02.12.2015Mit der geplanten Abschaffung der Abgeltungssteuer bereitet die Große Koalition die nächste Mehrbelastung der Bürger vor, kritisierte FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms gegenüber dem "Focus". Dabei hätte die Union Steuererhöhungen für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. Der Freidemokrat fragte: "Wie lange wollen sich die Steuerzahler das noch bieten lassen?"
Nach dem Konzept der Koalition sollten Kapitaleinkünfte nicht mehr pauschal mit 25 Prozent Steuer belastet, sondern mit dem jeweiligen Spitzensatz, erklärte Solms. "Das kann zu einer Verdoppelung der Steuerlast führen. Für die große Mehrheit der Steuerbürger bedeutet das eine drastische Steuererhöhung", betonte er. Der FDP-Finanzexperte fand klare Worte für Schwarz-Rot: "Kapitalerträge in einer Zeit höher zu besteuern, in der sie ohnehin durch die Niedrigzinspolitik der EZB belastet sind, wäre ein Zeichen von Rücksichtslosigkeit und politischer Arroganz."
Darüber hinaus würden die Pläne zu einem erheblichen Verwaltungsmehraufwand führen, weil dann in Zukunft auch für Kapitaleinkünfte eine Steuererklärung abgegeben werden müsste, gab Solms zu bedenken. Dabei sei die Finanzverwaltung heute schon überfordert. Wie sie diesen Mehraufwand meistern soll, bleibe offen.
Insgesamt sei die Bilanz der Steuerpolitik unter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Bürger mehr als enttäuschend, fasste Solms zusammen. Sei es durch die kalte Progression, die Fortführung des Solis über den Solidarpakt hinaus, die Einführung der Kernbrennstoffsteuer, die Luftverkehrsabgabe, die geplante Erhöhung der Erbschaftsteuer für Familienunternehmen oder nun die Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte: "In seiner Amtszeit hat es steuerpolitisch ausschließlich Maßnahmen gegeben, die zu einer erhöhten Belastung der Bürger und zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand geführt haben."
Ein Zeichen von Rücksichtslosigkeit und Arroganz
Mit der geplanten Abschaffung der Abgeltungssteuer bereitet die Große Koalition die nächste Mehrbelastung der Bürger vor, kritisierte FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms gegenüber dem "Focus". Dabei hätte die Union Steuererhöhungen für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. Der Freidemokrat fragte: "Wie lange wollen sich die Steuerzahler das noch bieten lassen?"
Nach dem Konzept der Koalition sollten Kapitaleinkünfte nicht mehr pauschal mit 25 Prozent Steuer belastet, sondern mit dem jeweiligen Spitzensatz, erklärte Solms. "Das kann zu einer Verdoppelung der Steuerlast führen. Für die große Mehrheit der Steuerbürger bedeutet das eine drastische Steuererhöhung", betonte er. Der FDP-Finanzexperte fand klare Worte für Schwarz-Rot: "Kapitalerträge in einer Zeit höher zu besteuern, in der sie ohnehin durch die Niedrigzinspolitik der EZB belastet sind, wäre ein Zeichen von Rücksichtslosigkeit und politischer Arroganz."
Darüber hinaus würden die Pläne zu einem erheblichen Verwaltungsmehraufwand führen, weil dann in Zukunft auch für Kapitaleinkünfte eine Steuererklärung abgegeben werden müsste, gab Solms zu bedenken. Dabei sei die Finanzverwaltung heute schon überfordert. Wie sie diesen Mehraufwand meistern soll, bleibe offen.
Schäubles Bilanz ist mehr als enttäuschend
Insgesamt sei die Bilanz der Steuerpolitik unter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Bürger mehr als enttäuschend, fasste Solms zusammen. Sei es durch die kalte Progression, die Fortführung des Solis über den Solidarpakt hinaus, die Einführung der Kernbrennstoffsteuer, die Luftverkehrsabgabe, die geplante Erhöhung der Erbschaftsteuer für Familienunternehmen oder nun die Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte: "In seiner Amtszeit hat es steuerpolitisch ausschließlich Maßnahmen gegeben, die zu einer erhöhten Belastung der Bürger und zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand geführt haben."