14.12.2015In Sachsen-Anhalt wie vielerorts in Deutschland steigen die Kosten für die Kita-Betreuung weiter. Mit einem Erlass an die Kommunen hat das Innenministerium ein Zeichen gegen eine Mehrbelastung der Eltern gesetzt. Die Freien Demokraten begrüßten die Idee, die zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Betreuungsgeld zur Absenkung der Elternbeiträge zu verwenden. Dennoch bleibe eine grundsätzliche Neuregelung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) zwingend, unterstrich der FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Frank Sitta.
"Die Nutzung der Gelder aus dem Betreuungsgeld ist erst einmal eine gute Nachricht", so Sitta. Offensichtlich sei aber auch, dass dies nicht zu einer dauerhaften Entlastung der Eltern führen werde. "Niemand sollte sich in diesem Punkt von CDU und SPD Sand in die Augen streuen lassen", stellte er klar. Bereits im März stünden Tarifsteigerungen an, die die Situation wieder verschärfen würden.
An einer Abwicklung des bestehenden KiFöGs führe kein Weg vorbei, so die Einschätzung des Freidemokraten. "Es ist Zeit, dass der Landtag erkennt, dass die KiFöG-Novelle im Jahr 2013 ein Fehler war, den es zu beheben gilt", verdeutlichte Sitta. "Die Begrenzung der kommunalen Zuschüsse muss raus aus dem Gesetz, gleichzeitig brauchen die Kommunen endlich eine vernünftige Finanzausstattung, um die übertragenen Aufgaben verantwortungsvoll erfüllen zu können."
Nachdem viele Kommunen im Land die Elternbeiträge zwecks Haushaltskonsolidierung erhöht hatten, entbrannte eine Debatte in der Regierung über mögliche alternative Finanzierungsmodelle. Unter anderem wird vorgeschlagen, den Gemeinden die Mittel aus dem Betreuungsgeld weiterzureichen und damit die Eltern zu entlasten. Mit einem Erlass erinnerte das Innenministerium Kommunen im Sparmodus an ihre soziale Verantwortung.
Eltern dauerhaft entlasten
In Sachsen-Anhalt wie vielerorts in Deutschland steigen die Kosten für die Kita-Betreuung weiter. Mit einem Erlass an die Kommunen hat das Innenministerium ein Zeichen gegen eine Mehrbelastung der Eltern gesetzt. Die Freien Demokraten begrüßten die Idee, die zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Betreuungsgeld zur Absenkung der Elternbeiträge zu verwenden. Dennoch bleibe eine grundsätzliche Neuregelung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) zwingend, unterstrich der FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Frank Sitta.
"Die Nutzung der Gelder aus dem Betreuungsgeld ist erst einmal eine gute Nachricht", so Sitta. Offensichtlich sei aber auch, dass dies nicht zu einer dauerhaften Entlastung der Eltern führen werde. "Niemand sollte sich in diesem Punkt von CDU und SPD Sand in die Augen streuen lassen", stellte er klar. Bereits im März stünden Tarifsteigerungen an, die die Situation wieder verschärfen würden.
An einer Abwicklung des bestehenden KiFöGs führe kein Weg vorbei, so die Einschätzung des Freidemokraten. "Es ist Zeit, dass der Landtag erkennt, dass die KiFöG-Novelle im Jahr 2013 ein Fehler war, den es zu beheben gilt", verdeutlichte Sitta. "Die Begrenzung der kommunalen Zuschüsse muss raus aus dem Gesetz, gleichzeitig brauchen die Kommunen endlich eine vernünftige Finanzausstattung, um die übertragenen Aufgaben verantwortungsvoll erfüllen zu können."
Hintergrund
Nachdem viele Kommunen im Land die Elternbeiträge zwecks Haushaltskonsolidierung erhöht hatten, entbrannte eine Debatte in der Regierung über mögliche alternative Finanzierungsmodelle. Unter anderem wird vorgeschlagen, den Gemeinden die Mittel aus dem Betreuungsgeld weiterzureichen und damit die Eltern zu entlasten. Mit einem Erlass erinnerte das Innenministerium Kommunen im Sparmodus an ihre soziale Verantwortung.