DÖRING-Interview für die "Deister- und Weserzeitung"
Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Deister- und Weserzeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte THOMAS TIMM:
Frage: Herr Döring, hoffen Sie auf den Weltuntergang, damit sich die FDP im kommenden Jahr nicht noch zwei Wahlen stellen muss?
DÖRING: Ich stehe derartigen Szenarien wie einem kalendarischen Weltuntergang absolut fern. Ich gehe mit der FDP voller Optimismus in die Wahlen in Niedersachsen und im Bund.
Frage: Woher nehmen Sie Ihren Optimismus, die Umfragen sehen die FDP seit Wochen unterhalb der Fünf-Prozent-Marke
DÖRING: Wir sind davon zutiefst überzeugt, dass die Wähler auch weiterhin auf die stabile Politik der Regierungen im Land und im Bund setzen. Deutschland ist ein wirtschaftlich erfolgreiches Land, in dem die Kreativität, die Leistungsbereitschaft und die Entfaltungsmöglichkeit jedes Einzelnen etwas wert ist, und die schwarz-gelbe Regierung steht dafür, dass dieser Kurs fortgesetzt wird. Wir leben in einem Land, dessen Arbeitslosigkeit gesunken ist, dessen Verschuldung zurückgefahren wird und dessen wirtschaftliche Stärke ohne Beispiel ist in einem hier und dort schwächelnden Europa. Die Wähler erkennen das an und setzen darauf, dass dieser Kurs beibehalten wird.
Frage: Wie groß ist der Anteil der rot-grünen Regierung Schröder und deren Agenda 2010 an diesen Erfolgen, mit denen Sie für sich werben?
DÖRING: Ich gehöre nicht zu denen, die leugnen, dass die Agenda 2010 den Grundstein für diese Erfolge gelegt hat. Ja, die Politik der damaligen Regierung Schröder hat diese Erfolge in die Wege geleitet. Es ist schon erstaunlich, dass sich die Steinbrück-SPD jetzt dafür schämt. Die schwarz-gelbe Regierung aber hat den positiven Impuls aufgenommen, diesen Kurs verfestigt und steht seit Anbeginn für Stabilität in der Geldwertpolitik, der Europapolitik und der Außenpolitik. Die amtierende Regierung von Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Philipp Rösler hat dafür gesorgt, dass gerade auch im Hinblick auf die europäische Staatsschuldenkrise immer wieder aufs Neue die richtigen Weichen gestellt wurden. Wir lassen nicht locker, wenn es darum geht, eine solide Politik für eine gesunde Wirtschaft und für sichere Arbeitsplätze zu gestalten.
Frage: Mit welchem Spitzenkandidaten geht die FDP in die Bundestagswahl?
DÖRING: Die FDP hat einen Parteivorsitzenden, und der ist unser Spitzenkandidat. Damit haben wir positive Erfahrungen gemacht.
Frage: Diese Automatik ist sehr speziell. Umgeht die FDP damit nicht die aktuelle parteiinterne Diskussion?
DÖRING: Nein. Die Parteigremien der FDP werden dieses Thema erörtern, und der Parteivorsitzende wird dann bestimmen, wie die FDP in den Bundestagswahlkampf gehen wird.
Frage: Inthronisiert sich Philipp Rösler dann also selbst?
DÖRING: Noch mal: Die FDP-Gremien werden das Thema Spitzenkandidatur beraten, wie es sich für eine demokratische Partei gehört. Wir werden das gründlich tun, keine Sorge.
Frage: Wann wird denn der Spitzenkandidat benannt?
DÖRING: Die FDP hat ihren Parteitag vom 3. bis 5. Mai kommenden Jahres in Nürnberg.
Frage: Also wird die Spitzenkandidatur erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen entschieden. Ist die Wahl in Niedersachsen also auch eine Abstimmung über Philipp Rösler als Parteichef und Spitzenkandidat?
DÖRING: Nein, es geht um die Niedersachsen und die Zukunft des Landes. Klar ist aber vor und nach der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar, dass der Parteivorsitzende die Richtung vorgibt.
Frage: Dazu brauchen die FDP und Rösler einen Wahlerfolg in Niedersachsen. Nach den jetzigen Umfragen würde die FDP aber an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern
DÖRING: Das sehe ich anders. Wie im Bund gilt auch für Niedersachsen: Die schwarz-gelbe Regierung macht eine seriöse Politik für die Menschen. Und der Erfolg ist spürbar. Für einen Wechsel gibt es keinen Grund, und deshalb wird er auch nicht gewählt. CDU-Ministerpräsident David McAllister und FDP-Chef Stefan Birkner leisten gemeinsam hervorragende Arbeit. Die Wähler werden sich im Januar nach einem kurzen, knackigen Wahlkampf vor Augen führen, dass es für Niedersachsen nur mit der Fortsetzung der konservativ-liberalen Regierung weiter aufwärts gehen kann. Die Menschen in diesem Land sind ruhig und besonnen und werden sich für die Fortsetzung ihrer Erfolgsstory entscheiden. Und die FDP hat mit Jörg Bode einen hervorragenden Mann als Wirtschaftsminister. Er ist wie einst Walter Hirche geradezu ein Markenzeichen für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik.
Frage: Wie wollen Sie den Wählern erklären, dass ihr Ex-Minister Walter Hirche dafür Verantwortung trägt, dass zum Beispiel hier in Hameln bei der Firmengruppe Cemag 18 Millionen Euro an Subventionen und Fördergeldern versenkt wurden?
DÖRING: Das ist eine infame Diffamierung. Walter Hirche hat als Wirtschaftsminister nicht persönlich Förderanträge von Cemag bearbeitet. Dafür gibt es in Niedersachsen die N-Bank. Dort wurden und werden Förderanträge bearbeitet und entschieden. Es ist doch völlig fern der Realität zu glauben, dass ein Minister hier persönlich eingreift.
Frage: Auch wenn Ihnen das nicht gefällt, das System Hirche steht in der Kritik. Wie viel Nähe von Politik und Wirtschaft ist denn erlaubt? Wo ziehen Sie die Grenze?
DÖRING: Um das klarzustellen: Sämtliche Vorwürfe gegenüber Walter Hirche sind widerlegt, und es gab auch kein System Hirche. Wenn Politik nah am Menschen sein soll, dann ist es doch geradezu zwangsläufig, dass sich Politiker und Unternehmer kennen, miteinander sprechen, auf denselben Veranstaltungen sind. Gerade das macht doch eine Politik aus, die nicht fernab vom Geschehen sein soll. Minister und Abgeordnete können doch Menschen, die sie treffen und sprechen, nicht vorab fragen, ob sie einen Förderantrag bei der KfW oder der N-Bank gestellt haben, und nur dann mit diesen Menschen weiterreden, wenn diese Fragen verneint werden.
Frage: Themenwechsel: Glauben Sie CDU-Chefin Angela Merkel, dass sie die Berliner Koalition mit der FDP fortsetzen will?
DÖRING: Ich denke, dass wir gut beraten sind, wenn wir die schwarz-gelbe Koalition in Berlin fortsetzen. Jeder erkennt natürlich, dass es auch Themen gibt, bei denen die Union und die FDP unterschiedlicher Meinung sind - das gehört zu einem demokratischen Prozess doch einfach dazu. Doch in den grundlegenden Dingen sind wir Liberalen diejenigen, die wichtige Impulse geben. Schauen Sie sich die Abschaffung der Praxisgebühr an, da haben im Bundestag alle, aber wirklich alle von den Linken bis zur CSU zugestimmt. So schlecht kann die Idee und Forderung der FDP nicht gewesen sein. Daraus wächst die Überzeugung, dass dieses Land die FDP weiter brauchen wird. Und wissen Sie, auf Umfragen gebe ich nicht viel. Es ist noch sehr lange hin bis zur Wahl, einfach zu früh, um irgendwelche mathematischen Spielchen anzustellen. Wir machen doch keine neun Monate Wahlkampf, das würde die Wähler nur quälen. Wir machen lieber in Ruhe und seriös unsere Arbeit.