FDPKlimapaketEin Klimaschutzpaket sollte das Klima schützen
Wir brauchen einen ausgeweiteten EU-Emissionshandel mit striktem CO2-Limit.18.12.2019Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss beim Klimapaket geeinigt. Der geplante CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll nach einem Bund-Länder-Papier bis 2025 schrittweise auf 55 Euro steigen. "Zunächst einmal ist es ein Erfolg für die Staatseinnahmen, die werden deutlich steigen", moniert die FDP-Umweltpolitikerin Judith Skudelny. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sprach von einer "verkappten CO2-Steuer", deren Lenkungswirkung und Verfassungsmäßigkeit fraglich seien. "Das ist eine Verschlechterung eines eh untauglichen Instruments", sagte sie. "Wir wollen, dass es einen Zertifikatehandel gibt, der diesen Namen verdient, bei dem CO2 einen Preis bekommt."
Die Politik müsse einen wirklichen CO2-Deckel vorgeben, also eine Mengenbegrenzung beschließen. Die Frage, wo CO2 eingespart werde, solle dann einem wirksamen CO2-Handel überlassen bleiben, sagte Teuteberg. Nötig sei dabei ein europaweites Vorgehen. "Wir müssen Klimanationalismus überwinden."
Judith Skudelny kritisierte: "Wir bepreisen CO2, wir setzen aber keinen Deckel drauf. Wir begrenzen es nicht. Und ein Klimaschutzpaket sollte das Klima schützen." Ihr fehlt beispielsweise der ganz große Bereich beim Klimaschutz: die Gebäude. "Wir brauchen Fortschritte bei der energetischen Gebäudesanierung, weil wir hier viel Klimaschutz betreiben können und die Menschen aber hier in Deutschland Unterstützung dabei brauchen", so Skudelny. Das sei eines der Probleme, den die Liberalen mit dem jetzigen Klimapaket haben. "Ein Klimaschutzpaket sollte das Klima schützen, sollte Begrenzung von CO2-Emissionen aus Deutschland erreichen und genau das fehlt dem Klimaschutzpaket nach wie vor."
Ihr Kollege Lukas Köhler unterstreicht: "Wir brauchen einen ausgeweiteten EU-Emissionshandel mit striktem CO2-Limit. Nur so werden die Klimaziele garantiert erreicht." Eine unheilige Allianz aus Union, SPD und Grünen sorge jetzt aber dafür, dass die verkappte CO2-Steuer noch vor ihrer Einführung erhöht wird. "Damit erkauft sich die CDU ruhige Weihnachten in der Großen Koalition und ein Glänzen in den Augen der Grünen." Dabei sei die Verfassungsmäßigkeit "dieser verkappten CO2-Steuer" weiterhin genauso unklar wie ihre Wirkung, die kaum vorhanden sein dürfte. "Es ist schon beeindruckend, dass die Union einer solchen Steuererhöhung zustimmt. Nicht gedacht wird dabei an das Klima und die Bürger, beiden wäre mit marktwirtschaftlichen Instrumenten geholfen."
Kurz zuvor war die zweiwöchige Weltklimakonferenz in der spanischen Hauptstadt Madrid ohne nennenswerte Fortschritte im Kampf gegen die Erderhitzung zu Ende gegangen. Trotz der Enttäuschung gelte es, weiter miteinander zu reden, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler. "Wenn im nächsten Jahr der Durchbruch gelingt, können sich die langen Verhandlungen auszahlen. Die in Madrid diskutierten Regeln können dann die Grundlage für die internationale Zusammenarbeit bilden.“
Besonders wichtig sei es, dass Investitionen in internationale Projekte tatsächlich zu mehr Klimaschutz führten. "Taschenspielertricks wie die doppelte Anrechnung von Emissionsminderungen müssen rigoros ausgeschlossen sein. Ebenso darf es keine Möglichkeit geben, alte Gutschriften aus dem Kyoto-Protokoll weiterhin zu nutzen", sagte Köhler. "Europa sollte mit gutem Beispiel vorangehen und die Nutzung solcher Gutschriften im EU-Klimaziel vorsorglich ausschließen."
Judith Skudelny betonte: "Wir müssen tatsächlich die Gespräche auch mit anderen Ländern nochmal intensivieren. Wir haben im nächsten Jahr nochmal eine große Klimakonferenz. Da steigt natürlich der Druck und wir werden hier nur Ergebnisse erzielen, wenn wir auf dem Weg, das heißt, das nächste Jahr wirklich dazu nutzen, bilaterale Gespräche zu führen aber auch Europa dazu bringen, mit anderen Ländern in Kooperationsverhandlungen zu treten."
Ein Klimaschutzpaket sollte das Klima schützen
Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss beim Klimapaket geeinigt. Der geplante CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll nach einem Bund-Länder-Papier bis 2025 schrittweise auf 55 Euro steigen. "Zunächst einmal ist es ein Erfolg für die Staatseinnahmen, die werden deutlich steigen", moniert die FDP-Umweltpolitikerin Judith Skudelny. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sprach von einer "verkappten CO2-Steuer", deren Lenkungswirkung und Verfassungsmäßigkeit fraglich seien. "Das ist eine Verschlechterung eines eh untauglichen Instruments", sagte sie. "Wir wollen, dass es einen Zertifikatehandel gibt, der diesen Namen verdient, bei dem CO2 einen Preis bekommt."
Die Politik müsse einen wirklichen CO2-Deckel vorgeben, also eine Mengenbegrenzung beschließen. Die Frage, wo CO2 eingespart werde, solle dann einem wirksamen CO2-Handel überlassen bleiben, sagte Teuteberg. Nötig sei dabei ein europaweites Vorgehen. "Wir müssen Klimanationalismus überwinden."
Judith Skudelny kritisierte: "Wir bepreisen CO2, wir setzen aber keinen Deckel drauf. Wir begrenzen es nicht. Und ein Klimaschutzpaket sollte das Klima schützen." Ihr fehlt beispielsweise der ganz große Bereich beim Klimaschutz: die Gebäude. "Wir brauchen Fortschritte bei der energetischen Gebäudesanierung, weil wir hier viel Klimaschutz betreiben können und die Menschen aber hier in Deutschland Unterstützung dabei brauchen", so Skudelny. Das sei eines der Probleme, den die Liberalen mit dem jetzigen Klimapaket haben. "Ein Klimaschutzpaket sollte das Klima schützen, sollte Begrenzung von CO2-Emissionen aus Deutschland erreichen und genau das fehlt dem Klimaschutzpaket nach wie vor."
Ihr Kollege Lukas Köhler unterstreicht: "Wir brauchen einen ausgeweiteten EU-Emissionshandel mit striktem CO2-Limit. Nur so werden die Klimaziele garantiert erreicht." Eine unheilige Allianz aus Union, SPD und Grünen sorge jetzt aber dafür, dass die verkappte CO2-Steuer noch vor ihrer Einführung erhöht wird. "Damit erkauft sich die CDU ruhige Weihnachten in der Großen Koalition und ein Glänzen in den Augen der Grünen." Dabei sei die Verfassungsmäßigkeit "dieser verkappten CO2-Steuer" weiterhin genauso unklar wie ihre Wirkung, die kaum vorhanden sein dürfte. "Es ist schon beeindruckend, dass die Union einer solchen Steuererhöhung zustimmt. Nicht gedacht wird dabei an das Klima und die Bürger, beiden wäre mit marktwirtschaftlichen Instrumenten geholfen."
Kurz zuvor war die zweiwöchige Weltklimakonferenz in der spanischen Hauptstadt Madrid ohne nennenswerte Fortschritte im Kampf gegen die Erderhitzung zu Ende gegangen. Trotz der Enttäuschung gelte es, weiter miteinander zu reden, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler. "Wenn im nächsten Jahr der Durchbruch gelingt, können sich die langen Verhandlungen auszahlen. Die in Madrid diskutierten Regeln können dann die Grundlage für die internationale Zusammenarbeit bilden.“
Besonders wichtig sei es, dass Investitionen in internationale Projekte tatsächlich zu mehr Klimaschutz führten. "Taschenspielertricks wie die doppelte Anrechnung von Emissionsminderungen müssen rigoros ausgeschlossen sein. Ebenso darf es keine Möglichkeit geben, alte Gutschriften aus dem Kyoto-Protokoll weiterhin zu nutzen", sagte Köhler. "Europa sollte mit gutem Beispiel vorangehen und die Nutzung solcher Gutschriften im EU-Klimaziel vorsorglich ausschließen."
Judith Skudelny betonte: "Wir müssen tatsächlich die Gespräche auch mit anderen Ländern nochmal intensivieren. Wir haben im nächsten Jahr nochmal eine große Klimakonferenz. Da steigt natürlich der Druck und wir werden hier nur Ergebnisse erzielen, wenn wir auf dem Weg, das heißt, das nächste Jahr wirklich dazu nutzen, bilaterale Gespräche zu führen aber auch Europa dazu bringen, mit anderen Ländern in Kooperationsverhandlungen zu treten."