FDPCorona-GipfelEin Neustart in der Pandemie-Politik ist nötig und möglich
Die Freien Demokraten fordern einen Neustart der Pandemie-Politik sowie eine Regierungserklärung der Kanzlerin zum weiteren Corona-Krisenmanagement. 07.04.2021Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben Bund und Länder härtere Maßnahmen beschlossen. Der Lockdown wird bis zum 18. April verlängert, auch über die Osterfeiertage gelten Kontaktbeschränkungen. Das Ergebnis der Bund-Länder-Konferenz ist laut FDP-Chef Christian Lindner enttäuschend und wenig überzeugend. "Wir sehen einzelne Maßnahmen äußerst kritisch", ordnete er den Beschluss ein. Dieser sei "ein aus unserer Sicht erschütterndes Dokument der Planlosigkeit." Politik müsse abwägen zwischen einerseits gesundheitlichen und andererseits sozialen und wirtschaftlichen Risiken. Aber: "Das ist hier nicht ausgewogen erfolgt. Die Freiheitseinschränkungen sind zu scharf und die Mittel zu wenig innovativ", findet Lindner deutliche Worte. Er fordert die Kanzlerin in seiner Rede im Deutschen Bundestag auf, vor jeder Ministerpräsidentenkonferenz eine Regierungserklärung zum Corona-Krisenmanagement abzugeben und eine Debatte darüber zu ermöglichen.
Die gesundheitlichen Gefahren der Corona-Pandemie und der Virusmutationen sind nicht von der Hand zu weisen. Den Freien Demokraten geht es daher nicht um eine Verharmlosung, betont der FDP-Chef. "Nach mehr als einem Jahr Pandemie haben wir aber bereits erhebliche soziale und wirtschaftliche Risiken", gibt er zu bedenken und fordert eindringlich eine bessere Abwägung. Diese sei bisher zu einseitig. Denn inzwischen sei es möglich, unsere Gesundheit mit Mitteln zu schützen, die mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben ermöglichen.
"Angesichts des drohenden Akzeptanzverlustes der Pandemie-Politik des CDU-geführten Kanzleramtes trägt die Verschärfung von Regeln und Freiheitseinschränkungen die Gefahr in sich, dass Menschen im Privaten und Geheimen gar keine Vorsicht mehr walten lassen", mahnt Lindner und bemüht eine Metapher aus dem Handwerk: "Man kann eine Schraube lange anziehen, aber nach fest kommt ab." Und genau in einer solchen Situation befinde sich unser Land nach den jüngsten Beschlüssen.
Deutliche Kritik an den Ergebnissen des jüngsten Corona-Gipfels übt auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing: "Hier geht es nicht darum, zur Sicherheit so viele Grundrechte wie möglich einzuschränken. Hier geht es darum, jede Gelegenheit wahrzunehmen, Freiheitsrechte zu schützen".
Wir brauchen eine klare Perspektive
Lindner vermisst eine umsichtige und langfristige Strategie sowie ein professionelles Pandemie-Management. Woche um Woche und Monat um Monat werde stattdessen "eine Durchhalteparole an die andere gereiht". Nach wie vor fehle eine klare Perspektive aus dem anhaltenden Lockdown. Nach einem Jahr Pandemie sei es schlicht zu wenig, dass wir uns als zentrales Instrument zur Bekämpfung von Corona auf das Prinzip "Wir bleiben zu Hause" berufen, weil sich dadurch "die Politik nach und nach abkoppelt von der Lebenswirklichkeit der Menschen."
Die Freien Demokraten fordern daher einen Neustart in der Pandemie-Politik - und zwar hinsichtlich des Verfahrens sowie der Strategie. Elementarer Bestandteile sollte eine langfristige Strategie sein, die den Bürgerinnen und Bürger und den Unternehmen Orientierung bietet und notwendige Maßnahmen begründet. Dafür hat die FDP bereits einen 7-Stufen-Plan vorgelegt: ein regional differenzierter Ansatz mit klaren Wenn-Dann-Regeln.
FDP fordert regional differenziertes Vorgehen
In einem ersten Schritt hin zu einer vernünftigen Pandemiepolitik sollte die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr das zentrale Instrument sein, um die Pandemie-Politik zu steuern. Denn sie allein sage nichts mehr über das Pandemie-Geschehen vor Ort aus, erklärt Lindner und fordert, die wirkliche Quote der Inanspruchnahme der Intensivmedizin durch Covid-19-Patienten in den Blick zu nehmen. Außerdem sollte auch berücksichtigt werden, wer sich in welchen Altersgruppen infiziert und ob es ein Ausbruch an einer Stelle oder ein diffuses Infektionsgeschehen ist.
"Solche Parameter müssen einbezogen werden, um dann regional die richtigen Konsequenzen zu ziehen", meint der FDP-Chef. Des Weiteren sollten kreative Konzepte für ein Leben mit der Pandemie, wie sie beispielsweise in Tübingen und Rostock entwickelt wurden, Eingang in die gesamtstaatliche Krisenstrategie finden. Im Zusammenspiel mit einer Beschleunigung der Impfkampagne flächendeckenden Corona-Tests und dem Einsatz von Hygienekonzepten sei ein regional differenziertes Vorgehen ohne Komplett-Lockdown möglich, ist Lindner überzeugt.
Planwirtschaft im Pandemie-Management beenden
Seit einem Jahr würden immer mehr Kompetenzen, Zuständigkeiten und Entscheidungen im Kanzleramt zusammengezogen, weshalb Lindner zu dem Schluss kommt: "Wir haben eine Planwirtschaft beim Management der Pandemie." Das habe sich allerdings nicht als ein Erfolgsmodell herausgestellt, sondern im Gegenteil als fatale Vorgehensweise, wie auch der internationale Vergleich zeige.
Dem stimmt auch der FDP-Generalsekretär zu: "Wenn man sich anschaut, wie in anderen Ländern auch marktwirtschaftliche Elemente stärker eingebunden werden zur Bekämpfung der Pandemie, setzt die Bundesregierung hier ganz auf sich selbst, versagt aber an allen Stellen." Das sei unerträglich. So wie es jetzt laufe, könne es ohnehin nicht mehr lange weitergehen, meint Wissing. Es gehe quasi nichts voran: "Hilfsgelder kommen bei den Betroffenen nicht an. Impfstoff kann nicht beschafft werden. Tests können nicht beschafft werden. Und mehr als Freiheitsrechte einzuschränken fällt der Bundesregierung offensichtlich nicht ein." Für die Freien Demokraten liegt daher auf der Hand: Ein anderer Ansatz ist notwendig.
Es geht um hunderttausende Existenzen
Der FDP-Chef plädiert dafür, Wirtschaft und Gesellschaft mehr Vertrauen zu schenken. "Da sollte jetzt die Aufmerksamkeit der Politik liegen, weil die anderen Methoden sich als offensichtlich unwirksam entpuppt haben", meint Lindner. Denn insbesondere in den Bereichen Handel, Gastronomie, Sport, Hotellerie und Tourismus wurden Hygienekonzepte entwickelt und "das sind Betriebe, die ein eigenes Interesse daran haben, dass von ihnen keine Infektionen ausgehen, weil sonst Schließung und Rufschaden droht. Also vertrauen wir doch denen, die investiert haben in professionelle Hygienekonzepte", gibt der FDP-Chef zu bedenken.
Wolfgang Kubicki, FDP-Vize und stellvertretender Bundestagspräsident, verdeutlicht den Ernst der Lage: "Bei uns werden jeden Tag Existenzen aufs Spiel gesetzt, Menschen sind in Verzweiflung. Hoteliers und Gastronomen wissen nicht mehr, wie es weitergehen soll. Selbstständige Künstler können nicht auftreten". Deutschland müsse deswegen bei der Bekämpfung der Pandemie, bei der Verkürzung des Lockdowns und bei dem Wiederöffnen des normalen Lebens endlich aufholen.
Mit Blick auf die aktuellen Corona-Beschlüsse warnt Kubicki, dass sich viele Menschen, die sich lange Zeit an die bisherigen Vorsichtsmaßnahmen gehalten hätten, mittlerweile auf den Arm genommen fühlten, weil ihre Anstrengungen nicht belohnt würden. Eine akzeptable Antwort der Bundesregierung darauf gebe es nicht. "Bis heute keine Impfstrategie, von der Teststrategie gar nicht zu reden. Also alles, was wir als wesentliche Maßnahme hätten ins Werk setzen können, um die Pandemie zu bewältigen, den Lockdown zu beenden, ist nicht gelungen", erboste sich der Bundestagsvizepräsident. Er hatte bereits vor Monaten das "stümperhafte Vorgehen der Bundesregierung beim Impfen" kritisiert.
Vertrauen und Akzeptanz zurückgewinnen
Neben den inhaltlichen Punkten kritisieren die Freien Demokraten auch das aktuelle Entscheidungsverfahren: "Es wird im Kanzleramt entschieden, in einer Runde mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, die wird dann noch einmal weiter verkleinert. Das findet in Nachtsitzungen statt, sodass Experten, Parlament und Landeskabinette, Landesregierungen gar nichts zu Rate gezogen werden können. Das heißt, auch der übliche Weg der Beratung wird außer Kraft gesetzt. Immer diese Showdowns bis in die Morgenstunden, um dann nach Ermüdung und einer schwierigen Kompromiss- oder Scheinkompromiss-Bildung die Öffentlichkeit zu informieren."
Um den Kreislauf der nächtlichen Ministerpräsidentenkonferenzen zu durchbrechen, fordert der FDP-Chef, dass das nächste Zusammentreffen bereits morgens beginnt und Wissenschaftler sowie Landesregierungen einbezogen werden. Außerdem sollte es vor den Bund-Länder-Beratungen eine Regierungserklärung von Angela Merkel geben, in der sie ihre Ziele erläutert und ihre Entscheidungen erklärt. "Dieser fortgesetzte Ausnahmezustand nicht nur hinsichtlich der Verwirklichung der Grundrechte der Menschen, sondern auch der Ausnahmezustand hinsichtlich ordnungsgemäßer Entscheidungsverfahren in diesem demokratisch parlamentarischen Rechtsstaat muss beendet werden. Er ist nicht mehr akzeptabel und er gefährdet die Akzeptanz der Regeln und das Vertrauen in staatliches Handeln insgesamt", bringt es Lindner auf den Punkt.
Die Freien Demokraten erwarten jetzt einen Neustart in der Pandemie-Politik sowie eine breite parlamentarische Debatte - und zwar auch über die Frage, wie der Weg unseres Landes zurück zu gesellschaftlicher Freiheit aussehen soll. Denn das dulde keinen weiteren Aufschub mehr bis nach Ostern.
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Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben Bund und Länder härtere Maßnahmen beschlossen. Der Lockdown wird bis zum 18. April verlängert, auch über die Osterfeiertage gelten Kontaktbeschränkungen. Das Ergebnis der Bund-Länder-Konferenz ist laut FDP-Chef Christian Lindner enttäuschend und wenig überzeugend. "Wir sehen einzelne Maßnahmen äußerst kritisch", ordnete er den Beschluss ein. Dieser sei "ein aus unserer Sicht erschütterndes Dokument der Planlosigkeit." Politik müsse abwägen zwischen einerseits gesundheitlichen und andererseits sozialen und wirtschaftlichen Risiken. Aber: "Das ist hier nicht ausgewogen erfolgt. Die Freiheitseinschränkungen sind zu scharf und die Mittel zu wenig innovativ", findet Lindner deutliche Worte. Er fordert die Kanzlerin in seiner Rede im Deutschen Bundestag auf, vor jeder Ministerpräsidentenkonferenz eine Regierungserklärung zum Corona-Krisenmanagement abzugeben und eine Debatte darüber zu ermöglichen.
Die gesundheitlichen Gefahren der Corona-Pandemie und der Virusmutationen sind nicht von der Hand zu weisen. Den Freien Demokraten geht es daher nicht um eine Verharmlosung, betont der FDP-Chef. "Nach mehr als einem Jahr Pandemie haben wir aber bereits erhebliche soziale und wirtschaftliche Risiken", gibt er zu bedenken und fordert eindringlich eine bessere Abwägung. Diese sei bisher zu einseitig. Denn inzwischen sei es möglich, unsere Gesundheit mit Mitteln zu schützen, die mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben ermöglichen.
"Angesichts des drohenden Akzeptanzverlustes der Pandemie-Politik des CDU-geführten Kanzleramtes trägt die Verschärfung von Regeln und Freiheitseinschränkungen die Gefahr in sich, dass Menschen im Privaten und Geheimen gar keine Vorsicht mehr walten lassen", mahnt Lindner und bemüht eine Metapher aus dem Handwerk: "Man kann eine Schraube lange anziehen, aber nach fest kommt ab." Und genau in einer solchen Situation befinde sich unser Land nach den jüngsten Beschlüssen.
Deutliche Kritik an den Ergebnissen des jüngsten Corona-Gipfels übt auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing: "Hier geht es nicht darum, zur Sicherheit so viele Grundrechte wie möglich einzuschränken. Hier geht es darum, jede Gelegenheit wahrzunehmen, Freiheitsrechte zu schützen".
Wir brauchen eine klare Perspektive
Lindner vermisst eine umsichtige und langfristige Strategie sowie ein professionelles Pandemie-Management. Woche um Woche und Monat um Monat werde stattdessen "eine Durchhalteparole an die andere gereiht". Nach wie vor fehle eine klare Perspektive aus dem anhaltenden Lockdown. Nach einem Jahr Pandemie sei es schlicht zu wenig, dass wir uns als zentrales Instrument zur Bekämpfung von Corona auf das Prinzip "Wir bleiben zu Hause" berufen, weil sich dadurch "die Politik nach und nach abkoppelt von der Lebenswirklichkeit der Menschen."
Die Freien Demokraten fordern daher einen Neustart in der Pandemie-Politik - und zwar hinsichtlich des Verfahrens sowie der Strategie. Elementarer Bestandteile sollte eine langfristige Strategie sein, die den Bürgerinnen und Bürger und den Unternehmen Orientierung bietet und notwendige Maßnahmen begründet. Dafür hat die FDP bereits einen 7-Stufen-Plan vorgelegt: ein regional differenzierter Ansatz mit klaren Wenn-Dann-Regeln.
FDP fordert regional differenziertes Vorgehen
In einem ersten Schritt hin zu einer vernünftigen Pandemiepolitik sollte die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr das zentrale Instrument sein, um die Pandemie-Politik zu steuern. Denn sie allein sage nichts mehr über das Pandemie-Geschehen vor Ort aus, erklärt Lindner und fordert, die wirkliche Quote der Inanspruchnahme der Intensivmedizin durch Covid-19-Patienten in den Blick zu nehmen. Außerdem sollte auch berücksichtigt werden, wer sich in welchen Altersgruppen infiziert und ob es ein Ausbruch an einer Stelle oder ein diffuses Infektionsgeschehen ist.
"Solche Parameter müssen einbezogen werden, um dann regional die richtigen Konsequenzen zu ziehen", meint der FDP-Chef. Des Weiteren sollten kreative Konzepte für ein Leben mit der Pandemie, wie sie beispielsweise in Tübingen und Rostock entwickelt wurden, Eingang in die gesamtstaatliche Krisenstrategie finden. Im Zusammenspiel mit einer Beschleunigung der Impfkampagne flächendeckenden Corona-Tests und dem Einsatz von Hygienekonzepten sei ein regional differenziertes Vorgehen ohne Komplett-Lockdown möglich, ist Lindner überzeugt.
Planwirtschaft im Pandemie-Management beenden
Seit einem Jahr würden immer mehr Kompetenzen, Zuständigkeiten und Entscheidungen im Kanzleramt zusammengezogen, weshalb Lindner zu dem Schluss kommt: "Wir haben eine Planwirtschaft beim Management der Pandemie." Das habe sich allerdings nicht als ein Erfolgsmodell herausgestellt, sondern im Gegenteil als fatale Vorgehensweise, wie auch der internationale Vergleich zeige.
Dem stimmt auch der FDP-Generalsekretär zu: "Wenn man sich anschaut, wie in anderen Ländern auch marktwirtschaftliche Elemente stärker eingebunden werden zur Bekämpfung der Pandemie, setzt die Bundesregierung hier ganz auf sich selbst, versagt aber an allen Stellen." Das sei unerträglich. So wie es jetzt laufe, könne es ohnehin nicht mehr lange weitergehen, meint Wissing. Es gehe quasi nichts voran: "Hilfsgelder kommen bei den Betroffenen nicht an. Impfstoff kann nicht beschafft werden. Tests können nicht beschafft werden. Und mehr als Freiheitsrechte einzuschränken fällt der Bundesregierung offensichtlich nicht ein." Für die Freien Demokraten liegt daher auf der Hand: Ein anderer Ansatz ist notwendig.
Es geht um hunderttausende Existenzen
Der FDP-Chef plädiert dafür, Wirtschaft und Gesellschaft mehr Vertrauen zu schenken. "Da sollte jetzt die Aufmerksamkeit der Politik liegen, weil die anderen Methoden sich als offensichtlich unwirksam entpuppt haben", meint Lindner. Denn insbesondere in den Bereichen Handel, Gastronomie, Sport, Hotellerie und Tourismus wurden Hygienekonzepte entwickelt und "das sind Betriebe, die ein eigenes Interesse daran haben, dass von ihnen keine Infektionen ausgehen, weil sonst Schließung und Rufschaden droht. Also vertrauen wir doch denen, die investiert haben in professionelle Hygienekonzepte", gibt der FDP-Chef zu bedenken.
Wolfgang Kubicki, FDP-Vize und stellvertretender Bundestagspräsident, verdeutlicht den Ernst der Lage: "Bei uns werden jeden Tag Existenzen aufs Spiel gesetzt, Menschen sind in Verzweiflung. Hoteliers und Gastronomen wissen nicht mehr, wie es weitergehen soll. Selbstständige Künstler können nicht auftreten". Deutschland müsse deswegen bei der Bekämpfung der Pandemie, bei der Verkürzung des Lockdowns und bei dem Wiederöffnen des normalen Lebens endlich aufholen.
Mit Blick auf die aktuellen Corona-Beschlüsse warnt Kubicki, dass sich viele Menschen, die sich lange Zeit an die bisherigen Vorsichtsmaßnahmen gehalten hätten, mittlerweile auf den Arm genommen fühlten, weil ihre Anstrengungen nicht belohnt würden. Eine akzeptable Antwort der Bundesregierung darauf gebe es nicht. "Bis heute keine Impfstrategie, von der Teststrategie gar nicht zu reden. Also alles, was wir als wesentliche Maßnahme hätten ins Werk setzen können, um die Pandemie zu bewältigen, den Lockdown zu beenden, ist nicht gelungen", erboste sich der Bundestagsvizepräsident. Er hatte bereits vor Monaten das "stümperhafte Vorgehen der Bundesregierung beim Impfen" kritisiert.
Vertrauen und Akzeptanz zurückgewinnen
Neben den inhaltlichen Punkten kritisieren die Freien Demokraten auch das aktuelle Entscheidungsverfahren: "Es wird im Kanzleramt entschieden, in einer Runde mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, die wird dann noch einmal weiter verkleinert. Das findet in Nachtsitzungen statt, sodass Experten, Parlament und Landeskabinette, Landesregierungen gar nichts zu Rate gezogen werden können. Das heißt, auch der übliche Weg der Beratung wird außer Kraft gesetzt. Immer diese Showdowns bis in die Morgenstunden, um dann nach Ermüdung und einer schwierigen Kompromiss- oder Scheinkompromiss-Bildung die Öffentlichkeit zu informieren."
Um den Kreislauf der nächtlichen Ministerpräsidentenkonferenzen zu durchbrechen, fordert der FDP-Chef, dass das nächste Zusammentreffen bereits morgens beginnt und Wissenschaftler sowie Landesregierungen einbezogen werden. Außerdem sollte es vor den Bund-Länder-Beratungen eine Regierungserklärung von Angela Merkel geben, in der sie ihre Ziele erläutert und ihre Entscheidungen erklärt. "Dieser fortgesetzte Ausnahmezustand nicht nur hinsichtlich der Verwirklichung der Grundrechte der Menschen, sondern auch der Ausnahmezustand hinsichtlich ordnungsgemäßer Entscheidungsverfahren in diesem demokratisch parlamentarischen Rechtsstaat muss beendet werden. Er ist nicht mehr akzeptabel und er gefährdet die Akzeptanz der Regeln und das Vertrauen in staatliches Handeln insgesamt", bringt es Lindner auf den Punkt.
Die Freien Demokraten erwarten jetzt einen Neustart in der Pandemie-Politik sowie eine breite parlamentarische Debatte - und zwar auch über die Frage, wie der Weg unseres Landes zurück zu gesellschaftlicher Freiheit aussehen soll. Denn das dulde keinen weiteren Aufschub mehr bis nach Ostern.
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