FDPArbeitsmarkt

Dürr warnt vor "Das Boot ist voll"-Rhetorik

BauarbeiterEU-Freizügigkeit wichtig für das verarbeitende Gewerbe
24.04.2015

Am 1. Januar 2014 wurde ein weiterer Schritt zur vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union getan:  Arbeitnehmer auch aus Rumänien und Bulgarien können in jedem anderen der insgesamt 28 EU-Länder frei arbeiten. Der CSU ist das ein Dorn im Auge - Und fährt eine Kampagne gegen Rumänien und Bulgarien.

Die CSU will laut einer Beschlussvorlage der CSU für ihre Klausur in Wildbad Kreuth armen Zuwanderern aus EU-Staaten den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. Zudem fordert die CSU ein härteres Vorgehen gegen Betrüger. Mit ihrer Kampagne stößt sie auf heftige Kritik seitens der Bundesregierung und auch der Wirtschaft:

"Die Unternehmen haben in vielen Bereichen weiterhin Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal zu finden - da sind Zuwanderer sehr willkommen", sagte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks, der "Rheinischen Post". Das gelte nicht nur für Akademiker und hoch qualifizierte Fachkräfte, sondern zunehmend auch für normale berufliche Qualifikationen.

Auch Niedersachsens FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die volle Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren für einen großen und wichtigen Schritt. „Europa wird heute ein Stück weit freier. Grenzen trennen Menschen in Europa noch weniger“, so der FDP-Politiker. Auch für das verarbeitende Gewerbe in Niedersachsen sei das von besonderer Bedeutung. Wer als ganz normaler Arbeitnehmer zu uns kommen könne, müsse nicht mehr dubiose Mittlerfirmen im rechtlichen Graubereich in Anspruch nehmen.

„Einwanderer aus Osteuropa sind in der Regel überdurchschnittlich qualifiziert und jünger“, sagt Dürr. „Sie entlasten in der übergroßen Mehrzahl der Fälle Renten- und Sozialsysteme.“ Man könne nicht über Fachkräftemangel und demografischen Wandel klagen und gleichzeitig Zuwanderung skeptisch gegenüberstehen. Die FDP begrüße alle Bulgaren und Rumänen im europäischen Raum der Freiheit. "Eine ‚Das Boot ist voll‘-Rhetorik darf in Deutschland nie wieder salonfähig werden.“

Diesen Artikel:

Social Media Button