22.09.2015Bereits mehrfach sind nicht-öffentliche Informationen aus dem NSU-Ausschuss an die Öffentlichkeit gelangt. In einem aktuellen Fall ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft wegen Geheimnisverrats - und wartet auf eine Ermäch tigung des Landtagspräsidenten: Das baden-württembergische Justizministerium hat den Präsidenten des Landtages um die Erteilung einer Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrates gebeten. Betroffen sind so Journalisten, Abgeordnete und Mitarbeiter. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke stellt klar: "Wir jedenfalls werden uns an einem Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, nicht beteiligen."
Die Fraktionen der Grünen, SPD und CDU haben bereits entschieden, die Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwälte wegen des Verdachts des Geheimnisverrates zu ermöglichen. Bis zum 18. September können die Abgeordneten auf einen entsprechenden Antrag von Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) antworten. Den Ermittlungen wird die FDP widersprechen.
Zwar habe er den Vorgang mit seinen Parteifreunden noch nicht abschließend diskutiert, sagt Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke: "Freie Demokraten werden aber auf keinen Fall ihre Hand dazu reichen, wenn die Landesregierung den Versuch unternimmt, die Pressefreiheit einzuschränken."
Für den Freien Demokraten drängen sich Parallelen zur sogenannten netzpolitik.org-Affäre auf. Ihm stellen sich aber noch andere Fragen: „Offenbar haben Minister Stickelberger und die Landesregierung nichts aus der Affäre um den Bundesjustizminister gelernt. Nur schwer vorstellen können wir uns, wie ohne konkreten Tatverdacht etwaige Ermittlungen gegen Abgeordnete ablaufen sollen. Soll von jedem Abgeordneten des Untersuchungsausschusses der E-Mail-Verkehr geprüft werden, einschließlich der vertraulichen Kommunikation mit Bürgern?“
Einer Einschränkung der Pressefreiheit stimmen wir nicht zu
Bereits mehrfach sind nicht-öffentliche Informationen aus dem NSU-Ausschuss an die Öffentlichkeit gelangt. In einem aktuellen Fall ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft wegen Geheimnisverrats - und wartet auf eine Ermäch tigung des Landtagspräsidenten: Das baden-württembergische Justizministerium hat den Präsidenten des Landtages um die Erteilung einer Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrates gebeten. Betroffen sind so Journalisten, Abgeordnete und Mitarbeiter. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke stellt klar: "Wir jedenfalls werden uns an einem Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, nicht beteiligen."
FDP will Pressefreiheit verteidigen
Die Fraktionen der Grünen, SPD und CDU haben bereits entschieden, die Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwälte wegen des Verdachts des Geheimnisverrates zu ermöglichen. Bis zum 18. September können die Abgeordneten auf einen entsprechenden Antrag von Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) antworten. Den Ermittlungen wird die FDP widersprechen.
Zwar habe er den Vorgang mit seinen Parteifreunden noch nicht abschließend diskutiert, sagt Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke: "Freie Demokraten werden aber auf keinen Fall ihre Hand dazu reichen, wenn die Landesregierung den Versuch unternimmt, die Pressefreiheit einzuschränken."
Landesregierung hat nichts aus der Affäre um den Bundesjustizminister gelernt
Für den Freien Demokraten drängen sich Parallelen zur sogenannten netzpolitik.org-Affäre auf. Ihm stellen sich aber noch andere Fragen: „Offenbar haben Minister Stickelberger und die Landesregierung nichts aus der Affäre um den Bundesjustizminister gelernt. Nur schwer vorstellen können wir uns, wie ohne konkreten Tatverdacht etwaige Ermittlungen gegen Abgeordnete ablaufen sollen. Soll von jedem Abgeordneten des Untersuchungsausschusses der E-Mail-Verkehr geprüft werden, einschließlich der vertraulichen Kommunikation mit Bürgern?“