DÜRR: Dobrindt-Maut ist einfach nur nutzlos

Berlin. Zur erneuten Debatte um die Pkw-Maut erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied CHRISTIAN DÜRR:

„Die Dobrindt-Maut ist einfach nur nutzlos. Sie leistet nichts zur nachhaltigen Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur, weil das Aufkommen zu gering und die Bürokratiekosten zu hoch sind. Bereits im vergangenen Jahr stellte dies die Verkehrsberatungsgesellschaft Schmid Mobility Solutions im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fest.

Realistisch sind Einnahmen zwischen 300 und 400 Millionen Euro im Jahr. Zieht man die Bürokratiekosten ab, bleiben am Ende nur 100 Mio. Euro übrig. Das Gutachten aus dem Bundesverkehrsministerium weist gravierende Mängel auf: Es geht von einer viel zu hohen Zahl ausländischer Pkw aus und nimmt an, dass diese ausschließlich 10-Tages-Vignetten erwerben. Auch der Einbezug leichter Lkw in die Berechnung führt zu falschen Einnahmeprognosen.

Zudem droht mit der geplanten Maut-Überwachungsinfrastruktur die Vorratsdatenspeicherung auch auf der Autobahn. Die Kehrtwende der SPD zeigt, dass alles möglich und nichts sicher ist. Wir wollen keine gläsernen Bürger – auch nicht hinter dem Lenkrad.“