlichsten ist.“
Lindner mahnt zum Abschluss: „Unsere energiepolitische Zukunft liegt in Europa.“