16.02.2017Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat in einer Regierungserklärung zum Urteil über die Elbvertiefung Stellung bezogen. Für Katja Suding war das nicht überzeugend. Die Fraktionschefin der FDP, bezeichnet das Urteil als "Klatsche mit Ansage" und sieht die Verantwortung dafür klar beim Senat: "Die Versuche von Bürgermeister Scholz und Wirtschaftssenator Horch, dieses Debakel als Erfolg zu verkaufen, sind völlig unverständlich", so Suding. "Tragfähige Lösungen sind weiter Fehlanzeige."
Die Freien Demokraten haben erhebliche Zweifel, dass der Scholz-Senat liefern kann. Katja Suding ätzte in der Debatte: "Seit langem sind die angemahnten Probleme bekannt. Passiert ist nichts, tragfähige Lösungen sind weiter Fehlanzeige." Hinzu komme der plumpe Versuch, das Bundesverwaltungsgericht bei den Ausgleichsflächen zu täuschen.
"Das Gericht selbst sprach von Etikettenschwindel. All das zeigt ein arrogantes und gefährliches Verhalten, das Bürgermeister Scholz zu verantworten hat."
Sie forderte den Senat auf, die Situation ehrlich, realistisch und nüchtern einzuschätzen: "Er muss Vertrauen wiederherstellen und den Reedereien Anreize bieten, Hamburg weiter anzulaufen." Nach Ansicht der Freien Demokraten muss oberste Priorität sein, den Verlust von Ladung an andere Häfen in Europa zu stoppen. "Ein Weiter-so wäre verantwortungslos – dem Hafenstandort gegenüber und den vielen tausend Arbeitnehmern, die dort beschäftigt sind", so Suding.
FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Kruse ergänzte: DDie durch schlechte Planungen des rot-grünen Senats hervorgerufene erneute Hängepartie um die Fahrrinnenanpassung ist ein Desaster für den Hafenstandort Hamburg."
In Zeiten einer anhaltenden Schifffahrtskrise sei "dieser Rückschlag" für den Standort ein fatales Signal an die Kunden des Hamburger Hafens in der ganzen Welt. Wie gefährlich dieser vom Scholz-Senat zu verantwortende Rückschlag bei der Elbvertiefung ist, zeigen die zunehmenden Verlagerungen von Diensten in holländische Häfen.
"Scholz und Horch müssen ein Sofortkonzept auf den Weg bringen, das die Kunden trotz der peinlichen und unnötigen Verzögerung in Hamburg hält", so Kruse. "Schlägt der Senat nicht bald konkrete Maßnahmen vor, droht dem Hafen der Infarkt."
Elbvertiefung: Vertrauen wiederherstellen
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat in einer Regierungserklärung zum Urteil über die Elbvertiefung Stellung bezogen. Für Katja Suding war das nicht überzeugend. Die Fraktionschefin der FDP, bezeichnet das Urteil als "Klatsche mit Ansage" und sieht die Verantwortung dafür klar beim Senat: "Die Versuche von Bürgermeister Scholz und Wirtschaftssenator Horch, dieses Debakel als Erfolg zu verkaufen, sind völlig unverständlich", so Suding. "Tragfähige Lösungen sind weiter Fehlanzeige."
Scholz hatte erklärt: "Es gibt Rechtssicherheit. Das bedeutet unwiderruflich: Die Fahrrinnenanpassung kommt." Hamburg und der Bund hätten es nun in der Hand, die vom Gericht gestellten Aufgaben zügig zu lösen.
Arrogantes und gefährliches Verhalten
Die Freien Demokraten haben erhebliche Zweifel, dass der Scholz-Senat liefern kann. Katja Suding ätzte in der Debatte: "Seit langem sind die angemahnten Probleme bekannt. Passiert ist nichts, tragfähige Lösungen sind weiter Fehlanzeige." Hinzu komme der plumpe Versuch, das Bundesverwaltungsgericht bei den Ausgleichsflächen zu täuschen.
"Das Gericht selbst sprach von Etikettenschwindel. All das zeigt ein arrogantes und gefährliches Verhalten, das Bürgermeister Scholz zu verantworten hat."
Ein Weiter-so wäre verantwortungslos
Sie forderte den Senat auf, die Situation ehrlich, realistisch und nüchtern einzuschätzen: "Er muss Vertrauen wiederherstellen und den Reedereien Anreize bieten, Hamburg weiter anzulaufen." Nach Ansicht der Freien Demokraten muss oberste Priorität sein, den Verlust von Ladung an andere Häfen in Europa zu stoppen. "Ein Weiter-so wäre verantwortungslos – dem Hafenstandort gegenüber und den vielen tausend Arbeitnehmern, die dort beschäftigt sind", so Suding.
Dem Hafen droht der Infarkt
FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Kruse ergänzte: DDie durch schlechte Planungen des rot-grünen Senats hervorgerufene erneute Hängepartie um die Fahrrinnenanpassung ist ein Desaster für den Hafenstandort Hamburg."
In Zeiten einer anhaltenden Schifffahrtskrise sei "dieser Rückschlag" für den Standort ein fatales Signal an die Kunden des Hamburger Hafens in der ganzen Welt. Wie gefährlich dieser vom Scholz-Senat zu verantwortende Rückschlag bei der Elbvertiefung ist, zeigen die zunehmenden Verlagerungen von Diensten in holländische Häfen.
"Scholz und Horch müssen ein Sofortkonzept auf den Weg bringen, das die Kunden trotz der peinlichen und unnötigen Verzögerung in Hamburg hält", so Kruse. "Schlägt der Senat nicht bald konkrete Maßnahmen vor, droht dem Hafen der Infarkt."