22.11.2016Welche Lehren müssen aus dem Sieg von Donald Trump gezogen werden? Mit dieser Frage setzt sich Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag und FDP-Präsidiumsmitglied, in einem Gastbeitrag für focus.de auseinander. Seine Empfehlung: "Wir brauchen eine neue Streitkultur, damit endlich wieder die Unterschiede zwischen den Parteien sichtbar werden." Sozialprogramme oder Geld taugen seiner Ansicht nach nicht als Rezept gegen den Populismus.
Er kritisiert, dass sich in der deutschen Debatte die Strategie entwickelt hat, die Politik müsse diesen Leuten - "Weiß, TV-Junkie, abgehängt" -die Demokratie einfach nur besser erklären: "Ich frage mich: Kann man eigentlich noch herablassender über Wähler denken? Denn mit ein bisschen Distanz betrachtet müssen wir uns fragen: Sind wir wirklich so überzeugend? Nein, wir sind es nicht, jedenfalls nicht mehr", schreibt Dürr.
Er ist der Ansicht, dass das derzeitige Erstarken der Rechtspopulisten in Europa den folgenden Grund hat: "Sie schaffen es, alle anderen politischen Kräfte wie eine kaum unterscheidbare Masse aussehen zu lassen." Wären in der Wahrnehmung ihrer Wähler die demokratischen Parteien aber unterschiedlich, würde das Narrativ der Rechten ('wir gegen die') schnell verloren gehen, so Dürr.
Er empfiehlt: "Was wir mehr denn je brauchen ist die harte politische Auseinandersetzung unter den Demokraten. Wir müssen die Unterschiedlichkeit endlich wieder zelebrieren! Wenn demokratische Parteien Alternativen zueinander sind, dann braucht es auch keine Alternativen außerhalb dieses Spektrums", lenkt er den Blick auf Deutschland und die AfD: "Ich halte die AfD für eine rechte Partei. Eine Partei, die Rassisten und Menschenhasser für Parlamente aufstellt. Und das treibt mich an. Die dürfen nicht den Sieg davontragen!"
Es gebe sie, die Unterschiede zwischen den demokratischen Kräften: "Wir haben vor lauter Korrektheit nur immer weniger Wert darauf gelegt, sie auch mit aller Wucht deutlich zu machen. Und mit aller Emotionalität! Wem das zu unfein ist, muss sich dem Vorwurf aussetzen den Verfassungsauftrag der Parteien, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, vergessen zu haben."
Dürr plädiert für neue Streitkultur
Welche Lehren müssen aus dem Sieg von Donald Trump gezogen werden? Mit dieser Frage setzt sich Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag und FDP-Präsidiumsmitglied, in einem Gastbeitrag für focus.de auseinander. Seine Empfehlung: "Wir brauchen eine neue Streitkultur, damit endlich wieder die Unterschiede zwischen den Parteien sichtbar werden." Sozialprogramme oder Geld taugen seiner Ansicht nach nicht als Rezept gegen den Populismus.
Er kritisiert, dass sich in der deutschen Debatte die Strategie entwickelt hat, die Politik müsse diesen Leuten - "Weiß, TV-Junkie, abgehängt" -die Demokratie einfach nur besser erklären: "Ich frage mich: Kann man eigentlich noch herablassender über Wähler denken? Denn mit ein bisschen Distanz betrachtet müssen wir uns fragen: Sind wir wirklich so überzeugend? Nein, wir sind es nicht, jedenfalls nicht mehr", schreibt Dürr.
Die dürfen nicht den Sieg davontragen
Er ist der Ansicht, dass das derzeitige Erstarken der Rechtspopulisten in Europa den folgenden Grund hat: "Sie schaffen es, alle anderen politischen Kräfte wie eine kaum unterscheidbare Masse aussehen zu lassen." Wären in der Wahrnehmung ihrer Wähler die demokratischen Parteien aber unterschiedlich, würde das Narrativ der Rechten ('wir gegen die') schnell verloren gehen, so Dürr.
Er empfiehlt: "Was wir mehr denn je brauchen ist die harte politische Auseinandersetzung unter den Demokraten. Wir müssen die Unterschiedlichkeit endlich wieder zelebrieren! Wenn demokratische Parteien Alternativen zueinander sind, dann braucht es auch keine Alternativen außerhalb dieses Spektrums", lenkt er den Blick auf Deutschland und die AfD: "Ich halte die AfD für eine rechte Partei. Eine Partei, die Rassisten und Menschenhasser für Parlamente aufstellt. Und das treibt mich an. Die dürfen nicht den Sieg davontragen!"
Zwischen den Parteien muss es wieder krachen
Es gebe sie, die Unterschiede zwischen den demokratischen Kräften: "Wir haben vor lauter Korrektheit nur immer weniger Wert darauf gelegt, sie auch mit aller Wucht deutlich zu machen. Und mit aller Emotionalität! Wem das zu unfein ist, muss sich dem Vorwurf aussetzen den Verfassungsauftrag der Parteien, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, vergessen zu haben."