DÜRR: Der Maut-Murks muss ein Ende haben

Berlin. Zur Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages über die Pkw-Maut erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, FDP-Präsidiumsmitglied CHRISTIAN DÜRR:

„Das Urteil der Bundestagsjuristen spricht eine eindeutige Sprache. Der Murks muss ein Ende haben. Das CSU-Projekt weiter zu betreiben, wäre Veruntreuung öffentlicher Mittel. Ein flinker Abgang könnte bei der ganzen Übung noch zum elegantesten Auftritt des Bundesverkehrsministers werden.

Alexander Dobrindt soll sich um Digitalisierung kümmern und dort die Mittel fair verteilen. Es darf nicht sein, dass auch dieses Mal alle ein Schlückchen aus der Pulle bekommen, weil die Bayern einen großen genommen haben.“