23.08.2016Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hat Geheimabsprachen neben dem Koalitionsvertrag getroffen. So verständigten sich Grüne und CDU darauf, bis zu 5.000 Stellen in der Landesverwaltung zu streichen, jährlich 300 Millionen Euro bei den Kommunen einzusparen und die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, um die Sparziele zu erfüllen. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke verlangte Aufklärung.
Im baden-württembergischen Haushalt klafft ein 1,8 Milliarden-Euro-Loch. Nach einer bereits bekannt gewordenen Liste mit Projekten, die vom Haushaltsvorbehalt ausgenommen werden sollten, enthüllte die "Südwest Presse" eine zweites Papier, auf dem die Streichposten der Koalitionäre festgehalten sind. "Das unglaublich dreiste Hinterslichtführen der Öffentlichkeit durch die grün-schwarze Landesregierung geht weiter", kritisierte der Freidemokrat.
Im Namen der FDP/DVP-Fraktion forderte Rülke die lückenlose Aufklärung der neu ans Licht gekommenen Geheimabsprache. Er kündigte an, dass die Fraktion hierzu umgehend einen Antrag einbringen und in der ersten Sitzung des Parlaments nach der Sommerpause im September thematisieren werde.
Insbesondere das Steuererhöhungsthema ist dem Freidemokraten ein Dorn im Auge: "Wir vertrauen weiterhin darauf, dass die CDU-Fraktion, wie von ihrem Vorsitzenden versprochen, eine Grunderwerbsteuererhöhung verhindert."
Dreistes Hinterslichtführen geht weiter
Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hat Geheimabsprachen neben dem Koalitionsvertrag getroffen. So verständigten sich Grüne und CDU darauf, bis zu 5.000 Stellen in der Landesverwaltung zu streichen, jährlich 300 Millionen Euro bei den Kommunen einzusparen und die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, um die Sparziele zu erfüllen. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke verlangte Aufklärung.
Im baden-württembergischen Haushalt klafft ein 1,8 Milliarden-Euro-Loch. Nach einer bereits bekannt gewordenen Liste mit Projekten, die vom Haushaltsvorbehalt ausgenommen werden sollten, enthüllte die "Südwest Presse" eine zweites Papier, auf dem die Streichposten der Koalitionäre festgehalten sind. "Das unglaublich dreiste Hinterslichtführen der Öffentlichkeit durch die grün-schwarze Landesregierung geht weiter", kritisierte der Freidemokrat.
Im Namen der FDP/DVP-Fraktion forderte Rülke die lückenlose Aufklärung der neu ans Licht gekommenen Geheimabsprache. Er kündigte an, dass die Fraktion hierzu umgehend einen Antrag einbringen und in der ersten Sitzung des Parlaments nach der Sommerpause im September thematisieren werde.
Insbesondere das Steuererhöhungsthema ist dem Freidemokraten ein Dorn im Auge: "Wir vertrauen weiterhin darauf, dass die CDU-Fraktion, wie von ihrem Vorsitzenden versprochen, eine Grunderwerbsteuererhöhung verhindert."