16.09.2016Die rot-grüne NRW-Landesregierung hat ihren Haushaltsentwurf 2017 ins Parlament eingebracht. FDP-Fraktionschef Christian Lindner lässt kein gutes Haar an den Plänen der Regierung. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe das Land besser machen wollen, allerdings sei sie "an ihrem eigenen Anspruch nach sechs Jahren gescheitert", konstatierte Lindner.
Offenbar habe die Ministerpräsidentin inzwischen resigniert, kommentierte der Freidemokrat eine Interview-Aussage von Kraft, dass man nicht überall vorne sein könne. Die Wirtschaft wachse nicht mehr, die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sei schwach und bei der Bildung sei NRW Mittelmaß und belege Abstiegsplätze. "Außer bei Staus, Schulden und Straftaten liegt NRW nirgendwo vorne", hielt Lindner der Ministerpräsidentin vor. Sie handle mittlerweile völlig ambitionslos. Lindners Fazit: "Die Regierungszeit von Rot-Grün seit 2010 ist für NRW verlorene Zeit."
Um wirklich etwas zu verändern, müsse sie die Regierung "entgrünen", spielte Lindner auf eine aktuelle Aussage von SPD-Verkehrsminister Michael Groschek an, der kürzlich die "Durchgrünung" der Gesellschaft und die daraus resultierende Blockade wichtiger Infrastruktur und Industrieprojekte beklagt hatte.
Ein starkes Land mit einer schwachen Regierung
Die rot-grüne NRW-Landesregierung hat ihren Haushaltsentwurf 2017 ins Parlament eingebracht. FDP-Fraktionschef Christian Lindner lässt kein gutes Haar an den Plänen der Regierung. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe das Land besser machen wollen, allerdings sei sie "an ihrem eigenen Anspruch nach sechs Jahren gescheitert", konstatierte Lindner.
Offenbar habe die Ministerpräsidentin inzwischen resigniert, kommentierte der Freidemokrat eine Interview-Aussage von Kraft, dass man nicht überall vorne sein könne. Die Wirtschaft wachse nicht mehr, die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sei schwach und bei der Bildung sei NRW Mittelmaß und belege Abstiegsplätze. "Außer bei Staus, Schulden und Straftaten liegt NRW nirgendwo vorne", hielt Lindner der Ministerpräsidentin vor. Sie handle mittlerweile völlig ambitionslos. Lindners Fazit: "Die Regierungszeit von Rot-Grün seit 2010 ist für NRW verlorene Zeit."
Um wirklich etwas zu verändern, müsse sie die Regierung "entgrünen", spielte Lindner auf eine aktuelle Aussage von SPD-Verkehrsminister Michael Groschek an, der kürzlich die "Durchgrünung" der Gesellschaft und die daraus resultierende Blockade wichtiger Infrastruktur und Industrieprojekte beklagt hatte.