29.07.2020Die EU reagiert auf das umstrittene Vorgehen Chinas in Hongkong: Die 27 EU-Staaten haben ein Maßnahmenpaket beschlossen. Bestimmte Exporte, die zur Niederschlagung von Protesten in Hongkong genutzt werden können, sollen weiter eingeschränkt werden. Nach Ansicht von FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai greift der Maßnahmenkatalog noch zu kurz und wird dem einschneidenden Ausmaß des Sicherheitsgesetzes nicht gerecht. "Das Maßnahmenpaket der EU ist ein erster Schritt, fällt aber zaghaft aus und kommt sehr spät", urteilt auch die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gyde jensen. Sollte Peking nicht zum Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ zurückkehren, müssten weitere Maßnahmen beschlossen werden. "Bundesaußenminister Maas muss dabei im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Führungsrolle übernehmen", fordert sie.
Jensen kritisiert, dass das europäische Vorgehen hinter dem der USA zurückbleibt. Washington hatte ein Gesetz verabschiedet, durch das der Besitz von chinesischen Funktionären in den USA eingefroren und ihnen die Einreise verwehrt werden kann. Auch gegen ausländische Banken kann mit Strafmaßnahmen vorgegangen werden, wenn sie aus Sicht der USA Chinas Bestrebungen unterstützen, Hongkongs Autonomie zu begrenzen. Auch Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien hätten schneller und konsequenter gehandelt. "Der Druck auf China darf nun nicht nachlassen", mahnt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses.
Sie sieht insbesondere Außenminister Heiko Maas in der Pflicht: "Zu lange hat Deutschland nur tatenlos am Seitenrand gestanden, während China in Hongkong Fakten geschaffen hat. Deutschland muss endlich das Auslieferungsabkommen mit China aussetzten." Zudem sollten personenbezogene Sanktionen gegen KP-Funktionäre auf EU-Ebene geprüft werden. "Auch der Finanzdatenaustausch zwischen Deutschland und China gehört auf den Prüfstand, wenn sich bestätigt, dass China diesen ausnutzt, um an Informationen über Gegner des kommunistischen Regimes zu kommen“, fordert die Freie Demokratin.
"Wünschenswert wäre der Beschluss von Sanktionen gegen chinesische Funktionäre, die für das Sicherheitsgesetz verantwortlich sind", ergänzt Bijan Djir-Sarai. "Die Bundesregierung sollte auf diese personenbezogene Sanktionen pochen und sich eindeutig mit der Demokratiebewegung in Hongkong solidarisieren. Auch weitere Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Führung wie beispielsweise im Umgang mit den Uiguren müssen thematisiert werden."
Druck auf China darf nicht nachlassen
Die EU reagiert auf das umstrittene Vorgehen Chinas in Hongkong: Die 27 EU-Staaten haben ein Maßnahmenpaket beschlossen. Bestimmte Exporte, die zur Niederschlagung von Protesten in Hongkong genutzt werden können, sollen weiter eingeschränkt werden. Nach Ansicht von FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai greift der Maßnahmenkatalog noch zu kurz und wird dem einschneidenden Ausmaß des Sicherheitsgesetzes nicht gerecht. "Das Maßnahmenpaket der EU ist ein erster Schritt, fällt aber zaghaft aus und kommt sehr spät", urteilt auch die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gyde jensen. Sollte Peking nicht zum Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ zurückkehren, müssten weitere Maßnahmen beschlossen werden. "Bundesaußenminister Maas muss dabei im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Führungsrolle übernehmen", fordert sie.
Jensen kritisiert, dass das europäische Vorgehen hinter dem der USA zurückbleibt. Washington hatte ein Gesetz verabschiedet, durch das der Besitz von chinesischen Funktionären in den USA eingefroren und ihnen die Einreise verwehrt werden kann. Auch gegen ausländische Banken kann mit Strafmaßnahmen vorgegangen werden, wenn sie aus Sicht der USA Chinas Bestrebungen unterstützen, Hongkongs Autonomie zu begrenzen. Auch Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien hätten schneller und konsequenter gehandelt. "Der Druck auf China darf nun nicht nachlassen", mahnt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses.
Sie sieht insbesondere Außenminister Heiko Maas in der Pflicht: "Zu lange hat Deutschland nur tatenlos am Seitenrand gestanden, während China in Hongkong Fakten geschaffen hat. Deutschland muss endlich das Auslieferungsabkommen mit China aussetzten." Zudem sollten personenbezogene Sanktionen gegen KP-Funktionäre auf EU-Ebene geprüft werden. "Auch der Finanzdatenaustausch zwischen Deutschland und China gehört auf den Prüfstand, wenn sich bestätigt, dass China diesen ausnutzt, um an Informationen über Gegner des kommunistischen Regimes zu kommen“, fordert die Freie Demokratin.
"Wünschenswert wäre der Beschluss von Sanktionen gegen chinesische Funktionäre, die für das Sicherheitsgesetz verantwortlich sind", ergänzt Bijan Djir-Sarai. "Die Bundesregierung sollte auf diese personenbezogene Sanktionen pochen und sich eindeutig mit der Demokratiebewegung in Hongkong solidarisieren. Auch weitere Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Führung wie beispielsweise im Umgang mit den Uiguren müssen thematisiert werden."