23.11.2015In Budapest hat die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) ihre Führungsriege neu gewählt. Bei der Wahl des künftigen Präsidenten setzte sich der Europaabgeordnete Hans van Baalen in einem Wettkampf gegen den ehemaligen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Siim Kallas, durch. Bei der Wahl von sechs Vizepräsidenten bekam der FDP-Menschenrechtsexperte Markus Löning die meisten Stimmen und sitzt damit im neuen ALDE-Vorstand. Im inhaltlichen Fokus des Kongresses standen die europaweiten Diskussionen um Sicherheit, Terrorismus und Asyl.
Mit Blick auf die sicherheitspolitische Lage in Europa beschlossen die Delegierten klare Forderungen an die EU, die Frontex-Agentur in ihrer Arbeit zu stärken und einen zentralen europäischen Nachrichtendienst zu etablieren.
Ein waschechter Freidemokrat und Menschenrechtler für Europa
In Budapest hat die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) ihre Führungsriege neu gewählt. Bei der Wahl des künftigen Präsidenten setzte sich der Europaabgeordnete Hans van Baalen in einem Wettkampf gegen den ehemaligen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Siim Kallas, durch. Bei der Wahl von sechs Vizepräsidenten bekam der FDP-Menschenrechtsexperte Markus Löning die meisten Stimmen und sitzt damit im neuen ALDE-Vorstand. Im inhaltlichen Fokus des Kongresses standen die europaweiten Diskussionen um Sicherheit, Terrorismus und Asyl.
Mit Blick auf die sicherheitspolitische Lage in Europa beschlossen die Delegierten klare Forderungen an die EU, die Frontex-Agentur in ihrer Arbeit zu stärken und einen zentralen europäischen Nachrichtendienst zu etablieren.
In der Flüchtlingspolitik verlangte der Kongress unter anderem für eine faire Lastenverteilung innerhalb der EU, eine intensivierte Bekämpfung von Schleusern, menschenwürdige Versorgung und eine bessere personelle Ausstattung in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie die notwendigen Rahmenbedingungen für mehr Asylverfahren bereits in den Herkunftsländern und effizientere Rückführungen bei abgelehnten Anträgen in EU-Staaten.