11.12.2013In Niedersachsen macht sich die FDP-Landtagsfraktion für den Schuldenabbau stark. Ein FDP-Gesetzentwurf soll Neuverschuldung mit Steuermehreinnahmen decken. "Jeder Cent sollte in den Abbau der Neuverschuldung gesteckt werden", verlangte FDP-Haushaltsexperte Christian Grascha. Es gebe historisch hohe und stabile Steuereinnahmen sowie ein historisch niedriges Zinsniveau, erklärte der Liberale. Den Umgang der rot-grünen Landesregierung mit dem Geld der Steuerzahler kritisierte er als verantwortungslos.
Der Gesetzentwurf der Liberalen zielt auf die Halbierung der Neuverschuldung im Vergleich zum Ursprungshaushalt auf 500 Millionen Euro. Grascha, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, verwies auf das Jahr 2012, in dem FDP und CDU ebenfalls die gesamten Steuermehreinnahmen in den Abbau der Neuverschuldung investiert hatten. "Wir sind unserer Verantwortung gerecht geworden. Das würde ich von SPD und Grünen auch erwarten", unterstrich Grascha.
Der von Rot-Grün geplante Sonderfonds zur Finanzierung von künftigen Investitionen in Infrastruktur sei nichts anderes als ein billiger PR-Trick, konstatierte der FDP-Haushaltsexperte. "Ein Sonderfonds klingt erst einmal nach Engagement. In Wirklichkeit wird das Geld aber nur über einen teuren Umweg von der linken in die rechte Tasche gesteckt", stellte Grascha klar. "Keine Familie würde heute das Haus beleihen, um sich 2017 mit dem Geld ein Auto kaufen zu können. Das funktioniert so nur in der rot-grünen Haushalts-Trickkiste."
Der Liberale verdeutlichte: Rot-Grün verantworte immer mehr Schulden und dadurch auch immer mehr Zinsen. Das Geld fehle dann am Ende in der Kasse für die nötigen Investitionen. "Rot-Grün sollte besser Schulden abbauen und das vorhandene Geld sinnvoll in Bildung und Infrastruktur investieren", forderte Grascha.
Durchschnittsfamilie budgetiert verantwortlicher als Rot-Grün
In Niedersachsen macht sich die FDP-Landtagsfraktion für den Schuldenabbau stark. Ein FDP-Gesetzentwurf soll Neuverschuldung mit Steuermehreinnahmen decken. "Jeder Cent sollte in den Abbau der Neuverschuldung gesteckt werden", verlangte FDP-Haushaltsexperte Christian Grascha. Es gebe historisch hohe und stabile Steuereinnahmen sowie ein historisch niedriges Zinsniveau, erklärte der Liberale. Den Umgang der rot-grünen Landesregierung mit dem Geld der Steuerzahler kritisierte er als verantwortungslos.
Der Gesetzentwurf der Liberalen zielt auf die Halbierung der Neuverschuldung im Vergleich zum Ursprungshaushalt auf 500 Millionen Euro. Grascha, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, verwies auf das Jahr 2012, in dem FDP und CDU ebenfalls die gesamten Steuermehreinnahmen in den Abbau der Neuverschuldung investiert hatten. "Wir sind unserer Verantwortung gerecht geworden. Das würde ich von SPD und Grünen auch erwarten", unterstrich Grascha.
Rot-Grün steckt Geld von der linken in die rechte Tasche
Der von Rot-Grün geplante Sonderfonds zur Finanzierung von künftigen Investitionen in Infrastruktur sei nichts anderes als ein billiger PR-Trick, konstatierte der FDP-Haushaltsexperte. "Ein Sonderfonds klingt erst einmal nach Engagement. In Wirklichkeit wird das Geld aber nur über einen teuren Umweg von der linken in die rechte Tasche gesteckt", stellte Grascha klar. "Keine Familie würde heute das Haus beleihen, um sich 2017 mit dem Geld ein Auto kaufen zu können. Das funktioniert so nur in der rot-grünen Haushalts-Trickkiste."
Der Liberale verdeutlichte: Rot-Grün verantworte immer mehr Schulden und dadurch auch immer mehr Zinsen. Das Geld fehle dann am Ende in der Kasse für die nötigen Investitionen. "Rot-Grün sollte besser Schulden abbauen und das vorhandene Geld sinnvoll in Bildung und Infrastruktur investieren", forderte Grascha.