27.02.2015Die Große Koalition streitet sich über den Status des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR). Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die als Justizministerin die Gründung des Instituts vorangetrieben hatte, fordert, die Menschenrechte nicht Koalitionsgerangel zu opfern. „Der unabhängige Sachverstand und der Rat des Deutschen Instituts für Menschenrechte werden weiterhin dringend gebraucht“, machte Leutheusser-Schnarrenberger deutlich.
Bislang hat DIMR im UN-Menschenrechtsrat den A-Status und damit das Rederecht, sollte die Regierung es allerdings nicht weiterhin als nationale Menschenrechtsorganisation anerkennen, verliert es diesen Status. „Wenn die große Koalition nicht die notwendige Gesetzesgrundlage für das Institut schafft, schadet das massiv dem Ansehen Deutschlands und lässt am Einsatz Deutschlands für Menschenrechte zweifeln“, unterstrich das Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit.
Wenn Deutschland außenpolitisch glaubwürdig bleiben wolle, dürften nicht die Augen vor der Situation im Inland verschlossen werden. „Die Politik muss sich der kritischen Prüfung eines unabhängigen Instituts stellen.“ Sie warnte, dass Deutschland dadurch an Glaubwürdigkeit verliere, „in einer Zeit größter Gefährdungen für die Menschenrechte durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und islamistischen Fundamentalismus“. Leutheusser-Schnarrenberger warnte: „Die Menschenrechte dürfen nicht kleinteiligem Koalitionsgerangel zum Opfer fallen.“
Die ehemalige Bundesjustizministerin hatte bei der Gründung des DIMR für die FDP mitgewirkt. Die Stiftung für die Freiheit ist seit 2014 Mitglied des Vereins. Er wurde im März 2001 auf Empfehlung des Deutschen Bundestages gegründet und soll als nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte im In- und Ausland beitragen. Über den Status des Instituts ist ein Streit in der Großen Koalition entbrannt.
Einsatz für Menschenrechte auch im Inland
Die Große Koalition streitet sich über den Status des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR). Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die als Justizministerin die Gründung des Instituts vorangetrieben hatte, fordert, die Menschenrechte nicht Koalitionsgerangel zu opfern. „Der unabhängige Sachverstand und der Rat des Deutschen Instituts für Menschenrechte werden weiterhin dringend gebraucht“, machte Leutheusser-Schnarrenberger deutlich.
Bislang hat DIMR im UN-Menschenrechtsrat den A-Status und damit das Rederecht, sollte die Regierung es allerdings nicht weiterhin als nationale Menschenrechtsorganisation anerkennen, verliert es diesen Status. „Wenn die große Koalition nicht die notwendige Gesetzesgrundlage für das Institut schafft, schadet das massiv dem Ansehen Deutschlands und lässt am Einsatz Deutschlands für Menschenrechte zweifeln“, unterstrich das Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit.
Wenn Deutschland außenpolitisch glaubwürdig bleiben wolle, dürften nicht die Augen vor der Situation im Inland verschlossen werden. „Die Politik muss sich der kritischen Prüfung eines unabhängigen Instituts stellen.“ Sie warnte, dass Deutschland dadurch an Glaubwürdigkeit verliere, „in einer Zeit größter Gefährdungen für die Menschenrechte durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und islamistischen Fundamentalismus“. Leutheusser-Schnarrenberger warnte: „Die Menschenrechte dürfen nicht kleinteiligem Koalitionsgerangel zum Opfer fallen.“
Hintergrund
Die ehemalige Bundesjustizministerin hatte bei der Gründung des DIMR für die FDP mitgewirkt. Die Stiftung für die Freiheit ist seit 2014 Mitglied des Vereins. Er wurde im März 2001 auf Empfehlung des Deutschen Bundestages gegründet und soll als nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte im In- und Ausland beitragen. Über den Status des Instituts ist ein Streit in der Großen Koalition entbrannt.