DÖRING-Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung"

Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Freitag- Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER:

Frage: Am Wochenende stellt sich Philipp Rösler zur Wiederwahl. Mit welchem Ergebnis kann er nun rechnen?

DÖRING: Bei seiner ersten Wahl zum FDP-Vorsitzenden hatte Philipp Rösler mit 95 Prozent ein herausragendes Ergebnis. Das war ein großartiger Vertrauensvorschuss. Ich spekuliere nicht über Zahlen. Aber ich bin mir sicher, dass er wieder mit einem überzeugenden Ergebnis zum Vorsitzenden gewählt wird.

Frage: Um die Plätze im Präsidium wird gerangelt: Wer hat die besten Chancen auf die drei Stellvertreter-Posten?

DÖRING: Es ist ein gutes Zeichen, dass es viele Bewerber fürs Präsidiums gibt. So ist Demokratie. Die Delegierten haben die Wahl. Christian Linder, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger und Holger Zastrow sind jedenfalls hervorragende Bewerber. Es ist nicht an mir, darüber zu spekulieren, wer die besten Chancen hat.

Frage: Auch Daniel Bahr will ins Präsidium. Schwinden damit nicht die Chancen für Entwicklungsminister Dirk Niebel?

DÖRING: Dirk Niebel ist ein erfolgreicher Bundesminister. Er hat der FDP in der Entwicklungspolitik Profil gegeben und beachtliche Reformen auf den Weg gebracht. Daniel Bahr kann als Gesundheitsminister ebenfalls Erfolge vorweise, denken Sie etwa an die Abschaffung der Praxisgebühr. Aber auch hier gilt: Die Delegierten müssen entscheiden.

Frage: Die Union hat einer weitergehenden Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften eine Absage erteilt. Wie reagiert die FDP?

DÖRING: Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften abzubauen. Für die FDP ist das eine Verpflichtung. Wir sind als Gesetzgeber gefordert und dürfen nicht warten, bis uns weitere Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Handeln zwingen. Die Union läuft der Lebenswirklichkeit meilenweit hinterher. CDU und CSU werden am Ende nicht daran vorbeikommen, die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften zu ermöglichen.

Frage: Wie verhält sich die FDP, sollte die Opposition die volle Gleichstellung der Homo-Ehe im Bundestag beantragen?

DÖRING: Das kommt zuallererst auf die Anträge an. Die bisherigen Vorlagen der Opposition waren entweder verfassungswidrig oder steuersystematisch nicht durchdacht. Ich appelliere an die Union, dass wir als Koalition handeln und einen verfassungskonformen Vorschlag zur Gleichstellung der Homo-Ehe auf den Weg bringen. Das ist das Gebot der Stunde.