DÜRR: Mehr Steuerautonomie für die Länder und Soli-Wegfall sind geboten

Berlin. Zu den Verhandlungen über eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, CHRISTIAN DÜRR:

„Mit Schäubles Zugeständnissen an die Länder sollen alte Probleme mit neuem Geld zugekleistert werden. Sinnvoller ist es, langfristig klare Verhältnisse und Ehrlichkeit in der Steuerpolitik zu schaffen. Dazu gehört neben mehr Steuerautonomie für die Länder auch der Wegfall des Solidaritätszuschlags im Jahr 2019.

Deutschland braucht eine Reform hin zu einem Wettbewerbsföderalismus nach schweizerischem Vorbild. Die Große Koalition bietet aber lediglich neue Almosen, die die Länder weiter an den Tropf des Bundes legen.

Die Menschen waren bereit, die zusätzlichen Belastungen durch die Deutsche Einheit auf Zeit zu schultern. Und so hatte es die Politik auch versprochen. Die jetzt geplante Weiterführung des Soli ist eine schlichte Steuererhöhung. Damit verspielt man das Vertrauen der Bürger in die Politik.“