DÜRR: SPD muss Pkw-Maut-Murks verhindern

Berlin. Zum Maut-Kompromiss erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz CHRISTIAN DÜRR:

„Mit dem Handschlag zwischen CSU und EU-Kommission erreicht die deutsche Pkw-Maut eine neue Stufe der Absurdität. Dass mit symbolischen 2,50 Euro die deutsche Infrastruktur finanziert werden soll, ist vollkommen unglaubwürdig. Am Ende führt die Maut lediglich zu mehr Bürokratie und Nachteilen im Grenzverkehr, unter denen der Steuerzahler und der grenznahe Einzelhandel leiden werden.

Bisherige Gutachten belegen, dass nicht einmal der durch die Maut entstehende Verwaltungsaufwand ausreichend gegenfinanziert würde. Mit der nochmaligen Absenkung der Mautgebühren für Ausländer und der besonderen Bevorzugung von Euro-6-Fahrzeugen wird die ohnehin schlechte Bilanz vollends zum Minusgeschäft für den deutschen Steuerzahler. Spätestens wenn Herr Dobrindt das merkt, wird die Mautbelastung auch für deutsche Autofahrer steigen. Sie ist nicht mehr und nicht weniger als ein neues Einfallstor für Abkassiererei. Die SPD ist nun dazu aufgerufen, diesen Maut-Murks der CSU im Bundestag zu verhindern.“