30.09.2024Der historische Gefangenenaustausch mit Russland wird kontrovers diskutiert. Bundesjustizminister Marco Buschmann ist sich sicher, dass die 16 Menschen ohne diesen Schritt weiterhin in Putins Terrorhaft geblieben und akut vom Tod bedroht gewesen wären.
Buschmann räumte ein, dass für diese Freiheit bittere Zugeständnisse gemacht werden mussten. Besonders schwer fiel ihm die Entscheidung, den verurteilten Mörder Vadim Krasikow auszuweisen. Der sogenannte „Tiergarten-Mörder“ war Ende 2021 in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilt worden, nachdem er im August 2019 einen tschetschenischstämmigen Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin ermordet hatte. Das Berliner Kammergericht sah es als erwiesen an, dass Krasikow im Auftrag staatlicher russischer Stellen handelte.
Der Justizminister stand vor dem Dilemma, zwischen der Bedeutung der Strafvollstreckung und der Freiheit von 16 Menschen abzuwägen. „Als Justizminister war dabei für mich ein Prinzip entscheidend: Im Zweifel für die Freiheit,“ begründete Buschmann letztendlich seine Entscheidung. Ohne diesen Schritt wären die 16 Menschen weiterhin in Putins Terrorhaft geblieben und akut vom Tod bedroht gewesen. Einige von ihnen wären nur in Haft gewesen, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt haben, betonte Buschmann. Ihnen hätte ein ähnliches Schicksal gedroht wie Alexej Nawalny. Nawalny war im Februar dieses Jahres im Alter von 47 Jahren in einem russischen Straflager verstorben.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte, „die freigekommenen Oppositionellen können ihren wichtigen Kampf gegen Putins grausames Regime nun fortsetzen. Dieser Austausch von Mördern gegen Journalisten zeigt einmal mehr, das Putins Russland auf der falschen Seite der Geschichte steht.“
Auch Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist erleichtert über den Austausch: „Die mutigen Stimmen in den Gefängnissen von Russland und Belarus sind nicht vergessen. Manche Entscheidung ist schwer, aber es ist richtig, dass wir für einige von ihnen nun die Freiheit erringen konnten.“ Jedes gerettete Leben sei ein Gewinn“, schrieb sie auf „X“.
Ein neues Leben für 16 Menschen
Der historische Gefangenenaustausch mit Russland wird kontrovers diskutiert. Bundesjustizminister Marco Buschmann ist sich sicher, dass die 16 Menschen ohne diesen Schritt weiterhin in Putins Terrorhaft geblieben und akut vom Tod bedroht gewesen wären.
Es ist der größte Gefangenenaustausch seit dem Ende des Kalten Krieges: Russland und mehrere westliche Länder haben 26 Inhaftierte freigelassen. Insgesamt wurden 13 Personen nach Deutschland und drei in die USA gebracht. Unter den Freigelassenen befinden sich unter anderem der berühmte US-Journalist Evan Gershkovich und der russische Menschenrechtler Wladimir Kara-Murza. Auch der deutsche Staatsbürger Rico Krieger, dem in Belarus die Todesstrafe drohte, wurde befreit. Im Gegenzug wurden zehn Gefangene nach Russland überstellt. „Für 16 Menschen hat heute ein neues Leben in Freiheit begonnen,“ sagte Bundesjustizminister und FDP-Politiker Marco Buschmann. Die Freiheit der Gefangenen sei ein Erfolg transatlantischer Zusammenarbeit und das Ergebnis harter Verhandlungen mit den Diktatoren.
Ihnen drohte ein ähnliches Schicksal wie Nawalny
Buschmann räumte ein, dass für diese Freiheit bittere Zugeständnisse gemacht werden mussten. Besonders schwer fiel ihm die Entscheidung, den verurteilten Mörder Vadim Krasikow auszuweisen. Der sogenannte „Tiergarten-Mörder“ war Ende 2021 in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilt worden, nachdem er im August 2019 einen tschetschenischstämmigen Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin ermordet hatte. Das Berliner Kammergericht sah es als erwiesen an, dass Krasikow im Auftrag staatlicher russischer Stellen handelte.
Der Justizminister stand vor dem Dilemma, zwischen der Bedeutung der Strafvollstreckung und der Freiheit von 16 Menschen abzuwägen. „Als Justizminister war dabei für mich ein Prinzip entscheidend: Im Zweifel für die Freiheit,“ begründete Buschmann letztendlich seine Entscheidung. Ohne diesen Schritt wären die 16 Menschen weiterhin in Putins Terrorhaft geblieben und akut vom Tod bedroht gewesen. Einige von ihnen wären nur in Haft gewesen, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt haben, betonte Buschmann. Ihnen hätte ein ähnliches Schicksal gedroht wie Alexej Nawalny. Nawalny war im Februar dieses Jahres im Alter von 47 Jahren in einem russischen Straflager verstorben.
Niemand hat sich diese Entscheidung einfach gemacht
Die Freigelassenen sind in der Nacht auf Freitag am Flughafen Köln/Bonn gelandet, wo Bundeskanzler Olaf Scholz sie in Empfang nahm. Scholz bezeichnete den Austausch als richtige Entscheidung. „Niemand habe sich diese Entscheidung einfach gemacht“, so der Bundeskanzler. Nach sorgfältiger Beratung und Abwägung habe die Regierungskoalition sich gemeinsam dazu entschlossen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte, „die freigekommenen Oppositionellen können ihren wichtigen Kampf gegen Putins grausames Regime nun fortsetzen. Dieser Austausch von Mördern gegen Journalisten zeigt einmal mehr, das Putins Russland auf der falschen Seite der Geschichte steht.“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigte sich auf „X“ erfreut über den Austausch: „Ich bin froh, dass Wladimir Kara-Murza, Evan Gershkovich, Rico Krieger und 13 andere Menschen aus russischer Gefangenschaft befreit wurden.“ Er bedankte sich ausdrücklich bei der Bundesregierung für die „langen und schwierigen Verhandlungen“ und „insbesondere beim Bundesjustizminister, der sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht“ habe.
Auch Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist erleichtert über den Austausch: „Die mutigen Stimmen in den Gefängnissen von Russland und Belarus sind nicht vergessen. Manche Entscheidung ist schwer, aber es ist richtig, dass wir für einige von ihnen nun die Freiheit erringen konnten.“ Jedes gerettete Leben sei ein Gewinn“, schrieb sie auf „X“.
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