FDPAußenwirtschaftsgesetz

Einseitig offene Märkte verzerren den Wettbewerb

Michael TheurerMichael Theurer nimmt die Wettbewerbsverzerrungen zwischen Deutschland und China unter die Lupe
05.07.2016

Die Bedenken der deutschen Politik gegenüber einem Verkauf des Roboterherstellers Kuka an das chinesische Unternehmen Midea hat Forderungen nach einem europäischen Außenwirtschaftsgesetz ausgelöst. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer spricht sich dafür aus, über diese Maßnahme das Abwandern extrem zukunftsträchtiger Kerntechnologien zu verhindern – solange nicht der volle Marktzugang für die chinesischen Märkte besteht. Wünschenswert ist jedoch aus seiner Sicht beiderseitiger Freihandel.

"Die Europäische Union zieht wirtschaftliche Stärke aus ihrer Politik offener Märkte", betont Theurer. Der Fall Kuka zeige allerdings eines der größten Probleme im wirtschaftlichen Verhältnis mit China klar auf: "Chinesische Unternehmen kaufen hier die technischen Lösungen, deutsche können jedoch dort nicht ohne Weiteres produzieren." Aufgrund der einseitig offenen Märkte herrsche hier eine Wettbewerbsverzerrung vor. "So lässt sich auch erklären, dass die Schmerzgrenzen deutscher Investoren bei Kuka durch Midea deutlich überschritten werden konnten", hebt der Freidemokrat hervor.

Wie in den USA sollte auch hier die Übernahme durch ausländische Investoren unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden, fordert Theurer. "Würde die Volksrepublik hingegen im Dezember den Status einer Marktwirtschaft erhalten, ohne zuvor passende Reformen vollumfänglich durchgeführt zu haben, wäre das eine Katastrophe", mahnt er.

Einsatz für beiderseitigen Freihandel stärken

"Wünschenswert wäre natürlich, dass die Eigentümer deutscher Unternehmen sich gar nicht erst zum Verkauf gezwungen sähen, weil sie vollen Marktzugang in China haben", verdeutlicht der Freidemokrat. Daher gelte es, den bilateralen Freihandel entschlossen anzustreben. "Wünschenswert wäre zudem ein stärkeres Engagement deutscher Anleger für den Standort Deutschland, denn dieser sichert gerade für Kleinanleger ihren eigenen Wohlstand. Hierfür muss auch der Staat die passenden Rahmenbedingungen setzen", verlangt Theurer.

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