01.04.2016Im Vorfeld der georgischen Parlamentswahlen in diesem Jahr wurde eine Oppositionspolitikerin in einer intimen Situation geheim gefilmt und wird nun mit weiteren Angriffen auf ihre Privatsphäre bedroht, wenn sie die Politik nicht verlässt. Die Zivilgesellschaft reagiert empört und demonstriert gegen solche Methoden. Peter-Andreas Bochmann, Projektleiter der Stiftung für die Freiheit für den Südkaukasus mit Sitz in Tiflis, erklärt die Hintergründe.
"Das alles ist nicht neu im postsowjetischen Georgien: Schon in früheren Jahren wurde der politische Gegner durch heimlich aufgenommene Videos verunglimpft", gibt Bochmann zu bedenken. Dass diese Praxis im Wahljahr wieder aufgenommen werde und vor allem EU- und NATO-freundliche Politiker betreffe, lasse Rückschlüsse zu. Auch andere Politiker und Journalisten seien mit der Veröffentlichung ähnlicher Videos bedroht worden. "Die Zivilgesellschaft lässt sich das aber nicht mehr gefallen", betont der Stiftungsexperte mit Blick auf die Massen, die gegen Überwachung und Erpressung demonstrieren.
"Es ist ein Skandal, der das Vertrauen in die Sicherheit der Privatsphäre in Georgien zutiefst erschüttert", resümiert Bochmann. "Im Vorfeld der georgischen Parlamentswahlen im Herbst dieses Jahres ist es zudem ein schwerer Schlag gegen die Opposition, denn in der wertekonservativen georgischen Gesellschaft kann Ehebruch das Ende einer politischen Karriere bedeuten."
Die georgische Regierung habe die Veröffentlichung der Videos zwar scharf verurteilt und versprochen, die Täter zu ermitteln und zu bestrafen, berichtet der Stiftungsprojektleiter. "Die ersten beiden Verdächtigten wurden bereits verhaftet, darunter ein ehemaliger Mitarbeiter des georgischen Verfassungsschutzes. Dennoch beschuldigen viele Vertreter der Zivilgesellschaft die Regierung: Auch wenn sie nicht in den Skandal verwickelt sei, so gehe sie zumindest nicht ausreichend dagegen vor."
Ein schmutziger Wahlkampf beginnt
Im Vorfeld der georgischen Parlamentswahlen in diesem Jahr wurde eine Oppositionspolitikerin in einer intimen Situation geheim gefilmt und wird nun mit weiteren Angriffen auf ihre Privatsphäre bedroht, wenn sie die Politik nicht verlässt. Die Zivilgesellschaft reagiert empört und demonstriert gegen solche Methoden. Peter-Andreas Bochmann, Projektleiter der Stiftung für die Freiheit für den Südkaukasus mit Sitz in Tiflis, erklärt die Hintergründe.
"Das alles ist nicht neu im postsowjetischen Georgien: Schon in früheren Jahren wurde der politische Gegner durch heimlich aufgenommene Videos verunglimpft", gibt Bochmann zu bedenken. Dass diese Praxis im Wahljahr wieder aufgenommen werde und vor allem EU- und NATO-freundliche Politiker betreffe, lasse Rückschlüsse zu. Auch andere Politiker und Journalisten seien mit der Veröffentlichung ähnlicher Videos bedroht worden. "Die Zivilgesellschaft lässt sich das aber nicht mehr gefallen", betont der Stiftungsexperte mit Blick auf die Massen, die gegen Überwachung und Erpressung demonstrieren.
"Es ist ein Skandal, der das Vertrauen in die Sicherheit der Privatsphäre in Georgien zutiefst erschüttert", resümiert Bochmann. "Im Vorfeld der georgischen Parlamentswahlen im Herbst dieses Jahres ist es zudem ein schwerer Schlag gegen die Opposition, denn in der wertekonservativen georgischen Gesellschaft kann Ehebruch das Ende einer politischen Karriere bedeuten."
Unzureichender Schutz der Privatsphäre
Die georgische Regierung habe die Veröffentlichung der Videos zwar scharf verurteilt und versprochen, die Täter zu ermitteln und zu bestrafen, berichtet der Stiftungsprojektleiter. "Die ersten beiden Verdächtigten wurden bereits verhaftet, darunter ein ehemaliger Mitarbeiter des georgischen Verfassungsschutzes. Dennoch beschuldigen viele Vertreter der Zivilgesellschaft die Regierung: Auch wenn sie nicht in den Skandal verwickelt sei, so gehe sie zumindest nicht ausreichend dagegen vor."
Lesen Sie hier Bochmanns Analyse in voller Länge.