EBERL: Müllimporte werden durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz subventioniert

BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage zum Thema Altholzimporte sowie den neuen Müllimport-Zahlen des Umweltbundesamtes erklärt der Obmann der FDP im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz & Reaktorsicherheit, Dr. Christian EBERL:

Die Bundesregierung gab mir am 19.02.2003 auf meine Anfrage nach zukünftigen Altholzimporten und der Entsorgung auf Kosten des EEG die Antwort, dass eine Studie darüber nicht bekannt sei. Was Import und Export von Altholz zur energetischen Verwertung betreffe, so überwiege derzeit der Export. Ein beträchtlicher Teil des hiesigen Altholzangebots werde derzeit noch deponiert oder exportiert. Es sei davon auszugehen, dass man bei der Realisierung von neuen Biomasse-Heizkraftwerken mit dem hiesigen Altholzaufkommens auskommen werde. Außerdem werde sich der Handel mit Altholz über die Grenzen hinweg aus wirtschaftlichen Gründen im grenznahen Bereich einspielen.
Diese Aussagen stellen Vermutungen dar und wurden jetzt durch Fakten widerlegt. Das Umweltbundesamt erklärte am 24.02.2003, dass die Bundesrepublik im Jahr 2001 so viel Müll wie nie zuvor importiert habe und es 2002 eine ähnliche Steigerung gegeben haben dürfte. So wurden beispielsweise aus den Niederlanden 281.074 Tonnen Altholz importiert. Ursache für Müllimport seien z.B. in den Niederlanden höhere Gebühren für die Abfallentsorgung.
Zwar ist Altholz durch die Weihen des marktwirtschaftlich verfehlten EEG aus dem Rang "einfachen Mülls" herausgehoben und einer hoch subventionierten Verwendung zugeordnet worden. Eine Subventionierung von Müllimport auf Kosten der Bürger kann jedoch nicht sein!
Ich fordere Bundesminister Trittin zu einer Stellungnahme auf.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de