23.08.2007FDP-FraktionEU-Politik

DÖRING: "Rollende Supermärkte" nicht behindern

BERLIN. Zu den Plänen der europäischen Union, die Fahrer von Verkaufswagen den gleichen Lenk- und Ruhezeiten zu unterwerfen wie Bus- und LKW-Fahrer, erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Stadtentwicklung und europäische Verkehrspolitik Patrick DÖRING: Die "rollenden Supermärkte" haben besonders für den ländlichen Raum eine große Bedeutung. Wo es heute schon keinen Lebensmittelmarkt gibt, werden eine Million Menschen pro Woche durch Verkaufswagen versorgt. Das ist für Menschen, die nicht mobil sind, oft die einzige Möglichkeit, sich selbständig zu versorgen. Angesichts der demographischen Entwicklung wird die Bedeutung der "rollenden Supermärkte" weiter steigen. Die Fahrer der Verkaufswagen den Vorschriften der Lenk- und Ruhezeitenverordnung zu unterwerfen, ist unpassend: Ziel der Verkaufswagen ist es nicht, weite Strecken zurückzulegen, sondern stundenweise an unterschiedlichen Orten Waren zu verkaufen. Insoweit sind sie vergleichbar mit Handwerkern, für die die europäische Lenk- und Ruhezeitenverordnung Ausnahmen zulässt. Auf den oft kurzen Strecken zwischen zwei Dörfern besteht kein erhöhtes Risiko für die Verkehrssicherheit.

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