12.11.2020Die Corona-Infektionszahlen steigen und mit ihnen die Zahl der Schüler in Quarantäne. Die Schulen sollten aber offen bleiben, meinen die Freien Demokraten. FDP-Bildungspolitiker Thomas Sattelberger vermisst angekündigte digitale Endgeräte für benachteiligte Schüler, genau so wie ein digitales Bildungsangebot. Und FDP-Vize Katja Suding findet: "Ein flächendeckender Schul-Lockdown wäre verheerend für die Bildungschancen von Millionen von Schülern und eine erneute Belastung vieler Eltern." Es sei daher nach wie vor richtig, auf Präsenzunterricht zu setzen und über Schulschließungen und Hygienemaßnahmen vor Ort zu entscheiden.
Nach Ansicht der Freien Demokraten ist die beste Möglichkeit, Präsenzunterricht auch im Herbst und Winter zu gewährleisten, Luftfilter. "Es ist ein fatales Versäumnis, dass die Bundesregierung die Länder nicht bereits im Sommer bei der Beschaffung von Luftfiltergeräten unterstützt hat", sagt Suding.
Die FDP hat einen entsprechenden Antrag vorbereitet: Bis zu 250 Millionen Euro soll der Bund nach dem Willen der FDP für die Lüftungsgeräte ausgeben. Das Geld sei im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes noch nicht genutzt worden und könnte jetzt dafür verwandt werden, für alle Schulen Luftfilteranlagen und Trennscheiben aus Plexiglas anzuschaffen, heißt es in dem Antrag, den die Freien Demokraten in den Bundestag einbringen werden. Mit Luftreinigern in den Klassenzimmern könne "die Menge an Aerosolen so stark reduziert werden, dass in einem geschlossenen Raum auch die Ansteckungsgefahr durch eine hochinfektiöse Person sehr deutlich reduziert würde."
Die Forderungen von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) seien hingegen wenig zielführend, meint Suding. Karliczek hatte neben der Maskenpflicht für Grundschüler außerdem eingefordert: "Regelmäßiges Stoßlüften hilft, auch wenn es mal kalt wird in den Räumen. Es ist in der momentanen Lage den Schülern zuzumuten, einen dickeren Pullover anzuziehen."
Dass Schüler aufgrund des lokalen Infektionsgeschehens nicht in die Schule können, darf nach Ansicht der Freien Demokraten kein Nachteil sein: "Der Unterricht muss an jeder Schule zu jeder Zeit auch digital möglich sein. Bildungsministerin Karliczek sollte daher endlich den Digital-Turbo zünden und dafür sorgen, dass alle Schulen die Mittel aus dem Digitalpakt erhalten und Schüler und Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden", fordert Suding.
Ein flächendeckender Schul-Lockdown wäre verheerend
Die Corona-Infektionszahlen steigen und mit ihnen die Zahl der Schüler in Quarantäne. Die Schulen sollten aber offen bleiben, meinen die Freien Demokraten. FDP-Bildungspolitiker Thomas Sattelberger vermisst angekündigte digitale Endgeräte für benachteiligte Schüler, genau so wie ein digitales Bildungsangebot. Und FDP-Vize Katja Suding findet: "Ein flächendeckender Schul-Lockdown wäre verheerend für die Bildungschancen von Millionen von Schülern und eine erneute Belastung vieler Eltern." Es sei daher nach wie vor richtig, auf Präsenzunterricht zu setzen und über Schulschließungen und Hygienemaßnahmen vor Ort zu entscheiden.
Nach Ansicht der Freien Demokraten ist die beste Möglichkeit, Präsenzunterricht auch im Herbst und Winter zu gewährleisten, Luftfilter. "Es ist ein fatales Versäumnis, dass die Bundesregierung die Länder nicht bereits im Sommer bei der Beschaffung von Luftfiltergeräten unterstützt hat", sagt Suding.
Die FDP hat einen entsprechenden Antrag vorbereitet: Bis zu 250 Millionen Euro soll der Bund nach dem Willen der FDP für die Lüftungsgeräte ausgeben. Das Geld sei im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes noch nicht genutzt worden und könnte jetzt dafür verwandt werden, für alle Schulen Luftfilteranlagen und Trennscheiben aus Plexiglas anzuschaffen, heißt es in dem Antrag, den die Freien Demokraten in den Bundestag einbringen werden. Mit Luftreinigern in den Klassenzimmern könne "die Menge an Aerosolen so stark reduziert werden, dass in einem geschlossenen Raum auch die Ansteckungsgefahr durch eine hochinfektiöse Person sehr deutlich reduziert würde."
Die Forderungen von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) seien hingegen wenig zielführend, meint Suding. Karliczek hatte neben der Maskenpflicht für Grundschüler außerdem eingefordert: "Regelmäßiges Stoßlüften hilft, auch wenn es mal kalt wird in den Räumen. Es ist in der momentanen Lage den Schülern zuzumuten, einen dickeren Pullover anzuziehen."
Dass Schüler aufgrund des lokalen Infektionsgeschehens nicht in die Schule können, darf nach Ansicht der Freien Demokraten kein Nachteil sein: "Der Unterricht muss an jeder Schule zu jeder Zeit auch digital möglich sein. Bildungsministerin Karliczek sollte daher endlich den Digital-Turbo zünden und dafür sorgen, dass alle Schulen die Mittel aus dem Digitalpakt erhalten und Schüler und Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden", fordert Suding.
Doch laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion ist offen, wann die vereinbarten 500 Millionen Euro für das "Sofortausstattungsprogramm für digitale Endgeräte für Lehrkräfte" fließen. Von "sofort" kann jedenfalls keine Rede mehr sein: Bund und Länder seien "in Verhandlungen eingetreten, die derzeit andauern", schreibt Thomas Rachel, Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, zur FDP-Anfrage. Antworten auf die Frage, wann die Bundesländer mit dem Geld rechnen können und wann die Lehrkräfte ihre Dienstlaptops erhalten sollen, hat er nicht.
Vor diesem Hintergrund fordert die FDP die Bundesregierung auf, die Hilfen für Bezieher von Hartz IV in der Pandemie aufzustocken. "Wir dürfen gerade in der Corona-Pandemie die Situation der Ärmsten nicht aus dem Blick verlieren“, mahnt FDP-Generalsekretär Volker Wissing. "Die Bundesregierung sollte gezielt den Ärmsten helfen, um sicherzustellen, dass deren Kinder uneingeschränkt digitale Bildungsangebote wahrnehmen können. Das ist eine Frage der Fairness und Chancengerechtigkeit“, so Wissing. Auch Ausgaben für Desinfektionsmittel und Masken müssten berücksichtigt werden.
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