DÖRING-Interview für die "Passauer Neue Presse"

Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS HERHOLZ:

Frage: Nach der Wahl der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckart wird wieder
über schwarz-grüne Koalitionen für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013
spekuliert. Geht der FDP der Regierungspartner verloren?

DÖRING: Das sehe ich nicht. Ich kann wenig schwarz-grüne Gemeinsamkeiten
erkennen. Das passt inhaltlich einfach nicht zusammen, egal wie man es dreht. Es reicht nicht, Frau Göring-Eckart ins Schaufenster zu stellen, wenn Herr Trittin weiterhin linke Umverteilungspolitik verkauft.

Frage: Geht die FDP mit Philipp Rösler als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf?

DÖRING: Als Parteivorsitzender ist Philipp Rösler selbstverständlich immer auch ein guter Spitzenkandidat. Entschieden wird die Frage auf dem Bundesparteitag im nächsten Jahr.

Frage: Griechenland soll nun doch mehr Zeit erhalten, um die Sparziele durchsetzen zu können. Kommt jetzt das dritte Hilfspaket für Athen?

DÖRING: Der Druck, den wir aufgebaut haben, hat Wirkung gezeigt. Griechenland hat wichtige Entscheidungen getroffen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Wir werden uns den Troika-Bericht genau ansehen und dann bewerten, ob das reicht oder nicht. Es sind längst noch nicht alle Ziele erreicht. Bilder von Steuer-Razzien, wie es sie
bei uns in Deutschland gibt, würde ich mir auch aus Griechenland wünschen.

Frage: Die Euro-Gruppe bewertet den Troika-Bericht als "im Grundton positiv" und will der Regierung in Athen zwei Jahre mehr Zeit einräumen. Wer soll das bezahlen?

DÖRING: Mehr Zeit bedeutet mehr Geld. Die Euro-Gruppe kann diese Entscheidung
jedoch nicht treffen. Sie muss vielmehr einen durchdachten und tragfähigen Vorschlag machen. In jedem Fall wird der Deutsche Bundestag damit befasst werden und darüber entscheiden. Denkbar wäre eine Veränderung der Konditionen des bereits beschlossenen zweiten Hilfspaketes. Es sind zwar bereits Mittel aus dem zweiten Hilfspaket ausgezahlt worden, die Zahlungsrhythmen und -konditionen könnten jedoch noch verändert werden. Von den vereinbarten 130 Milliarden Euro stehen noch mehr als 50 Milliarden Euro zur Verfügung.

Frage: Bleibt es dabei, dass die FDP einem dritten Griechenland-Paket nicht zustimmen würde?

DÖRING: Ein drittes Hilfspaket halte ich für keine geeignete Lösung. Wenn es
Verschiebungen bei den Auszahlungsrhythmen geben würde, wäre dies angesichts
der bisherigen Spar- und Reformbemühungen der griechischen Regierung vertretbarer als schon wieder frisches Geld ins Fenster zu legen. Natürlich muss genau geprüft werden, ob die Sparbeschlüsse auch wirklich umgesetzt werden. Gerade bei den Anforderungen an Steuerkontrollen und Steuerfahndung liegt die Administration bisher
weit hinter den Vereinbarungen.

Frage: In Deutschland haben Staatsanwälte mit einer Razzia Jagd auf Steuerflüchtlinge
gemacht. Zeigt das nicht, dass der Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz ein erfolgreicher Weg ist?

DÖRING: Wir setzen weiter auf saubere rechtsstaatliche Lösungen wie das Steuerabkommen mit der Schweiz. Es ist mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar,
wenn die Bundesrepublik illegal in der Schweiz beschaffte Daten ankauft. So etwas muss eine absolute Ausnahme bleiben.

Frage: Die Linkspartei fordert einen Internetpranger für Steuerflüchtlinge.

DÖRING: Die Unschuldsvermutung gilt für jeden. Allein die Berichterstattung über eine Razzia kann schon die Existenz gefährden. Ob es tatsächlich auch zu einer Verurteilung gekommen ist, interessiert die breite Öffentlichkeit später nicht immer. Wir sollten auch bei Steuerflucht am Grundsatz der Unschuldsvermutung festhalten.