12.09.2014Die neue EU-Kommission nimmt langsam Form an – allerdings nicht die von der deutschen Regierung gewünschte. „Eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung“, konstatiert FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff. „Angela Merkel konnte sich weder mit ihrem Widerstand gegen Moscovici durchsetzen noch einen der wichtigen Vizepräsidentenposten für den deutschen Kommissar Oettinger sichern.“
Der ehemaligen Finanzminister Pierre Moscovici soll EU-Währungskommissar werden. Für die Liberalen – und die deutsche Bundesregierung – eine schwer nachvollziehbare Entscheidung. Denn: In seiner Zeit als französischer Finanzminister hat Moscovici nicht ein einziges Mal die Maastricht-Kriterien eingehalten. Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender des EU-Parlaments, kündigte an, dass die FDP einer Kommission mit Moscovici als Währungskommissar nicht zustimmen werde. Der Liberale stellte klar, dass der Stabilitätspakt keinesfalls erneut aufgeweicht werden dürfe. „Bleibt nur zu hoffen, dass auch die CDU bei ihrem Wort bleibt und Moscovici ablehnt“, so Lambsdorff.
Auch dass Juncker den Briten Lord Jonathan Hill zum EU-Finanzkommissar ernannt hat, stößt Lambsdorff bitter auf. Hill werden seine jahrelangen Verflechtungen mit der Lobbyindustrie vorgeworfen, für die er bis 2010 arbeitete. "Hier wird der Fuchs beauftragt, den Hühnerstall zu
bewachen", sagt Lambsdorff. Würde Hill den umgekehrten Weg von der Kommission in die Privatwirtschaft gehen, müsse er mindestens ein Jahr Karenzzeit hinter sich bringen, so Lambsdorff. "Sollten seine geschäftlichen Verbindungen in den Finanzsektor derart groß sein, wäre das eine eklatante Fehlbesetzung." Der Liberale hat kein Verständnis dafür, dass ein Brite die Verantwortung für die Reform des Finanzsektors übernehmen soll: „Kein Land hat so konsequent versucht, den Finanzsektor vor Reformen zu bewahren wie das Vereinigte Königreich.“
Lambsdorff kündigte an, dass die Liberalen in den nun beginnenden Anhörungen die anderen Kommissare auf Herz und Nieren durchleuchten würden. „Für uns ist klar: Wachstum und neue Arbeitsplätze müssen im Mittelpunkt der politischen Agenda der Kommission stehen.“ Dabei erwarten die liberalen Abgeordneten konkrete Vorschläge, wie die industrielle Basis Europas erhalten und ausgebaut werden kann, der gemeinsame Binnenmarkt für Energie und Digitales vollendet und die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und des USA erfolgreich zum Abschluss gebracht werden können. Lambsdorff unterstrich: „Wir brauchen ein schlankeres Europa, das sich nicht überall einmischt, sondern die übertragenen Aufgaben besser, transparenter und bürgernäher erledigt.“
Dass ausgerechnet der Mann, der als Finanzminister im vergangenen Jahr einen Aufschub für das Drei-Prozent-Ziel durchsetzte, nun zum Hüter der Haushalte werden soll, macht auch den FDP-Europaabgeordneten Michael Theurer fassungslos: "Moscovici zum Währungskommissar zu machen ist, wie wenn man den Dauerraser mit Verkehrspolitik beauftragt", twitterte Theurer nach der Ernennung.
“Frankreich hat in den Jahren, seit Moscovici Finanzminister ist, stets die Verschuldungsgrenze der Maastricht-Kriterien überschritten. Das wollen wir zum Thema bei der Befragung im Parlament machen", kündigte der Liberale an.
Eine Ohrfeige für die Bundeskanzlerin
Die neue EU-Kommission nimmt langsam Form an – allerdings nicht die von der deutschen Regierung gewünschte. „Eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung“, konstatiert FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff. „Angela Merkel konnte sich weder mit ihrem Widerstand gegen Moscovici durchsetzen noch einen der wichtigen Vizepräsidentenposten für den deutschen Kommissar Oettinger sichern.“
Der ehemaligen Finanzminister Pierre Moscovici soll EU-Währungskommissar werden. Für die Liberalen – und die deutsche Bundesregierung – eine schwer nachvollziehbare Entscheidung. Denn: In seiner Zeit als französischer Finanzminister hat Moscovici nicht ein einziges Mal die Maastricht-Kriterien eingehalten. Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender des EU-Parlaments, kündigte an, dass die FDP einer Kommission mit Moscovici als Währungskommissar nicht zustimmen werde. Der Liberale stellte klar, dass der Stabilitätspakt keinesfalls erneut aufgeweicht werden dürfe. „Bleibt nur zu hoffen, dass auch die CDU bei ihrem Wort bleibt und Moscovici ablehnt“, so Lambsdorff.
Fehlbesetzungen häufen sich
Auch dass Juncker den Briten Lord Jonathan Hill zum EU-Finanzkommissar ernannt hat, stößt Lambsdorff bitter auf. Hill werden seine jahrelangen Verflechtungen mit der Lobbyindustrie vorgeworfen, für die er bis 2010 arbeitete. "Hier wird der Fuchs beauftragt, den Hühnerstall zu
bewachen", sagt Lambsdorff. Würde Hill den umgekehrten Weg von der Kommission in die Privatwirtschaft gehen, müsse er mindestens ein Jahr Karenzzeit hinter sich bringen, so Lambsdorff. "Sollten seine geschäftlichen Verbindungen in den Finanzsektor derart groß sein, wäre das eine eklatante Fehlbesetzung." Der Liberale hat kein Verständnis dafür, dass ein Brite die Verantwortung für die Reform des Finanzsektors übernehmen soll: „Kein Land hat so konsequent versucht, den Finanzsektor vor Reformen zu bewahren wie das Vereinigte Königreich.“
Lambsdorff kündigte an, dass die Liberalen in den nun beginnenden Anhörungen die anderen Kommissare auf Herz und Nieren durchleuchten würden. „Für uns ist klar: Wachstum und neue Arbeitsplätze müssen im Mittelpunkt der politischen Agenda der Kommission stehen.“ Dabei erwarten die liberalen Abgeordneten konkrete Vorschläge, wie die industrielle Basis Europas erhalten und ausgebaut werden kann, der gemeinsame Binnenmarkt für Energie und Digitales vollendet und die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und des USA erfolgreich zum Abschluss gebracht werden können. Lambsdorff unterstrich: „Wir brauchen ein schlankeres Europa, das sich nicht überall einmischt, sondern die übertragenen Aufgaben besser, transparenter und bürgernäher erledigt.“
Theurer kritisiert Moscovici
Dass ausgerechnet der Mann, der als Finanzminister im vergangenen Jahr einen Aufschub für das Drei-Prozent-Ziel durchsetzte, nun zum Hüter der Haushalte werden soll, macht auch den FDP-Europaabgeordneten Michael Theurer fassungslos: "Moscovici zum Währungskommissar zu machen ist, wie wenn man den Dauerraser mit Verkehrspolitik beauftragt", twitterte Theurer nach der Ernennung.
“Frankreich hat in den Jahren, seit Moscovici Finanzminister ist, stets die Verschuldungsgrenze der Maastricht-Kriterien überschritten. Das wollen wir zum Thema bei der Befragung im Parlament machen", kündigte der Liberale an.