15.09.2017Am Wochenende ist es soweit: Beim außerordentlichen FDP-Bundesparteitag in Berlin bringt Parteichef Christian Lindner den Wahlaufruf für den 24. September ein. Im Interview-Marathon konkretisiert Lindner die Trendwenden, die die Freien Demokraten im Bund anstreben. "Wir wollen weltbeste Bildung statt Umverteilung, wir wollen die Krankenschwester und den Ingenieur entlasten, wir wollen mehr Flexibilität und Selbstbestimmung statt Bürokratismus, etwa durch ein flexibles Renteneintrittsalter", sagte er Spiegel Online. Darüber hinaus stehe die FDP für klare Regeln in der Euro- und Asylpolitik.
Es gelte, die zeitweilig chaotische Flüchtlingspolitik der Kanzlerin durch ein liberales Regelwerk zu ersetzen, so Lindner weiter. Kurz gesagt: "Asyl für individuell Verfolgte, Schutz auf Zeit für Flüchtlinge und dauerhafte Zuwanderung nur nach den Kriterien eines Einwanderungsgesetzes." Der völkischen Abschottung, die die AfD wolle, erteilte er eine klare Absage. "Die Opposition gegen eine neue Große Koalition darf nicht von denjenigen angeführt werden, die Menschen wie Müll entsorgen und aus der EU austreten wollen", unterstrich er. Stattdessen: "Eine Partei, die aus der politischen Mitte heraus für die Mitte der Gesellschaft Politik macht. Deshalb wollen wir dritte Kraft werden."
Die FDP sei bereit zur Übernahme von Regierungsverantwortung, wenn wie in NRW Gutes bewirkt werden könne, erläuterte Lindner im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse. "Wenn wir unsere Handschrift in einer Regierung nicht erkennen, gehen wir in die Opposition. So haben wir etwa 2016 die Offerten von Herrn Kretschmann in Baden-Württemberg ausgeschlagen."
Die FDP habe eine ganze Palette von unterschiedlichen Entlastungen für die Mitte, die sie umsetzen wolle: "Das fängt bei besseren Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger an, geht über die Abschaffung der Stromsteuer weiter zu den Sozialabgaben, die deutlich unter statt deutlich über 40 Prozent liegen müssen." Auch die Grundfreibeträge für Kinder sollten erhöht und für die selbstgenutzte Wohnung einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer eingeführt werden. "Die kalte Progression wollen wir beenden und den Soli abschaffen", fügte Lindner hinzu.
Eine weitere Trendwende wollen die Freien Demokraten bei der Digitalisierung erreichen. Die Bundesregierung habe in den vergangenen vier Jahren an dieser Front Zeit verloren, "deshalb dürfen wir die nächsten vier Jahre nicht wieder tatenlos verstreichen lassen", verdeutlichte Lindner im Gespräch mit dem Handelsblatt. "Wir haben große Chancen, aber wir machen derzeit zu wenig daraus. Beim Glasfaserausbau, dem rechtlichen Rahmen für Wettbewerb und neue Technologien und der Digitalisierung der Verwaltung müsse der Fortschritt beschleunigt werden.
Eine Partei aus der Mitte und für die Mitte
Am Wochenende ist es soweit: Beim außerordentlichen FDP-Bundesparteitag in Berlin bringt Parteichef Christian Lindner den Wahlaufruf für den 24. September ein. Im Interview-Marathon konkretisiert Lindner die Trendwenden, die die Freien Demokraten im Bund anstreben. "Wir wollen weltbeste Bildung statt Umverteilung, wir wollen die Krankenschwester und den Ingenieur entlasten, wir wollen mehr Flexibilität und Selbstbestimmung statt Bürokratismus, etwa durch ein flexibles Renteneintrittsalter", sagte er Spiegel Online. Darüber hinaus stehe die FDP für klare Regeln in der Euro- und Asylpolitik.
Es gelte, die zeitweilig chaotische Flüchtlingspolitik der Kanzlerin durch ein liberales Regelwerk zu ersetzen, so Lindner weiter. Kurz gesagt: "Asyl für individuell Verfolgte, Schutz auf Zeit für Flüchtlinge und dauerhafte Zuwanderung nur nach den Kriterien eines Einwanderungsgesetzes." Der völkischen Abschottung, die die AfD wolle, erteilte er eine klare Absage. "Die Opposition gegen eine neue Große Koalition darf nicht von denjenigen angeführt werden, die Menschen wie Müll entsorgen und aus der EU austreten wollen", unterstrich er. Stattdessen: "Eine Partei, die aus der politischen Mitte heraus für die Mitte der Gesellschaft Politik macht. Deshalb wollen wir dritte Kraft werden."
Inhalte umsetzen oder die Opposition leiten
Die FDP sei bereit zur Übernahme von Regierungsverantwortung, wenn wie in NRW Gutes bewirkt werden könne, erläuterte Lindner im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse. "Wenn wir unsere Handschrift in einer Regierung nicht erkennen, gehen wir in die Opposition. So haben wir etwa 2016 die Offerten von Herrn Kretschmann in Baden-Württemberg ausgeschlagen."
Die FDP habe eine ganze Palette von unterschiedlichen Entlastungen für die Mitte, die sie umsetzen wolle: "Das fängt bei besseren Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger an, geht über die Abschaffung der Stromsteuer weiter zu den Sozialabgaben, die deutlich unter statt deutlich über 40 Prozent liegen müssen." Auch die Grundfreibeträge für Kinder sollten erhöht und für die selbstgenutzte Wohnung einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer eingeführt werden. "Die kalte Progression wollen wir beenden und den Soli abschaffen", fügte Lindner hinzu.
Eine weitere Trendwende wollen die Freien Demokraten bei der Digitalisierung erreichen. Die Bundesregierung habe in den vergangenen vier Jahren an dieser Front Zeit verloren, "deshalb dürfen wir die nächsten vier Jahre nicht wieder tatenlos verstreichen lassen", verdeutlichte Lindner im Gespräch mit dem Handelsblatt. "Wir haben große Chancen, aber wir machen derzeit zu wenig daraus. Beim Glasfaserausbau, dem rechtlichen Rahmen für Wettbewerb und neue Technologien und der Digitalisierung der Verwaltung müsse der Fortschritt beschleunigt werden.
Der Parteitag am Sonntag wird ab 11 Uhr im Livestream übertragen. Nach der Eröffnungsrede von FDP-Vize Wolfgang Kubicki wird Lindner den Wahlaufruf einbringen. Das Schlusswort hält FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Hier geht's zur Tagesordnung.