23.07.2013Außenminister Guido Westerwelle hat den Vermittlungserfolg seines amerikanischen Amtskollegen John Kerry im Nahost-Konflikt gelobt.
Kerry hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, dass Israel und die Palästinenser wieder direkte Friedensgespräche aufnehmen wollten. „Die neue Bewegung im Nahhost-Friedensprozess ist nach Jahren des Stillstands ein wirkliches Zeichen der Hoffnung“, sagte Westerwelle. Die Bereitschaft zu Gesprächen sei ein wichtiger erster Schritt. Er hoffe, dass die direkten Friedensgespräche in einer ausverhandelten Zweistaatenlösung enden werden, so der Minister. Derzeit könne jedoch niemand sagen, „ob es dann am Schluss auch alles gelingt“.
Auch die EU begrüßte die Wiederaufnahme der Verhandlungen. „Dies ist ein entscheidender Schritt, um eine dauerhafte Lösung des Konflikts zu erreichen“, schrieben die EU-Außenminister in einer Erklärung, die sie bei ihrem Treffen in Brüssel verabschiedeten. „Sobald die Verhandlungen weitergehen, sollten sie zu greifbarem und raschem Fortschritt führen“, forderten die Minister. „Die Europäische Union drängt alle Parteien, von Handlungen abzusehen, die den Verhandlungsprozess und die Aussichten auf Frieden untergraben könnten.“
Die EU-Außenminister einigten sich zudem darauf, die Miliz der libanesischen Schiitenorganisation Hisbollah auf die Terrorliste der Gemeinschaft zu setzen. Damit drohen ihr zum Beispiel Kontensperrungen. Mit der Entscheidung zieht die Union die Konsequenzen aus einem Terroranschlag im Sommer 2012 in Bulgarien. Bei dem Attentat auf einen Bus mit israelischen Touristen waren sieben Menschen ums Leben gekommen, darunter der Attentäter. Dahinter soll die Hisbollah stehen.
„Wir können Terror und terroristische Aktivitäten von nichts und niemandem in Europa tolerieren“, erklärte Westerwelle. Dass die EU den militärischen Arm von Hisbollah erst ein knappes Jahr nach dem Anschlag als Terrororganisation einstuft, wertete er als Zeichen der Glaubwürdigkeit. „Das ist für uns keine ideologische Frage, sondern das ist eine Frage, wo die Fakten einfach auch zusammengetragen werden müssen. Jetzt sind die Fakten nach unserem Erkenntnisstand da“, betonte der Minister. Mit der Platzierung auf der Terrorliste würden „Möglichkeiten geschaffen, zum Beispiel finanzielle Strukturen, die Terror hier bei uns finanzieren sollen, auszutrocknen“, erklärte Westerwelle gegenüber der Nachrichtensendung „heute“.
„Ein wirkliches Zeichen der Hoffnung“
Außenminister Guido Westerwelle hat den Vermittlungserfolg seines amerikanischen Amtskollegen John Kerry im Nahost-Konflikt gelobt.
Kerry hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, dass Israel und die Palästinenser wieder direkte Friedensgespräche aufnehmen wollten. „Die neue Bewegung im Nahhost-Friedensprozess ist nach Jahren des Stillstands ein wirkliches Zeichen der Hoffnung“, sagte Westerwelle. Die Bereitschaft zu Gesprächen sei ein wichtiger erster Schritt. Er hoffe, dass die direkten Friedensgespräche in einer ausverhandelten Zweistaatenlösung enden werden, so der Minister. Derzeit könne jedoch niemand sagen, „ob es dann am Schluss auch alles gelingt“.
Auch die EU begrüßte die Wiederaufnahme der Verhandlungen. „Dies ist ein entscheidender Schritt, um eine dauerhafte Lösung des Konflikts zu erreichen“, schrieben die EU-Außenminister in einer Erklärung, die sie bei ihrem Treffen in Brüssel verabschiedeten. „Sobald die Verhandlungen weitergehen, sollten sie zu greifbarem und raschem Fortschritt führen“, forderten die Minister. „Die Europäische Union drängt alle Parteien, von Handlungen abzusehen, die den Verhandlungsprozess und die Aussichten auf Frieden untergraben könnten.“
Hisbollah-Miliz wird auf die Terror-Liste gesetzt
Die EU-Außenminister einigten sich zudem darauf, die Miliz der libanesischen Schiitenorganisation Hisbollah auf die Terrorliste der Gemeinschaft zu setzen. Damit drohen ihr zum Beispiel Kontensperrungen. Mit der Entscheidung zieht die Union die Konsequenzen aus einem Terroranschlag im Sommer 2012 in Bulgarien. Bei dem Attentat auf einen Bus mit israelischen Touristen waren sieben Menschen ums Leben gekommen, darunter der Attentäter. Dahinter soll die Hisbollah stehen.
„Wir können Terror und terroristische Aktivitäten von nichts und niemandem in Europa tolerieren“, erklärte Westerwelle. Dass die EU den militärischen Arm von Hisbollah erst ein knappes Jahr nach dem Anschlag als Terrororganisation einstuft, wertete er als Zeichen der Glaubwürdigkeit. „Das ist für uns keine ideologische Frage, sondern das ist eine Frage, wo die Fakten einfach auch zusammengetragen werden müssen. Jetzt sind die Fakten nach unserem Erkenntnisstand da“, betonte der Minister. Mit der Platzierung auf der Terrorliste würden „Möglichkeiten geschaffen, zum Beispiel finanzielle Strukturen, die Terror hier bei uns finanzieren sollen, auszutrocknen“, erklärte Westerwelle gegenüber der Nachrichtensendung „heute“.