FDPLandtagswahl

Endspurt nach Stuttgart

Hans-Ulrich RülkeHans-Ulrich Rülke
10.03.2016

In Baden-Württemberg sind die Freien Demokraten kurz vor der Wahl unermüdlich unterwegs. Vorneweg Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke und FDP-Chef Christian Lindner. Rülke zeigte am Mittwochabend gemeinsam mit FDP-Landeschef Michael Theurer und FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff, dass die Freien Demokraten ein starkes Gegenangebot zur grün-roten Landesregierung in petto haben. Lindner sprach bei Redaktionsbesuchen im Ländle über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Zukunftsaufgaben für das Land.

Rülke warf Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor, im Wahlkampf von der Landespolitik abzulenken. Insbesondere in der Flüchtlingspolitik lobe der Grüne die Kanzlerin und komme gleichzeitig nicht den Verpflichtungen aus dem Asylpaket II nach.

Der FDP-Spitzenkandidat ging auch mit der Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung ins Gericht. Die Freien Demokraten sehen die Bevorzugung der Gemeinschaftsschule äußerst kritisch. Rülke betonte: "Eine Schule für alle kann nicht beheben, was in den Familien falsch gemacht wird." Das mehrgliedrige Schulsystem auf einem ideologischen Altar zu opfern, kommt für ihn nicht in Frage: "Damit legt man die Axt an unseren Wohlstand!"

Flüchtlingspolitik um 180 Grad drehen

Beim Besuch der "Rhein-Neckar-Zeitung" forderte Lindner: "In der Flüchtlingspolitik muss sich Deutschland um 180 Grad drehen." Die Bundeskanzlerin müsse klar machen, dass Menschen aus sicheren Drittstaaten schon an der Grenze zurückgeschickt würden. Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sei wichtiger als alles andere, betonte der FDP-Chef. Mit Blick aus Zukunftsaufgaben führte er aus: "Wenn wir nicht den Anschluss verpassen wollen, müssen wir jetzt die Weichen stellen."

Social Media Button