01.12.2016Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Gewalt gegen Sicherheitskräfte härter bestrafen. "Die neueste Forderung aus dem Hause Maas mag zunächst plausibel klingen, sie ist es aber nur scheinbar", konstatiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Denn mit dem Vorhaben würden keine Gesetzeslücken geschlossen, sondern das Strafrecht als Mittel zur Symbolpolitik instrumentalisiert. "Sicherheitskräfte bringen ohne Zweifel Sonderopfer und haben deshalb eine besondere Fürsorge verdient", betont er. "Wir helfen ihnen aber nicht mit Effekthascherei, sondern durch eine verbesserte psychologische Nachsorge und die Gewährung dienstlichen Rechtsschutzes."
Wer einen Polizisten schlage, auf ihn eintrete oder ihn bespucke, werde bereits nach geltendem Recht bestraft – und zwar auch dann, wenn der Angriff außerhalb einer Vollstreckungshandlung stattfinde, so Kubicki weiter. "Und das nicht, weil er ein Amtsträger ist, sondern ein Mensch wie jeder andere Bürger eben auch."
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende verwies darauf, dass nach derzeitiger Erkenntnislage Strafverschärfungen nicht zu weniger Straftaten führten. Wenn der Justizminister anderer Auffassung sei, müsse er dann konsequenterweise noch einiges im Strafgesetzbuch ändern, gibt Kubicki zu bedenken. Allerdings dürfe Maas sich dabei nicht auf Sonderstraftatbestände für einzelne Berufsgruppen beschränken. "Alles andere wäre eine Ungleichbehandlung, die sich verfassungsrechtlich kaum rechtfertigen lässt", führt er aus.
Effekthascherei von Maas hilft Polizisten nicht
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Gewalt gegen Sicherheitskräfte härter bestrafen. "Die neueste Forderung aus dem Hause Maas mag zunächst plausibel klingen, sie ist es aber nur scheinbar", konstatiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Denn mit dem Vorhaben würden keine Gesetzeslücken geschlossen, sondern das Strafrecht als Mittel zur Symbolpolitik instrumentalisiert. "Sicherheitskräfte bringen ohne Zweifel Sonderopfer und haben deshalb eine besondere Fürsorge verdient", betont er. "Wir helfen ihnen aber nicht mit Effekthascherei, sondern durch eine verbesserte psychologische Nachsorge und die Gewährung dienstlichen Rechtsschutzes."
Wer einen Polizisten schlage, auf ihn eintrete oder ihn bespucke, werde bereits nach geltendem Recht bestraft – und zwar auch dann, wenn der Angriff außerhalb einer Vollstreckungshandlung stattfinde, so Kubicki weiter. "Und das nicht, weil er ein Amtsträger ist, sondern ein Mensch wie jeder andere Bürger eben auch."
Keine Sonderstraftatbestände für einzelne Berufsgruppen
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende verwies darauf, dass nach derzeitiger Erkenntnislage Strafverschärfungen nicht zu weniger Straftaten führten. Wenn der Justizminister anderer Auffassung sei, müsse er dann konsequenterweise noch einiges im Strafgesetzbuch ändern, gibt Kubicki zu bedenken. Allerdings dürfe Maas sich dabei nicht auf Sonderstraftatbestände für einzelne Berufsgruppen beschränken. "Alles andere wäre eine Ungleichbehandlung, die sich verfassungsrechtlich kaum rechtfertigen lässt", führt er aus.