02.04.2014Vor dem Bund-Länder-Energiegipfel am Dienstag in Berlin hat der FDP-Chef Christian Lindner gefordert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufzuheben, damit es nicht weiter Dauersubventionen gibt. Außerdem mahnt er: „Eine Schmalspur-Reform, die die wahren Probleme in die nächste Legislaturperiode vertagt, reicht nicht aus.“
Die 16 Länder-Regierungschefs werden am Abend mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über die EEG-Reformpläne und Kürzungen bei der Öko-Strom-Förderung beraten. Die Bundeskanzlerin will die Energiepolitik komplett überdenken: "Es wird eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik geben", kündigte Angela Merkel (CDU) an.
Die Liberalen plädieren schon seit geraumer Zeit für einen Neustart bei der Energiewende. Jetzt hat FDP-Chef Christian Lindner eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verlangt. „Das EEG muss weg“, denn solche Dauersubventionen passten nicht mehr in die Zeit, sagte er am Dienstag in Düsseldorf. Sie seien sozial und finanziell unvertretbar. Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit müssten genauso wichtig werden wie Klimaschutz. Die Stromsteuer solle schnell gesenkt werden, so der FDP-Bundes- und Landeschef.
"Die Krim-Krise und steigende Preise zeigen, dass Tempo und Richtung der Energiepolitik nicht stimmen. Deutschland braucht eine strategische Inventur, die die einseitige Fixierung auf den Klimaschutz beendet.“. Eine Schmalspur-Reform, die die wahren Probleme in die nächste Legislaturperiode vertage, reiche nicht aus. „Der Wirtschaftsminister darf nicht weiter beinah tatenlos zusehen, wie deutsche Unternehmen durch steigende Preise ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren drohen."
Lindner warf NRW-Ministerpräsidenten Hannelore Kraft (SPD) vor, sie handele beim rheinischen Braunkohletagebau Garzweiler II gegen die Interesse des Industriestandorts, der Beschäftigten und der Stromkunden. Mit ihrer jüngsten Entscheidung zur Verkleinerung des Abbaugebiets verabschiede sich die rot-grüne Landesregierung vom letzten subventionsfreien und rentablen heimischen Energieträger.
EEG ist sozial und finanziell unvertretbar
Die Stromsteuer solle schnell gesenkt werden, fordert LindnerChristian Lindner zur verfehlten Energiewende und zum Braunkohleausstieg in NRW
Vor dem Bund-Länder-Energiegipfel am Dienstag in Berlin hat der FDP-Chef Christian Lindner gefordert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufzuheben, damit es nicht weiter Dauersubventionen gibt. Außerdem mahnt er: „Eine Schmalspur-Reform, die die wahren Probleme in die nächste Legislaturperiode vertagt, reicht nicht aus.“
Die 16 Länder-Regierungschefs werden am Abend mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über die EEG-Reformpläne und Kürzungen bei der Öko-Strom-Förderung beraten. Die Bundeskanzlerin will die Energiepolitik komplett überdenken: "Es wird eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik geben", kündigte Angela Merkel (CDU) an.
Die Liberalen plädieren schon seit geraumer Zeit für einen Neustart bei der Energiewende. Jetzt hat FDP-Chef Christian Lindner eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verlangt. „Das EEG muss weg“, denn solche Dauersubventionen passten nicht mehr in die Zeit, sagte er am Dienstag in Düsseldorf. Sie seien sozial und finanziell unvertretbar. Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit müssten genauso wichtig werden wie Klimaschutz. Die Stromsteuer solle schnell gesenkt werden, so der FDP-Bundes- und Landeschef.
"Die Krim-Krise und steigende Preise zeigen, dass Tempo und Richtung der Energiepolitik nicht stimmen. Deutschland braucht eine strategische Inventur, die die einseitige Fixierung auf den Klimaschutz beendet.“. Eine Schmalspur-Reform, die die wahren Probleme in die nächste Legislaturperiode vertage, reiche nicht aus. „Der Wirtschaftsminister darf nicht weiter beinah tatenlos zusehen, wie deutsche Unternehmen durch steigende Preise ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren drohen."
Lindner warf NRW-Ministerpräsidenten Hannelore Kraft (SPD) vor, sie handele beim rheinischen Braunkohletagebau Garzweiler II gegen die Interesse des Industriestandorts, der Beschäftigten und der Stromkunden. Mit ihrer jüngsten Entscheidung zur Verkleinerung des Abbaugebiets verabschiede sich die rot-grüne Landesregierung vom letzten subventionsfreien und rentablen heimischen Energieträger.