EBERL: Trittin will keinen Müllexport - aber was sagt er zu Müllimport?

BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundesumweltminister Trittin auf die Urteile des EuGH zur Abfallverwertung im Ausland erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz & Reaktorsicherheit, Dr. Christian EBERL:

Der EuGH hat Fälle von Müllexporten und -verbrennung in Luxemburg und Belgien entschieden. Er hat festgestellt, dass Müllverbrennung im Ausland auch eine energetische Verwertung darstellen kann und nicht lediglich eine Abfallbeseitigung. Dies macht es industriellen Müllverbrennern im europäischen Ausland leichter, die Anlagen effizient zu betreiben. Bundesminister Trittin befürchtet nun einen Export von Abfällen in ausländische Verbrennungsanlagen, die nicht den deutschen Umweltstandards entsprechen.
Soweit, so gut. Allerdings gibt eher der umgekehrte Weg Anlass zur Sorge. Eine Studie der niedersächsischen Energie-Agentur GmbH hat herausgefunden, dass die geplanten und durch das EEG subventionierten Biomasse-Kraftwerke in Deutschland nicht errichtet werden können, weil zu wenig Altholz vorhanden ist. Deshalb steht in Deutschland nach Aussage von Experten der Firma Ecofys GmbH Köln ein massiver Altholzimport aus anderen Ländern wie beispielsweise den Niederlanden bevor.
Ich habe dazu die Bundesregierung gefragt, ob sie guten Gewissens einen Abfallimport zum Zwecke einer Energiegewinnung befürwortet, die durch das deutsche EEG subventioniert wird. Damit würde ausländischer Abfall auf Staatskosten und damit auch auf Kosten unsere Bürgerinnen und Bürger entsorgt werden. Es ist löblich, dass Bundesumweltminister Trittin unter dem Eindruck der EuGH-Urteile Müllexporte in andere Länder verhindern will. Wenn jedoch durch die Hintertür anderer Abfall auf Staatskosten importiert und entsorgt wird, kann das nicht der Weisheit letzter Schluss sein!

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de