FDPInterviewEine Trendwende im Bund erreichen
Katja Suding fordert fortschrittliche Impulse für Deutschland21.09.2015Die Freien Demokraten geben sich mit Status quo und Stillstand nicht zufrieden. Das gilt in Sachsen-Anhalt sowie im Bund: FDP-Vize Katja Suding bemängelt im Interview mit der "Magdeburger Volksstimme", dass sich Schwarz-Gelb auf dem ausruhe, was vorherige Regierungen erreicht hätten. Dabei brauche es Impulse für Fortschritt und Reformen, beispielsweise "um die Herausforderungen bei der Digitalisierung oder dem demografischen Wandel meistern zu können", gibt sie zu bedenken. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung, wo die SPD umgefallen sei, fehle eine liberale Handschrift.
Reformbedarf sieht sie außerdem in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. "Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz, um legalen Zuzug für diejenigen zu ermöglichen, die wir dringend als Arbeitskräfte brauchen, die aber keine Chance haben, als Asylbewerber anerkannt zu werden", fordert Suding. Es gelte, diese Menschen willkommen zu heißen, zu qualifizieren und zu integrieren.
Mit Blick auf die Wahlerfolge in Hamburg und in Bremen betont Suding, dass die Freien Demokraten auf einem guten Weg, aber noch nicht über den Berg seien. "Ganz entscheidend werden die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sein", erklärt sie. "Sind wir da erfolgreich, werden wir auch eine Trendwende im Bund erreichen."
Lesen Sie hier das gesamte Interview.
Der Wiederaufstieg der FDP hat an Schwung verloren: Sie liegen deutschlandweit bei gerade fünf Prozent oder leicht darunter. Ein Ruhekissen ist das nicht.
Wir haben in diesem Jahr mit den Wahlerfolgen in Hamburg und in Bremen gezeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir sind allerdings noch nicht über den Berg. Ganz entscheidend werden die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sein. Sind wir da erfolgreich, werden wir auch eine Trendwende im Bund erreichen.
Die politische Mitte ist durch die vom Volk akzeptierte Große Koalition gut besetzt. Was sollte die Wähler bewegen, bei der FDP ihr Kreuz zu machen?
Die Große Koalition ruht sich auf dem aus, was vorherige Regierungen erreicht haben. Sie nimmt die gute wirtschaftliche Lage als Indiz dafür, dass das Land keine Reformen braucht. Wir brauchen aber Reformen, beispielsweise um die Herausforderungen bei der Digitalisierung oder dem demografischen Wandel meistern zu können. Eine liberale Handschrift fehlt in vielen Bereichen, angefangen bei der Vorratsdatenspeicherung, wo die SPD umgefallen ist. Die Kehrtwende von Minister Maas zeigt, wie sehr die Bundesregierung uns Bürgern misstraut. In der Wirtschaft betrifft das etwa den Mindestlohn. Die Zahl der Mini-Jobs ist stark zurückgegangen, in Sachsen-Anhalt um fast acht Prozent. Damit fallen vor allem Jobs für Rentner und Studenten weg. Gleichzeitig ist die Anzahl der Aufstocker kaum gesunken. Ich freue mich über jeden, der gut verdient, aber wenn ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn Arbeitsplätze gefährdet und sogar vernichtet, läuft etwas gründlich schief.
Das Spektrum der Kleinparteien wird breiter, AfD, Alfa. Wie bedrohlich ist das für die Liberalen?
Diese Parteien verkörpern das Gegenteil der FDP. Wir stehen für Freiheit, Offenheit und Toleranz, AfD und Alfa sind rückwärtsgewandte Parteien mit sogar völkischen Ideen.
Einwanderer und Flüchtlinge sind eine große Chance für Deutschland
Nun sind aber gerade in der Flüchtlingskrise verstärkt völkische Töne zu hören...
Ich sehe mit Sorge, dass es solche Äußerungen gibt, die teilweise mit Gewalt verbunden sind. Das kann niemanden kalt lassen. Es bleibt dabei: Asyl ist ein Menschenrecht. Und diese Menschen sind eine große Chance für Deutschland. Außerdem sind wir dringend auf Fachkräfte angewiesen. Wir müssen die Menschen willkommen heißen, qualifizieren und integrieren. Zudem brauchen wir endlich ein Einwanderungsgesetz, um legalen Zuzug für diejenigen zu ermöglichen, die wir dringend als Arbeitskräfte brauchen, die aber keine Chance haben, als Asylbewerber anerkannt zu werden.
Zunächst geht es vor allem um die Unterbringung der Asylbewerber.
Es kann nicht sein, dass auf Bundesebene über die Asylanträge entschieden wird und die Länder die Erstaufnahmeeinrichtungen bezahlen. Wenn der Bund zahlen müsste, würden die Verfahren deutlich beschleunigt, da bin ich sicher. Außerdem haben wir vorgeschlagen, bei anhängigen Verfahren von Asylbewerbern aus Syrien, Eritrea und Irak, die eine Anerkennungsquote von über 99 Prozent haben, nach einer Sicherheitsüberprüfung pauschal einen positiven Bescheid auszustellen. Das würde die Behörden entlasten und helfen, den riesigen Antragsstau abzuarbeiten.
Notwendige Reformen auf den Weg bringen
Vorausgesetzt, die FDP käme 2017 als Koalitionspartner im Bund in Frage: Was wäre Ihre Wunschkonstellation?
Eine Koalitionsaussage wird es jetzt nicht geben. SPD und CDU sind kaum noch zu unterscheiden. Wir stehen für eine eigenständige FDP und werden eine Zusammenarbeit davon abhängig machen, mit welcher der Parteien wir in Deutschland für mehr Fortschritt sorgen und notwendige Reformen auf den Weg bringen können.
Und in Sachsen-Anhalt?
Ich glaube fest daran: Die FDP kommt wieder in den Landtag. Das ist für Sachsen- Anhalt sehr wichtig, damit es seine Chancen wieder besser nutzen kann und nicht weiter an wirtschaftlicher Dynamik verliert. Ein Wahlerfolg ist aber auch für die FDP wichtig, da es ein Signal für ganz Ostdeutschland wäre. Ich finde, es ist eine beklemmende Situation, dass 25 Jahre nach der Wiedervereinigung die FDP in keinem ostdeutschen Landtag vertreten ist. Gerade hier hat der Wert der Freiheit doch einen besonderen Stellenwert.
Eine Trendwende im Bund erreichen
Die Freien Demokraten geben sich mit Status quo und Stillstand nicht zufrieden. Das gilt in Sachsen-Anhalt sowie im Bund: FDP-Vize Katja Suding bemängelt im Interview mit der "Magdeburger Volksstimme", dass sich Schwarz-Gelb auf dem ausruhe, was vorherige Regierungen erreicht hätten. Dabei brauche es Impulse für Fortschritt und Reformen, beispielsweise "um die Herausforderungen bei der Digitalisierung oder dem demografischen Wandel meistern zu können", gibt sie zu bedenken. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung, wo die SPD umgefallen sei, fehle eine liberale Handschrift.
Reformbedarf sieht sie außerdem in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. "Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz, um legalen Zuzug für diejenigen zu ermöglichen, die wir dringend als Arbeitskräfte brauchen, die aber keine Chance haben, als Asylbewerber anerkannt zu werden", fordert Suding. Es gelte, diese Menschen willkommen zu heißen, zu qualifizieren und zu integrieren.
Mit Blick auf die Wahlerfolge in Hamburg und in Bremen betont Suding, dass die Freien Demokraten auf einem guten Weg, aber noch nicht über den Berg seien. "Ganz entscheidend werden die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sein", erklärt sie. "Sind wir da erfolgreich, werden wir auch eine Trendwende im Bund erreichen."
Lesen Sie hier das gesamte Interview.
Der Wiederaufstieg der FDP hat an Schwung verloren: Sie liegen deutschlandweit bei gerade fünf Prozent oder leicht darunter. Ein Ruhekissen ist das nicht.
Wir haben in diesem Jahr mit den Wahlerfolgen in Hamburg und in Bremen gezeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir sind allerdings noch nicht über den Berg. Ganz entscheidend werden die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sein. Sind wir da erfolgreich, werden wir auch eine Trendwende im Bund erreichen.
Die politische Mitte ist durch die vom Volk akzeptierte Große Koalition gut besetzt. Was sollte die Wähler bewegen, bei der FDP ihr Kreuz zu machen?
Die Große Koalition ruht sich auf dem aus, was vorherige Regierungen erreicht haben. Sie nimmt die gute wirtschaftliche Lage als Indiz dafür, dass das Land keine Reformen braucht. Wir brauchen aber Reformen, beispielsweise um die Herausforderungen bei der Digitalisierung oder dem demografischen Wandel meistern zu können. Eine liberale Handschrift fehlt in vielen Bereichen, angefangen bei der Vorratsdatenspeicherung, wo die SPD umgefallen ist. Die Kehrtwende von Minister Maas zeigt, wie sehr die Bundesregierung uns Bürgern misstraut. In der Wirtschaft betrifft das etwa den Mindestlohn. Die Zahl der Mini-Jobs ist stark zurückgegangen, in Sachsen-Anhalt um fast acht Prozent. Damit fallen vor allem Jobs für Rentner und Studenten weg. Gleichzeitig ist die Anzahl der Aufstocker kaum gesunken. Ich freue mich über jeden, der gut verdient, aber wenn ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn Arbeitsplätze gefährdet und sogar vernichtet, läuft etwas gründlich schief.
Das Spektrum der Kleinparteien wird breiter, AfD, Alfa. Wie bedrohlich ist das für die Liberalen?
Diese Parteien verkörpern das Gegenteil der FDP. Wir stehen für Freiheit, Offenheit und Toleranz, AfD und Alfa sind rückwärtsgewandte Parteien mit sogar völkischen Ideen.
Einwanderer und Flüchtlinge sind eine große Chance für Deutschland
Nun sind aber gerade in der Flüchtlingskrise verstärkt völkische Töne zu hören...
Ich sehe mit Sorge, dass es solche Äußerungen gibt, die teilweise mit Gewalt verbunden sind. Das kann niemanden kalt lassen. Es bleibt dabei: Asyl ist ein Menschenrecht. Und diese Menschen sind eine große Chance für Deutschland. Außerdem sind wir dringend auf Fachkräfte angewiesen. Wir müssen die Menschen willkommen heißen, qualifizieren und integrieren. Zudem brauchen wir endlich ein Einwanderungsgesetz, um legalen Zuzug für diejenigen zu ermöglichen, die wir dringend als Arbeitskräfte brauchen, die aber keine Chance haben, als Asylbewerber anerkannt zu werden.
Zunächst geht es vor allem um die Unterbringung der Asylbewerber.
Es kann nicht sein, dass auf Bundesebene über die Asylanträge entschieden wird und die Länder die Erstaufnahmeeinrichtungen bezahlen. Wenn der Bund zahlen müsste, würden die Verfahren deutlich beschleunigt, da bin ich sicher. Außerdem haben wir vorgeschlagen, bei anhängigen Verfahren von Asylbewerbern aus Syrien, Eritrea und Irak, die eine Anerkennungsquote von über 99 Prozent haben, nach einer Sicherheitsüberprüfung pauschal einen positiven Bescheid auszustellen. Das würde die Behörden entlasten und helfen, den riesigen Antragsstau abzuarbeiten.
Notwendige Reformen auf den Weg bringen
Vorausgesetzt, die FDP käme 2017 als Koalitionspartner im Bund in Frage: Was wäre Ihre Wunschkonstellation?
Eine Koalitionsaussage wird es jetzt nicht geben. SPD und CDU sind kaum noch zu unterscheiden. Wir stehen für eine eigenständige FDP und werden eine Zusammenarbeit davon abhängig machen, mit welcher der Parteien wir in Deutschland für mehr Fortschritt sorgen und notwendige Reformen auf den Weg bringen können.
Und in Sachsen-Anhalt?
Ich glaube fest daran: Die FDP kommt wieder in den Landtag. Das ist für Sachsen- Anhalt sehr wichtig, damit es seine Chancen wieder besser nutzen kann und nicht weiter an wirtschaftlicher Dynamik verliert. Ein Wahlerfolg ist aber auch für die FDP wichtig, da es ein Signal für ganz Ostdeutschland wäre. Ich finde, es ist eine beklemmende Situation, dass 25 Jahre nach der Wiedervereinigung die FDP in keinem ostdeutschen Landtag vertreten ist. Gerade hier hat der Wert der Freiheit doch einen besonderen Stellenwert.