06.10.2015Der längst überfällige Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel hat die Finanzierung endlich geklärt. Den Freien Demokraten in den Ländern geht dies allerdings nicht weit genug. Die sachsen-anhaltische FDP-Vize Lydia Hüskens fordert, auch die Finanzierungsfrage zwischen Ländern und Kommunen schnellstmöglich zu klären. Michael Theurer, FDP-Landeschef von Baden-Württemberg, schloss sich dieser Forderung an. Die hamburgische FDP-Landeschefin Katja Suding plädierte für ein echtes Einwanderungsgesetz.
"Es sollten jetzt keine langen Verhandlungen zwischen Land und Kommunen über eine Kostenteilung folgen, wie wir das aus anderen Rechtsbereichen kennen", stellte Hüskens klar. Das Land sollte die Pauschale pro Flüchtling ab dem Umzug aus der Erstaufnahme an die entsprechende Kommune weitergeben, an dem die Flüchtlinge aus den zentralen Unterkünften in die Kommune ziehen. "Wir alle wollen helfen. Wir wissen aber auch, dass dazu ein geordneter rechtlicher und finanzieller Rahmen erforderlich ist. Unklare Situationen, die den Eindruck vermitteln, die öffentliche Hand sei überfordert, schüren nur Angst vor Ort", mahnte die Freidemokratin.
Theurer und der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, Ulrich Rülke, verdeutlichten ebenfalls: "Allerdings kaschiert die so großzügige Übernahme der Kosten durch den Bund die Tatsache, dass die Länder natürlich auch die freigesetzten Mittel weitergeben müssen an die Städte, Gemeinden und Landkreise, die finanziell und personell überfordert sind mit der aktuellen Situation."
Die bisherige Planlosigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in Deutschland und Hamburg vieles blockiert, monierte Suding. "Wertvolle Zeit ging so trotz der drängenden Probleme bei guter Flüchtlingsunterbringung und früher Erstintegration verloren. Jetzt sind mit der Kopfpauschale, den höheren Summen des Bundes für Länder und Kommunen und der Lockerung des Zeitarbeitsverbots zwar einige richtige Entscheidungen getroffen worden – aber sie werden absehbar nicht ausreichen." Denn: Das Geld werde angesichts des anhaltend starken Zustroms bald aufgebraucht sein.
Suding warf der Union vor, weiterhin ein modernes Zuwanderungsrecht nach kanadisch-australischem Muster zu blockieren. "Und bis die neuen BAMF-Mitarbeiter oder die Neueinschätzung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer wirklich die vielen Asylverfahren ohne Erfolgsaussichten beschleunigen, werden wohl noch Monate vergehen", gab sie zu bedenken.
Sudings Fazit zum Flüchtlingsgipfel: "Soviel Planlosigkeit, wie die Kanzlerin sie in den letzten Wochen der Flüchtlingskrise gezeigt hat, können sich Deutschland wie Hamburg nicht leisten. Initiativen für ein modernes Zuwanderungsrecht und frühere Arbeitsintegration von Asylbewerbern dulden keinen Aufschub mehr."
Ein Gipfel macht noch keine Lösung
Der längst überfällige Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel hat die Finanzierung endlich geklärt. Den Freien Demokraten in den Ländern geht dies allerdings nicht weit genug. Die sachsen-anhaltische FDP-Vize Lydia Hüskens fordert, auch die Finanzierungsfrage zwischen Ländern und Kommunen schnellstmöglich zu klären. Michael Theurer, FDP-Landeschef von Baden-Württemberg, schloss sich dieser Forderung an. Die hamburgische FDP-Landeschefin Katja Suding plädierte für ein echtes Einwanderungsgesetz.
"Es sollten jetzt keine langen Verhandlungen zwischen Land und Kommunen über eine Kostenteilung folgen, wie wir das aus anderen Rechtsbereichen kennen", stellte Hüskens klar. Das Land sollte die Pauschale pro Flüchtling ab dem Umzug aus der Erstaufnahme an die entsprechende Kommune weitergeben, an dem die Flüchtlinge aus den zentralen Unterkünften in die Kommune ziehen. "Wir alle wollen helfen. Wir wissen aber auch, dass dazu ein geordneter rechtlicher und finanzieller Rahmen erforderlich ist. Unklare Situationen, die den Eindruck vermitteln, die öffentliche Hand sei überfordert, schüren nur Angst vor Ort", mahnte die Freidemokratin.
Theurer und der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, Ulrich Rülke, verdeutlichten ebenfalls: "Allerdings kaschiert die so großzügige Übernahme der Kosten durch den Bund die Tatsache, dass die Länder natürlich auch die freigesetzten Mittel weitergeben müssen an die Städte, Gemeinden und Landkreise, die finanziell und personell überfordert sind mit der aktuellen Situation."
Flüchtlingspolitik braucht mehr langfristige Initiativen
Die bisherige Planlosigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in Deutschland und Hamburg vieles blockiert, monierte Suding. "Wertvolle Zeit ging so trotz der drängenden Probleme bei guter Flüchtlingsunterbringung und früher Erstintegration verloren. Jetzt sind mit der Kopfpauschale, den höheren Summen des Bundes für Länder und Kommunen und der Lockerung des Zeitarbeitsverbots zwar einige richtige Entscheidungen getroffen worden – aber sie werden absehbar nicht ausreichen." Denn: Das Geld werde angesichts des anhaltend starken Zustroms bald aufgebraucht sein.
Suding warf der Union vor, weiterhin ein modernes Zuwanderungsrecht nach kanadisch-australischem Muster zu blockieren. "Und bis die neuen BAMF-Mitarbeiter oder die Neueinschätzung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer wirklich die vielen Asylverfahren ohne Erfolgsaussichten beschleunigen, werden wohl noch Monate vergehen", gab sie zu bedenken.
Sudings Fazit zum Flüchtlingsgipfel: "Soviel Planlosigkeit, wie die Kanzlerin sie in den letzten Wochen der Flüchtlingskrise gezeigt hat, können sich Deutschland wie Hamburg nicht leisten. Initiativen für ein modernes Zuwanderungsrecht und frühere Arbeitsintegration von Asylbewerbern dulden keinen Aufschub mehr."