18.07.2017Der Umgang der Politik mit Rechts- und Linksextremismus wird aktuell heiß diskutiert. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert, dass gegenüber linker Gewalt zu oft Nachsicht geübt wird. Kubicki warf mit Blick auf die G20-Krawalle dem Hamburger Senat vor, eine Schließung der Roten Flora versäumt zu haben: "Wir brauchen uns nur vorstellen, wie der Senat reagieren würde, wenn die 'Rote Flora' 'Braune Flora' hieße und von Rechtsextremisten betrieben würde."
Bei Linksradikalen hätten bestimmte Kreise allerdings Verständnis, dass sie einen Freiraum bräuchten. "Wir können solche Räume nicht zulassen, in die die Polizei zum Teil gar nicht mehr hineingeht – oder nicht hineingehen kann. Das wäre falsch verstandene Toleranz – denn sie führt zur gesellschaftlichen Desintegration." Er appellierte an die Verantwortlichen, die rechtsfreien Räume der Roten Flora, aber auch die der Berliner Rigaer Straße möglichst auf friedlichem Wege zu beseitigen.
Zuletzt hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow Beschränkungen des Versammlungsrechts für rechte Veranstaltungen gefordert. Für Kubicki ein Fehlschluss: "Das Grundgesetz spannt einen weiten Schirm über die Meinungsfreiheit. Dies gilt im Übrigen nicht nur für rechtsextremistische, sondern auch für linksextremistische Äußerungen. Entsprechende Veranstaltungen – egal welcher Couleur – müssen deshalb, auch wenn es im Zweifel schwer zu ertragen ist, erlaubt bleiben."
Solche Verbotsszenarien, wie sie der thüringische Ministerpräsident in Aussicht gestellt habe, könnten in letzter Konsequenz gefährlich sein, warnte der FDP-Vize. "Wenn wir anfangen, verfassungsrechtliche Grundsätze an gesinnungsrechtlichen Maßstäben auszurichten, wird staatliches Handeln willkürlich, weil es nicht mehr auf einer neutralen Grundlage geschieht, sondern weil es Partei ergreift. Ein solches Gesinnungsrecht können wir nicht wollen."
Bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten sei zu viel gespart worden, stellte Kubicki klar. "Die Tatsache, dass in Hamburg nicht schnell genug gehandelt werden konnte, ist ein Beleg dafür. Wir müssen nicht nur daran denken, die Polizei besser auszustatten, sondern auch die Justiz." Was gebraucht werde, sei mehr Personal. "Vielleicht müssen wir in Zukunft Spezialeinheiten an die betreffenden Orte schneller heranführen, damit die Krawalle dann auch schnell beendet werden können."
Einer Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen erteilte Kubicki allerdings eine Absage: "Die Durchsuchung von Telekommunikationsdaten im Nachhinein hilft nicht weiter. Und präventiv nützt sie auch nichts. Und was die Vorratsdatenspeicherung angeht, so ist sie tot."
Eine Braune Flora wäre schon längst geschlossen
Der Umgang der Politik mit Rechts- und Linksextremismus wird aktuell heiß diskutiert. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert, dass gegenüber linker Gewalt zu oft Nachsicht geübt wird. Kubicki warf mit Blick auf die G20-Krawalle dem Hamburger Senat vor, eine Schließung der Roten Flora versäumt zu haben: "Wir brauchen uns nur vorstellen, wie der Senat reagieren würde, wenn die 'Rote Flora' 'Braune Flora' hieße und von Rechtsextremisten betrieben würde."
Bei Linksradikalen hätten bestimmte Kreise allerdings Verständnis, dass sie einen Freiraum bräuchten. "Wir können solche Räume nicht zulassen, in die die Polizei zum Teil gar nicht mehr hineingeht – oder nicht hineingehen kann. Das wäre falsch verstandene Toleranz – denn sie führt zur gesellschaftlichen Desintegration." Er appellierte an die Verantwortlichen, die rechtsfreien Räume der Roten Flora, aber auch die der Berliner Rigaer Straße möglichst auf friedlichem Wege zu beseitigen.
Meinungsfreiheit ergreift keine Partei
Zuletzt hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow Beschränkungen des Versammlungsrechts für rechte Veranstaltungen gefordert. Für Kubicki ein Fehlschluss: "Das Grundgesetz spannt einen weiten Schirm über die Meinungsfreiheit. Dies gilt im Übrigen nicht nur für rechtsextremistische, sondern auch für linksextremistische Äußerungen. Entsprechende Veranstaltungen – egal welcher Couleur – müssen deshalb, auch wenn es im Zweifel schwer zu ertragen ist, erlaubt bleiben."
Solche Verbotsszenarien, wie sie der thüringische Ministerpräsident in Aussicht gestellt habe, könnten in letzter Konsequenz gefährlich sein, warnte der FDP-Vize. "Wenn wir anfangen, verfassungsrechtliche Grundsätze an gesinnungsrechtlichen Maßstäben auszurichten, wird staatliches Handeln willkürlich, weil es nicht mehr auf einer neutralen Grundlage geschieht, sondern weil es Partei ergreift. Ein solches Gesinnungsrecht können wir nicht wollen."
Jusitz und Polizei brauchen mehr Personal
Bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten sei zu viel gespart worden, stellte Kubicki klar. "Die Tatsache, dass in Hamburg nicht schnell genug gehandelt werden konnte, ist ein Beleg dafür. Wir müssen nicht nur daran denken, die Polizei besser auszustatten, sondern auch die Justiz." Was gebraucht werde, sei mehr Personal. "Vielleicht müssen wir in Zukunft Spezialeinheiten an die betreffenden Orte schneller heranführen, damit die Krawalle dann auch schnell beendet werden können."
Bürgerrechte auch in Extremsituationen wahren
Einer Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen erteilte Kubicki allerdings eine Absage: "Die Durchsuchung von Telekommunikationsdaten im Nachhinein hilft nicht weiter. Und präventiv nützt sie auch nichts. Und was die Vorratsdatenspeicherung angeht, so ist sie tot."