DÜRR: Bundeskanzlerin muss dem Maut-Wahnsinn eine Absage erteilen

Zu den Beratungen der Pkw-Maut in Bundestag und Bundesrat erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Christian Dürr:

„Wir müssen davon ausgehen, dass die Dobrindt-Maut mehr Ausgaben verursacht, als sie an Einnahmen einbringt. Der CSU-Verkehrsminister hält dennoch weiter an seiner Mautmädchenrechnung fest. Auf dieser Grundlage können Bundestag und Bundesrat keine sinnvolle Entscheidung treffen. Die Bundeskanzlerin muss deshalb dem Maut-Wahnsinn endgültig eine Absage erteilen – und das am besten noch vor der Bundestagswahl.

Diese Maut war von Anfang an ausschließlich als Wahlkampfschlager der CSU geplant. Ihre Umsetzung dient lediglich der Gesichtswahrung von Horst Seehofer und beruht auf dem einfältigen Prinzip ‚Wie Du mir, so ich Dir‘. Das ist Gift für Europa.“