22.04.2013Der Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Entlasten zahlt sich aus: Dank der Politik von Schwarz-Gelb geht es Deutschland so gut wie lange nicht mehr. Um diese Bilanz werde die Bundesrepublik weltweit beneidet, so FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im „Berliner Kurier“. Die Gleichstellung von Homo-Paaren mit der Ehe und die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) stünden als nächstes auf der Agenda, erklärte er im Interview mit der „Thüringer Landeszeitung“.
„Wir haben Rekordbeschäftigung, sprudelnde Steuereinnahmen, stabiles Wachstum und einen soliden Bundeshaushalt. Gleichzeitig entlasten wir die Menschen wie gerade durch die Abschaffung der Praxisgebühr“, bilanzierte Brüderle. Wofür SPD und Grüne stehen, sei ebenfalls klar: "Hohe Steuern, hohe Schulden und hohe Zeigefinger mit Verboten". Der Liberale ist sich deshalb sicher, dass die Bundesbürger eine Fortsetzung des schwarz-gelben Erfolgskurses auch in der nächsten Legislaturperiode wünschen.
„Wir haben Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr abgeschafft. Die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen steht für uns ganz klar im Vordergrund. Dafür haben wir über 13 Milliarden zusätzlich investiert. Denn Deutschland hat kluge Köpfe, die es zu fördern gilt“, nannte der FDP-Fraktionsvorsitzende als Beispiele für die erfolgreiche Politik der Koalition. Entlasten, investieren und haushalten - so könne die Politik der Bundesregierung charakterisiert werden. Denn die schwarze Null im Haushalt wird trotz Mehrinvestitionen in zukunftsträchtigen Bereichen konsequent angesteuert. Anders sehen dies die Sozialdemokraten. Diese stehen laut Brüderle für „Schuldenmacherei“ auf Kosten der nächsten Generationen. „Das ist mit uns nicht zu machen. Wir haben in der Eurokrise besonnen und umsichtig gehandelt“, unterstrich er in der „Thüringer Landeszeitung“.
In den nächsten Wochen und Monaten seien noch einige wichtige Fragen gemeinsam mit den Partnerfraktionen der Union zu diskutieren, so Brüderle weiter. „Zum Beispiel sind wir Liberalen der Auffassung, dass die rot-grüne Fehlsteuerung beim Erneuerbare-Energien-Gesetz so schnell wie möglich beendet werden muss. Hier zahlt die Oma mit der Leselampe für den mit Solarstrom betriebenen Pool im Garten des Vermieters“, erklärte der Liberale. Außerdem sei seine Fraktion dafür, gleichgeschlechtliche Paare endlich mit Ehen gleichzustellen, was ihre Rechte und Pflichten angeht. Da gelte es allerdings noch die Diskussion innerhalb der Union abzuwarten.
EEG reformieren und völlige Gleichstellung
Der Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Entlasten zahlt sich aus: Dank der Politik von Schwarz-Gelb geht es Deutschland so gut wie lange nicht mehr. Um diese Bilanz werde die Bundesrepublik weltweit beneidet, so FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im „Berliner Kurier“. Die Gleichstellung von Homo-Paaren mit der Ehe und die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) stünden als nächstes auf der Agenda, erklärte er im Interview mit der „Thüringer Landeszeitung“.
„Wir haben Rekordbeschäftigung, sprudelnde Steuereinnahmen, stabiles Wachstum und einen soliden Bundeshaushalt. Gleichzeitig entlasten wir die Menschen wie gerade durch die Abschaffung der Praxisgebühr“, bilanzierte Brüderle. Wofür SPD und Grüne stehen, sei ebenfalls klar: "Hohe Steuern, hohe Schulden und hohe Zeigefinger mit Verboten". Der Liberale ist sich deshalb sicher, dass die Bundesbürger eine Fortsetzung des schwarz-gelben Erfolgskurses auch in der nächsten Legislaturperiode wünschen.
„Wir haben Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr abgeschafft. Die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen steht für uns ganz klar im Vordergrund. Dafür haben wir über 13 Milliarden zusätzlich investiert. Denn Deutschland hat kluge Köpfe, die es zu fördern gilt“, nannte der FDP-Fraktionsvorsitzende als Beispiele für die erfolgreiche Politik der Koalition. Entlasten, investieren und haushalten - so könne die Politik der Bundesregierung charakterisiert werden. Denn die schwarze Null im Haushalt wird trotz Mehrinvestitionen in zukunftsträchtigen Bereichen konsequent angesteuert. Anders sehen dies die Sozialdemokraten. Diese stehen laut Brüderle für „Schuldenmacherei“ auf Kosten der nächsten Generationen. „Das ist mit uns nicht zu machen. Wir haben in der Eurokrise besonnen und umsichtig gehandelt“, unterstrich er in der „Thüringer Landeszeitung“.
In den nächsten Wochen und Monaten seien noch einige wichtige Fragen gemeinsam mit den Partnerfraktionen der Union zu diskutieren, so Brüderle weiter. „Zum Beispiel sind wir Liberalen der Auffassung, dass die rot-grüne Fehlsteuerung beim Erneuerbare-Energien-Gesetz so schnell wie möglich beendet werden muss. Hier zahlt die Oma mit der Leselampe für den mit Solarstrom betriebenen Pool im Garten des Vermieters“, erklärte der Liberale. Außerdem sei seine Fraktion dafür, gleichgeschlechtliche Paare endlich mit Ehen gleichzustellen, was ihre Rechte und Pflichten angeht. Da gelte es allerdings noch die Diskussion innerhalb der Union abzuwarten.