30.06.2015Die Bundesregierung bastelt derzeit an ihrem Energiekonzept. Ein Pfeiler ist jetzt dem Vernehmen nach das Abschalten von Braunkohle-Kraftwerken statt einer bislang geplanten Klima-Abgabe. Für das FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms ist die Energiepolitik der schwarz-roten Koalition "geprägt von reiner Kopflosigkeit". Der Freidemokrat konstatiert: "Ohne Sinn und Verstand mischt sich der Staat in die marktwirtschaftliche Ordnung ein und verliert dabei den Rest an Glaubwürdigkeit. Wir brauchen endlich einen Neustart in der Energiepolitik."
Zum Erreichen der Klimaschutzziele will die Regierung bei den Kraftwerken zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Ursprünglich plante Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dazu die Einführung einer Kohle-Abgabe für alte Kraftwerke. Dieser Plan des SPD-Vorsitzenden stieß aber auf heftigen Widerstand.
Nun sollen alte Braunkohle-Kraftwerkblocks für Engpässe in eine Reserve gehen und schrittweise stillgelegt werden. Dafür werden vor allem die Konzerne RWE und Vattenfall Geld bekommen. Die verlangen laut "Spiegel" 800 Millionen Euro jährlich für das Abschalten von Braunkohle-Kraftwerken und ihr Vorhalten auf Reserve.
Hermann Otto Solms findet die Energiepolitik der Regierung vor diesem Hintergrund alles andere als ausgewogen oder rational: "Eine Fehlentscheidung jagt die andere. Und das hat finanzielle Folgen. Die Verbraucher und die Wirtschaft werden verunsichert, die Energieversorger in die Existenznot getrieben", kommentiert er die Medienberichte. Er ist überzeugt: "Die horrenden Preise für Energie werden immer mehr zum Wettbewerbshemmnis für den Standort Deutschland."
Energiepolitik der Bundesregierung von Kopflosigkeit geprägt
Die Bundesregierung bastelt derzeit an ihrem Energiekonzept. Ein Pfeiler ist jetzt dem Vernehmen nach das Abschalten von Braunkohle-Kraftwerken statt einer bislang geplanten Klima-Abgabe. Für das FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms ist die Energiepolitik der schwarz-roten Koalition "geprägt von reiner Kopflosigkeit". Der Freidemokrat konstatiert: "Ohne Sinn und Verstand mischt sich der Staat in die marktwirtschaftliche Ordnung ein und verliert dabei den Rest an Glaubwürdigkeit. Wir brauchen endlich einen Neustart in der Energiepolitik."
Zum Erreichen der Klimaschutzziele will die Regierung bei den Kraftwerken zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Ursprünglich plante Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dazu die Einführung einer Kohle-Abgabe für alte Kraftwerke. Dieser Plan des SPD-Vorsitzenden stieß aber auf heftigen Widerstand.
Nun sollen alte Braunkohle-Kraftwerkblocks für Engpässe in eine Reserve gehen und schrittweise stillgelegt werden. Dafür werden vor allem die Konzerne RWE und Vattenfall Geld bekommen. Die verlangen laut "Spiegel" 800 Millionen Euro jährlich für das Abschalten von Braunkohle-Kraftwerken und ihr Vorhalten auf Reserve.
Eine Fehlentscheidung jagt die andere
Hermann Otto Solms findet die Energiepolitik der Regierung vor diesem Hintergrund alles andere als ausgewogen oder rational: "Eine Fehlentscheidung jagt die andere. Und das hat finanzielle Folgen. Die Verbraucher und die Wirtschaft werden verunsichert, die Energieversorger in die Existenznot getrieben", kommentiert er die Medienberichte. Er ist überzeugt: "Die horrenden Preise für Energie werden immer mehr zum Wettbewerbshemmnis für den Standort Deutschland."
Schluss mit den nationalen Alleingängen
Es müsse jetzt Schluss sein mit den nationalen Alleingängen: "Wir brauchen ein europapolitisches Gesamtkonzept: Energie wird dort erzeugt, wo dies am effizientesten ist und ohne Subventionssysteme." Strom könne gekauft, transportiert und frei von politischen Einflussmaßnahmen gehandelt werden, egal wer ihn produziere oder wer ihn verbrauche, erläutert der Energiepolitiker das Konzept der FDP. "Unser Ziel in der Energiepolitik muss heißen: Technologie offen, effizient durch Wettbewerb, bezahlbar und umweltschonend."