DÖRING-Interview für die "Neue Presse Hannover"
Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Neuen Presse Hannover" (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIETER WONKA:
Frage: Ist Schwarz-Gelb am Ende, weil sie jetzt schon mit einem Null-Ergebnis aus einem Koalitionsausschuss an die Öffentlichkeit müssen?
DÖRING: Überhaupt nicht. Wir haben uns gemeinsam auf den 22. September als Vorschlag für den Termin der Bundestagswahl verständigt. Die Contergan-Geschädigten in Deutschland werden mit 120 Millionen Euro besser gestellt. Und bei den strittigen Themen, sowohl bei den erneuerbaren Energien als auch bei der Rente, wollen wir in vier Wochen zum nächsten Koalitionsausschuss eine Lösung haben. Das zeigt: Wir wollen Deutschland weiter dienen und gut regieren.
Frage: Aber es bleibt das Gefühl Die Liebe ist ein wenig erkaltet.
Die Bürger erwarten gar keine Liebe zwischen Koalitionspartnern, sondern dass man gemeinsam gut regiert. Dazu muss man bestehende inhaltliche Konflikte lösen. Das wollen wir weiter professionell tun. Dazu gehört auch, dass die gewachsene Verantwortung von SPD und Grünen im Bundesrat nicht zum Stillstand der Arbeit führt. Da sind nicht nur wir, sondern auch die anderen gefordert.
Frage: Macht es politisch noch Sinn, mit einem mühsamen Koalitionskompromiss zur Rente in einen von Rot-Rot-Grün bestimmten Bundesrat zu gehen?
DÖRING: Alle demokratischen Parteien sollten Interesse an einer Lösung der Fragen der Altersarmut haben. Wir wollen mehr Flexibilität beim Renteneintritt, verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten, die Anpassung des Reha-Budgets und eine bessere Erwerbsminderungsrente. Da sind wir schon sehr weit. Das strittige Thema Lebensleistungsrente muss in den nächsten vier Wochen geklärt werden.
Frage: Die FDP ist jetzt auch für die Lebensleistungsrente?
DÖRING: Es gibt den bekannten Vorschlag der Lebensleistungsrente. Daneben diskutiert die Union erneut über die Höherbewertung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung. Zunächst muss die Union klären, was sie will, und dann kann die Koalition zu einem Ergebnis kommen.
Frage: Wieso hält die FDP auch am Thema Gerechtigkeit im Wahlkampf fest?
DÖRING: Die FDP ist gut beraten, ein Angebot für alle in der Gesellschaft zu machen. Wir wollen all jenen ansprechen, die nicht zuerst auf den Staat setzen, sondern sich mehr Freiraum, mehr Entfaltungsmöglichkeiten und mehr Chancen, ihr Leben selbst zu gestalten, wünschen. Das zeigt auch unser Programmentwurf, den wir jetzt debattieren wollen.
Frage: Da kann per Klick im Internet entscheiden werden, was reinkommt und was rausfällt. Ist das transparent und demokratisch?
DÖRING: Wir wollen mit einem modernen Beteiligungsinstrument Anregungen, Bewertungen und Impulse sammeln. Es ist sehr reizvoll, dass alle, die interessiert sind, den Diskussionsprozess verfolgen und Ideen auch andere Teilnehmer diskutieren und bewerten können. Ich freue mich, wenn viele mitmachen.
Frage: Hat die FDP blindes Vertrauen zur Koalitionstreue von Angela Merkel und Ursula von der Leyen?
DÖRING: Wir werden unser Programm für die Wahl abstimmen und dann neben das der anderen legen. Wir sind für solide Staatsfinanzen, für stabiles Geld, für europapolitische Entscheidungen mit Augenmaß und für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Mit diesem Angebot gibt es wenige Schnittmengen mit Rot und Grün. Deshalb ist die Möglichkeit zur Zusammenarbeit nach wie vor mit CDU und CSU am größten.
Frage: Aber es gibt schon Alternativen für die FDP?
DÖRING: Mit Peer Steinbrück, der für mehr Staatsverschuldung wirbt, den Linken und den Grünen, die für massive Steuererhöhungen werben, kann ich mir derzeit eine politische Zusammenarbeit nicht einmal in den kühnsten Träumen vorstellen.
Frage: Es gibt in Niedersachsen im Landtag eine Einstimmen-Mehrheit für den rot-grünen Wechsel. So was ist schon gelegentlich gescheitert. Schließen Sie in Niedersachsen derartige Überraschungen aus?
DÖRING: Ich denke, das werden die Koalitionsverhandlungen zeigen. Ausschließen kann man das nie. Die Grünen wollen massiven Einfluss auf VW nehmen, sie wollen die Agrarwirtschaft in Niedersachsen stark einschränken und sie wollen das Sitzenbleiben in Schulen abschaffen. Das wird sicher nicht alle Sozialdemokraten erfreuen. Wir werden sehen, wie Stephan Weil damit zu einer Mehrheit kommt.